Schlagwort: Diskriminierung
Grundgesetz: Vorerst kein Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität
Der Bundesrat hat am Freitag eine Gesetzesinitiative von Berlin, Bremen und Hamburg gegen sexuelle Diskriminierung abgelehnt. Damit sind die Stadtstaaten mit ihrem Versuch gescheitert, ein Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität im Grundgesetz zu verankern.
Brüssel: EU droht Deutschland mit Klagen wegen Diskriminierung
Die EU-Kommission hat Deutschland mit Gerichtsklagen gedroht, wenn es seine Gesetzvorschriften gegen Diskriminierung nicht in mehreren Punkten nachbessert.
