Der Bremer Senat hat am Dienstag einen Staatsvertrag mit Vertretern der Islamverbände in dem Bundesland unterzeichnet. "Es ist ein Zeichen des gegenseitigen Respekts", sagte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD). Der Vertrag regelt Rechte und Pflichten der muslimischen Gemeinden.

Die Vereinbarung dokumentiere die breite Verankerung der rund 40.000 Muslime im politischen Leben des Landes.

 Unterzeichner sind neben dem Bremer Senat die drei größten muslimischen Vereine: Der Dachverband islamischer Gemeinschaften im Land Bremen (Schura), der Landesverband der Islamischen Religionsgemeinschaften Niedersachsen und Bremen (DITIB) sowie der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ). Allerdings tritt der Vertrag erst nach Zustimmung der Bürgerschaft in Kraft. Er soll Böhrnsen zufolge in der kommenden Woche verhandelt werden.

 Der Vertrag sei ein Bekenntnis zur Verfassung des Landes und zum Grundgesetz, betonte der Bürgermeister. Er bestätige die Freiheit der Religionsausübung. Dazu gehöre unter anderem das Recht der islamischen Bestattung, die religiöse Begleitung in Krankenhäusern oder das Recht, Moscheen zu bauen und zu betreiben. Außerdem dürfen sich muslimische Arbeitnehmer und Schüler künftig an bestimmten islamischen Feiertagen freistellen lassen.

 Mustafa Yavuz von der Schura sagte, das Vertrauen zwischen dem Land Bremen und den Muslimen sei gestärkt worden. Er bedauerte, dass den muslimischen Gemeinden noch nicht der Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts zugestanden werde. Dies bleibe eine "unerlässliche" Forderung. Die beiden großen Kirchen und die Jüdische Gemeinde erhielten diesen Status bereits vor Jahren.

 Yilmaz Kiliç vom Vorstand der DITIB betonte, der Vertrag sei "historisch und mit Respekt und würdevoll auf Augenhöhe" geschlossen worden. Akin Özgenç vom VIKZ äußerte sich zuversichtlich, dass andere Bundesländer dem Beispiel Bremens folgen werden. "Die Anerkennung nach dem Grundgesetz stärkt das Gefühl der Muslime, Teil der hiesigen Gesellschaft zu sein."

(Quelle: epd)