Der Oberste Gerichtshof Finnlands hat die frühere Innenministerin Päivi Räsänen wegen kritischer Äußerungen über Homosexualität zu einer Geldstrafe verurteilt, gleichzeitig aber im Fall eines Bibel-Tweets freigesprochen.
Räsänen und der lutherische Bischof Juhana Pohjola wurden mit 3:2 Stimmen schuldig gesprochen, „einen Text öffentlich zugänglich gemacht zu haben, der eine Bevölkerungsgruppe herabwürdigt“, berichten die Menschenrechtsorganisation ADF International und die Helsinki Times. Der Oberste Gerichtshof verhängte Geldstrafen sowie die Auflage, die beanstandeten Inhalte zu entfernen. Strafmildernd hieß es, dass der Text „keine Anstiftung zu Gewalt oder vergleichbare, bedrohungsähnliche Aufstachelung zu Hass“ enthielt.
Konkret ging es um eine kirchliche Broschüre zu Ehe und Sexualethik aus dem Jahr 2004, in dem Räsänen gelebte Homosexualität aus biblischer Sicht als Sünde bezeichnet hatte. Im Urteil hieß es, dass die Broschüre fälschlicherweise Homosexualität als „Störung der psychosexuellen Entwicklung“ beschreibe und die Auffassung zurückweise, dass sie eine „natürliche Variante“ der menschlichen Sexualität darstelle. Die strittigen Passagen in der Broschüre stellten „gesellschaftliche und medizinische Behauptungen“ dar und nicht in erster Linie ein religiöses Bekenntnis. Räsänens Rolle als Abgeordnete und Ärztin fielen bei der Beurteilung verstärkend ins Gewicht, so das Gericht. Ausschlaggebend für die Verurteilung sei gewesen, dass Räsänen den Artikel auch 2019 und 2020 noch online teilte, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits Voruntersuchungen eingeleitet worden waren.
Räsänen sieht ihre Meinungsfreiheit verletzt
„Ich bin schockiert und zutiefst enttäuscht, dass das Gericht mein grundlegendes Menschenrecht auf Meinungsfreiheit nicht anerkannt hat“, sagte Räsänen nach dem Urteil. Sie prüfe nun eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, erklärte die Politikerin. „Ich stehe zu den Lehren meines christlichen Glaubens und werde weiterhin mein Recht und das Recht jedes Menschen verteidigen, seine Überzeugungen im öffentlichen Raum zu äußern“, sagte sie laut Tagespost. Räsänen war zuvor von zwei Vorinstanzen einstimmig freigesprochen worden.
Vertreter von ADF International kritisierten die Entscheidung scharf, sprachen von „staatlicher Zensur“ und warnten vor einer „abschreckenden Wirkung“ auf die öffentliche Debatte in demokratischen Gesellschaften. „Die Bestrafung friedlicher Meinungsäußerung, insbesondere wenn sie auf tief verwurzelten religiösen Überzeugungen beruht, untergräbt das Fundament freier Gesellschaften“, sagte Kristen Waggoner, CEO, Präsidentin und Chefjuristin von ADF.
In derselben Verhandlung bestätigte das Oberste Gericht die Freisprüche der Vorinstanzen im Zusammenhang mit einem Tweet Räsänens aus dem Jahr 2019. Darin hatte die Politikerin die Unterstützung ihrer Kirche für eine Pride‑Veranstaltung kritisiert und dazu einen Bibelvers zitiert.
„Gefährliche Signalwirkung“
Dr. Reinhardt Schink, Vorstand der Evangelischen Allianz in Deutschland, äußerte sich in einem Kommentar kritisch über das Urteil. „Eine Politikerin und ein Bischof werden strafrechtlich verurteilt, weil sie eine klassisch‑christliche Position zu Ehe, Sexualität und Menschenbild öffentlich vertreten haben – ohne Gewaltaufruf, ohne Beleidigung konkreter Personen, ohne jede Form von Hetze“, schreibt Schink. Dass ein solcher Text nach über 20 Jahren und mehreren Freisprüchen als „Hassrede“ bezeichnet werde, werfe „ernsthafte Fragen“ auf.
Als problematisch erachtet Schink außerdem, dass spontane Meinungsäußerungen (wie ein Tweet) „offenbar“ geschützt seien, ausgearbeitete theologische oder ethische Texte jedoch nicht – „sobald sie öffentlich zugänglich bleiben“. Damit würden nicht nur kirchliche Publizistik, sondern auch theologische Lehre, Bildungsarbeit und kirchliche Positionspapiere „unter Generalverdacht gestellt“. Die Grenze zwischen legitimer Kritik und strafbarer „Herabwürdigung“ sei unscharf. Das Urteil signalisiere: „Wer aus religiöser Überzeugung Positionen vertritt, die nicht kompatibel mit dem Zeitgeist sind, bewegt sich auf juristisch unsicherem Terrain“, so Schink.
Der Allianz-Vorstand betont: „Wo Gerichte beginnen, theologische Inhalte zu bewerten und moralische Positionen strafrechtlich zu sanktionieren, wird eine Grenze überschritten, die dem demokratischen Diskurs schadet.“ Das Urteil sei kein „finnisches Binnenereignis“, sondern ein „Warnsignal“. Es müsse geklärt werden, ob dieses Urteil mit europäischem Recht vereinbar sei, so Schink.
