Schlagwort: Kirchenasyl

Das Bundesinnenministerium erarbeitet derzeit eine Weisung für verschärfte Regelungen bei sogenannten Dublin-Fällen im Kirchenasyl.

Die evangelische Kirche hat die von den Innenministern beschlossenen Verschärfungen beim Kirchenasyl kritisiert.

Annette Kurschus, Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, hat das Kirchenasyl verteidigt: "Wenn Flüchtlinge abgeschoben werden sollen und ihnen dann Gefahr für Leib und Leben droht, kann es geboten sein, nochmals alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen – vielleicht sind sie noch nicht ausgeschöpft", sagte Kurschus am Donnerstag vor Journalisten in Bielefeld. 

In 498 Fällen wurden durch Kirchenasyl im ersten Quartal 2018 Abschiebungen verzögert bzw. verhindert. Dies hat das Bundesinnenministerium auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion mitgeteilt, berichtet Katholisch.de.

Das politisch umstrittene Kirchenasyl bietet nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München keinen rechtlichen Schutz vor einer Abschiebung. Der Staat könne einen rechtskräftigen Abschiebungsbescheid jederzeit durchsetzen. Wenn er darauf verzichte, sei das eine bewusste und freiwillige Entscheidung der Behörden. Rechtlich gesehen sei das Kirchenasyl nicht relevant.

Der Hamburger Pastor Sieghard Wilm bekommt täglich beleidigende Mails und wird am Telefon beschimpft. Der Grund: Vor fünf Jahren hatte seine Kirchengemeinde 60 Lampedusa-Flüchtlingen vorübergehend Asyl gewährt. Einer von ihnen tötete im April zwei Menschen am U-Bahnhof Jungfernstieg.

In Deutschland sind laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) derzeit etwa 710 Menschen im Kirchenasyl. Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche geht mit Stand Mitte April von derzeit 445 aktiven Kirchenasylen mit mindestens 674 Personen aus.

Der evangelische Pastor Karl-Wilhelm ter Horst hat dem ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont Asyl in seinem Privathaus angeboten. Puigdemont sitzt seit über einer Woche in deutscher Haft. Ihm droht die Auslieferung.

Michael Bertrams, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichtshofs NRW, mischt sich in seiner aktuellen Kolumne für den Kölner Stadtanzeiger in die Debatte um das Kirchenasyl ein. Bertrams sieht den Rechtsverstoß in der Praxis des Kirchenasyls, dennoch schreibt er: "Gleichwohl sehen sich die Kirchen – meines Erachtens zu Recht – im Rahmen der grundgesetzlichen Glaubens- und Gewissensfreiheit in Verbindung mit ihrem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht dazu befugt Kirchenasyl zu gewähren.

Von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge suchen zunehmend Schutz bei Kirchen. Doch die Gemeinden, die eine zeitlang Asyl bieten, sehen sich mehr und mehr unter Druck. Und die Anerkennung von Härtefällen ist schwieriger geworden.