Der Bremer Senat hat einem Staatsvertrag mit Vertretern muslimischer Verbände zugestimmt. Die Vereinbarung werde jetzt der Bremischen Bürgerschaft zugeleitet, teilte der Senat am Dienstag mit.
Fall das Parlament ebenfalls zustimmt, kann das Dokument Ende Januar von den Vertragspartnern endgültig unterzeichnet werden und in Kraft treten. Im November hatte bereits Hamburg als erstes Bundesland einen Staatsvertrag mit Muslimen abgeschloßen.
Verhandlungspartner des Bremer Senats sind die der Dachverband islamischer Gemeinschaften im Land Bremen (Schura), die Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion in Niedersachsen und Bremen (DITIB) sowie der Verband der Islamischen Kulturzentren. In Bremen und Bremerhaven leben schätzungsweise 40.000 Muslime.
Der Staatsvertrag regelt unter anderem die Seelsorge in öffentlichen Einrichtungen und den Betrieb von Moscheen, die mit Kuppeln und Minaretten gebaut werden dürfen. Muslimische Arbeitnehmer und Schüler sollen sich künftig an bestimmten islamischen Feiertagen freistellen lassen können. Darüber hinaus räumt der Vertrag den Muslimen das Recht auf Bestattungen nach islamischen Vorschriften ein. Der Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts ist demgegenüber nicht vorgesehen.
(Quelle: epd)
