Das Bundeskabinett hat den ersten Bericht zur Lage der weltweiten Religions- und Weltanschauungsfreiheit beschlossen. Es gebe „zahlreiche Einschränkungen und Diskriminierungen in allen Bereichen des privaten und öffentlichen Lebens“, die das Papier exemplarisch darstelle, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz.

Als Beispiele nannte sie ungleiche Möglichkeiten, öffentliche Ämter zu bekleiden, Einschränkungen beim Bau religiöser Einrichtungen und die Diskriminierung bis hin zur Lebensgefahr für diejenigen, die sich von einer Religion lossagen oder konvertieren. Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag die Regierung aufgefordert, einen solchen Bericht vorzulegen.

Der kirchen- und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, erklärte, die Ausführungen seien „so vielfältig wie erdrückend“. Sie beträfen auch Einschränkungen bei zeremoniellen Handlungen und öffentlichen Festen. Zudem seien in Schulbüchern abwertende Äußerungen über religiöse Minderheiten zu finden. Jung sagte, im Bericht zeige sich an vielen Stellen, dass vor allem islamische Staaten „Probleme bei der Gewährung von Religionsfreiheit haben“.

Die Bundestagsfraktion verstehe den Bericht als „Startsignal für eine dauerhafte und regelmäßige Berichterstattung der Bundesregierung zu dem Thema“, sagte Jung. Religions- und Glaubensfreiheit sollten zu einem festen Bestandteil der Außenpolitik werden.