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Verfassungsschutz: Berliner Innensenator für Dialog mit Islamisten

Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat sich unter bestimmten Bedingungen für einen Dialog mit Islamistenausgesprochen. «Wir halten es für wichtig, mit denen zu reden, die Gewalt ablehnen», sagte er am Mittwoch in Berlin. Eine mit den Grundwerten des demokratischen Rechtsstaats teilweise unvereinbare Ideologie dürfe hierfür kein Hinderungsgrund sein, fügte er bei der Vorstellung des Berliner Verfassungsschutzberichtes 2008 hinzu. Ziel müsse es, eine weitere Radikalisierung des islamistischen Spektrums zu verhindern. Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 habe sich das Bild sehr gewandelt. «Die Spinne im Netz gibt es nicht, stattdessen ein selbstwachsendes Netz, das nicht durch Führungsfiguren, sondern durch Ideologie angestiftet wird», sagte Körting. In der Betrachtungsweise des islamistischen Spektrums bedürfe es daher «einer viel stärkeren Differenzierung». Laut Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der gewaltbereiten Islamisten in der Bundeshauptstadt im vergangenen Jahr um etwa ein Drittel auf 430 Personen angestiegen. Besondere Sorge bereite zudem den Sicherheitsbehörden der sogenannte Salafismus, berichtete Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid. Dies sei die «am schnellsten anwachsende islamistische Bewegung». Hinzu kämen Gruppierungen, die dem «legalistischen Islamismus» angehören wie die Vereinigung Milli Görüs mit 2.900 Anhängern in Berlin oder die Muslimbruderschaft mit rund 100 Mitgliedern. Von ihnen werde Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele abgelehnt. Forderungen von reformorientierten Kräften innerhalb von Milli Görüs, die Organisation weniger dogmatisch neu auszurichten, hätten sich jedoch noch nicht wahrnehmbar niedergeschlagen, sagte Schmid.
Auch bei Rechts- und Linksextremisten gebe es weiterhin eine deutliche Gewaltbereitschaft, äußerte Innensenator Körting besorgt und machte dafür auch eine «Popularisierung von Gewalt in den Medien» verantwortlich. Im rechtsextremen Milieu spiele zudem ein verstärkter Ausländerhass eine Rolle. Zahlenmäßig ist das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundeshauptstadt den Angaben zufolge um rund zehn Prozent auf 1.780 Personen zurückgegangen. Dabei habe die NPD trotz ihrer tiefen Krise ihre Mitgliederzahl von 290 auf 330 Personen steigern können. Freie Kameradschaften seien nicht mehr aktiv gewesen. Auch habe es aufgrund des «hohen Verfolgungsdrucks» weder rechtsextreme Konzerte noch eine nennenswerte Produktion einschlägiger CDs gegeben, sagte Schmid weiter. Das linksextreme Potenzial ist laut Verfassungsschutzbericht mit rund 2.200 Personen nahezu gleichgeblieben. Zentrale Streitfrage unter ihren Anhängern sei nach den Protesten gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm der Einsatz von Gewalt. Erstmals seit Jahren taucht im Berliner Verfassungsschutzbericht auch wieder die «Scientology Organisation» auf. Allerdings habe sich die Hoffnung der Gruppierung bislang nicht erfüllt, durch zahlreiche Werbemaßnahmen mit erhöhten Besucher- oder Mitgliederzahlen einen messbaren Erfolg zu erreichen. Entgegen bisheriger Medienberichte handele es sich bei der Anfang 2007 unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit eröffneten Berliner Niederlassung auch nicht um eine «Deutschland- oder Europazentrale». Sie sei vielmehr den übrigen Niederlassungen in Deutschland gleichgestellt.

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Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat sich unter bestimmten Bedingungen für einen Dialog mit Islamistenausgesprochen. «Wir halten es für wichtig, mit denen zu reden, die Gewalt ablehnen», sagte er am Mittwoch in Berlin. Eine mit den Grundwerten des demokratischen Rechtsstaats teilweise unvereinbare Ideologie dürfe hierfür kein Hinderungsgrund sein, fügte er bei der Vorstellung des Berliner Verfassungsschutzberichtes 2008 hinzu.

Ziel müsse es, eine weitere Radikalisierung des islamistischen Spektrums zu verhindern. Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 habe sich das Bild sehr gewandelt. «Die Spinne im Netz gibt es nicht, stattdessen ein selbstwachsendes Netz, das nicht durch Führungsfiguren, sondern durch Ideologie angestiftet wird», sagte Körting. In der Betrachtungsweise des islamistischen Spektrums bedürfe es daher «einer viel stärkeren Differenzierung».

Laut Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der gewaltbereiten Islamisten in der Bundeshauptstadt im vergangenen Jahr um etwa ein Drittel auf 430 Personen angestiegen. Besondere Sorge bereite zudem den Sicherheitsbehörden der sogenannte Salafismus, berichtete Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid. Dies sei die «am schnellsten anwachsende islamistische Bewegung».

Hinzu kämen Gruppierungen, die dem «legalistischen Islamismus» angehören wie die Vereinigung Milli Görüs mit 2.900 Anhängern in Berlin oder die Muslimbruderschaft mit rund 100 Mitgliedern. Von ihnen werde Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele abgelehnt. Forderungen von reformorientierten Kräften innerhalb von Milli Görüs, die Organisation weniger dogmatisch neu  auszurichten, hätten sich jedoch noch nicht wahrnehmbar niedergeschlagen, sagte Schmid.

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Auch bei Rechts- und Linksextremisten gebe es weiterhin eine deutliche Gewaltbereitschaft, äußerte Innensenator Körting besorgt und machte dafür auch eine «Popularisierung von Gewalt in den Medien» verantwortlich. Im rechtsextremen Milieu spiele zudem ein verstärkter Ausländerhass eine Rolle.

Zahlenmäßig ist das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundeshauptstadt den Angaben zufolge um rund zehn Prozent auf 1.780 Personen zurückgegangen. Dabei habe die NPD trotz ihrer tiefen Krise ihre Mitgliederzahl von 290 auf 330 Personen steigern können. Freie Kameradschaften seien nicht mehr aktiv gewesen. Auch habe es aufgrund des «hohen Verfolgungsdrucks» weder rechtsextreme Konzerte noch eine nennenswerte Produktion einschlägiger CDs gegeben, sagte Schmid weiter.

Das linksextreme Potenzial ist laut Verfassungsschutzbericht mit rund 2.200 Personen nahezu gleichgeblieben. Zentrale Streitfrage unter ihren Anhängern sei nach den Protesten gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm der Einsatz von Gewalt.

Erstmals seit Jahren taucht im Berliner Verfassungsschutzbericht auch wieder die «Scientology Organisation» auf. Allerdings habe sich die Hoffnung der Gruppierung bislang nicht erfüllt, durch zahlreiche Werbemaßnahmen mit erhöhten Besucher- oder Mitgliederzahlen einen messbaren Erfolg zu erreichen.

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Entgegen bisheriger Medienberichte handele es sich bei der Anfang 2007 unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit eröffneten Berliner Niederlassung auch nicht um eine «Deutschland- oder Europazentrale». Sie sei vielmehr den übrigen Niederlassungen in Deutschland gleichgestellt.

(Quelle: epd)

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