Schlagwort: Kirchenasyl

Droht in Deutschland das Ende des vom Staat ohnehin nur geduldeten Kirchenasyls? Im Februar durchsuchten Ermittler die Räumlichkeiten von vier Kirchengemeinden im Hunsrück. Das ARD-Magazin Monitor nimmt sich am heutigen Donnerstag um 21:45 Uhr des Themas an.

Im vergangenen Jahr haben die Innenminister die Regeln fürs Kirchenasyl verschärft. Flüchtlinge können seitdem auch nach 18 Monaten noch abgeschoben werden. Die Maßnahme scheint zu wirken: Die Zahl der Kirchenasyle ist seitdem stark zurückgegangen.

Über ein Vierteljahr ununterbrochen Gottesdienst - das hat jetzt die evangelische Bethel-Gemeinde in Den Haag geleistet. Der Grund war ein ernster: Die Feiernden wollten eine Familie vor der Abschiebung bewahren. Und es hat sich gelohnt.

Ermittler der Staatsanwaltschaft klingelten am Donnerstagmorgen mit Durchsuchungsbeschlüssen in den Händen bei mehreren evangelischen und frei-evangelischen Geistlichen im Hunsrück. Die rheinische Landeskirche spricht von einer unangemessenen Aktion.

Nachdem die Staatsanwaltschaft in Bad Kreuznach ein Ermittlungsverfahren gegen fünf Pfarrerinnen und Pfarrer eingeleitet hat, nehmen jetzt drei evangelische Landeskirchen in Rheinland-Pfalz zum Thema Kirchenasyl Stellung.

Der Streit zwischen evangelischer Kirche und dem Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises spitzt sich zu. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft «Asyl in der Kirche» weist Vorwürfe zurück, Kirchengemeinden hielten sich nicht an staatliche Regeln. «Das zentrale Anliegen von Kirchenasyl ist der Schutz von Menschenrechten, nicht Regelkonformität», erklärte die Vorstandsvorsitzende des Vereins, Pastorin Dietlind Jochims, am Donnerstag in Berlin.

Ein Dossier einreichen und einen kirchlichen Ansprechpartner nennen – das sind die Verpflichtungen, die eine Gemeinde gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfüllen muss, wenn sie Kirchenasyl gewährt. Wie Recherchen der Tageszeitung "Die Welt" ergaben, haben sich 2017 nur in etwa die Hälfte der Kirchengemeinden an diese Vereinbarung gehalten.

Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, hat die Verschärfungen im Kirchenasyl als "Quäleinheiten für die Schutzsuchenden" kritisiert. "Ihre Zeit der Unsicherheit verlängert sich", sagte Rekowski am Donnerstagabend in der ARD-Sendung "Monitor".

Für das Kirchenasyl gelten von August an strengere Regeln. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Dienstag auf Anfrage in Berlin mitteilte, soll die für Betroffene oftmals maßgebliche Frist in sogenannten Dublin-Fällen von 6 auf 18 Monate erhöht werden, wenn Kirchengemeinden Verfahrensabsprachen nicht einhalten.