Altbundespräsident Wulff: AfD ist ernsthafte Bedrohung der Demokratie

Altbundespräsident Christian Wulff plädiert für Anträge auf das Verbot von AfD-Landesverbänden. Die Partei unterteile Menschen in angeblich richtige und weniger richtige Deutsche, sagte er jetzt in einem Interview.

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat auch mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt zu einer kritischen Haltung gegenüber der AfD aufgerufen. «Ich erwarte, dass man sich ganz differenziert und gut informiert mit der AfD auseinandersetzt und erklärt, warum man mit dieser AfD, der heutigen Programmatik und der jeweiligen Person nicht zusammenarbeiten kann und nicht zusammenarbeiten darf», sagte Wulff dem in Wolfenbüttel erscheinenden Magazin «Evangelische Perspektiven» der braunschweigischen Landeskirche.

Die Auswirkungen einer AfD-Regierung etwa auf Wissenschaft, Forschung und Kultur würden «mit Sicherheit dazu führen, dass Sachsen-Anhalt wirtschaftlich und rechtsstaatlich extrem zurückfallen würde», sagte Wulff. «Jede und jeder sollte sich bewusst machen, dass eine Ideologie wie die der AfD letztlich jede und jeden treffen kann: Heute richtet sie sich gegen Zugewanderte, morgen möglicherweise gegen Menschen, die heute noch glauben, nicht betroffen zu sein», warnte der Altbundespräsident.

Programm gegen den Rechtsstaat

In der AfD gebe es ein gegen die Demokratie und gegen die Rechtsstaatlichkeit verfasstes Programm, führte Wulff aus. Menschen würden hierarchisch unterteilt in angeblich richtige und weniger richtige Deutsche, Vielfalt und Pluralismus würden bekämpft. Das AfD-Programm sei zusätzlich problematisch, «weil es einseitig um eine Diktatur der Mehrheiten statt um den Schutz der Minderheiten geht und weil dieses Programm von einer negativen Zukunftserzählung getrieben ist».

Er selbst habe sich intensiv mit dem neuesten Gutachten auseinandergesetzt, das besage, man sollte gegen die Partei ein Verbotsverfahren anstrengen, betonte Wulff. Aus seiner Sicht seien alle Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbot der Partei in Thüringen und in Brandenburg gegeben. «Und das hätte sicher auch Auswirkungen auf die gesamte AfD.»

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