Ärzte und Ärztinnen sollen nicht länger dafür verurteilt werden können, dass sie im Internet über Abtreibungen informieren. Dies hat das Bundeskabinett beschlossen. Kritik kommt von der Opposition.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht vor, den Paragrafen 219a („Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“) im Strafgesetzbuch aufzuheben.
Damit soll erreicht werden, dass ungewollt schwangere Frauen sich besser über eine Abtreibung informieren können. Ärztinnen und Ärzte können dann künftig auf den Internetseiten ihrer Praxen über Schwangerschaftsabbrüche aufklären. Bislang müssen Mediziner mit Ermittlungen und Verurteilungen rechnen.
„Wichtiger Schritt zur Selbstbestimmung“
Buschmann erklärte, es sei ein unhaltbarer Zustand, dass ausgerechnet Ärzte und Ärztinnen, die selbst Schwangerschaftsabbrüche machen und am besten darüber informieren könnten, nach derzeitiger Rechtslage mit Strafverfolgung rechnen müssten. Frauen wiederum sollten sich nicht nur direkt bei ihrem Arzt, sondern auch im Internet bestmöglich informieren können. Das sei ein wichtiger Schritt zur Selbstbestimmung, sagte Buschmann.
Der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch verbietet die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aus wirtschaftlichen Interessen und in „grob anstößiger Weise“. Das führte in der Vergangenheit zu Verurteilungen von Ärztinnen und Ärzten, die aus ihrer Sicht sachlich auf der Internetseite ihrer Praxis darüber informiert hatten, dass sie Abtreibungen durchführen und welche Methoden sie anwenden. Die bekannteste ist die Gießener Ärztin Kristina Hänel. Sie war zu einer Geldstrafe verurteilt worden und dagegen bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.
Union und AfD kritisieren die Abschaffung als falsch
Der nun vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass alle Ärztinnen und Ärzte rehabilitiert werden, die nach dem 3. Oktober 1990 im wiedervereinigten Deutschland nach dem Paragrafen 219a verurteilt wurden. Die Urteile sollen aufgehoben und Verfahren eingestellt werden.
Die Union bezeichnete die Abschaffung des Paragrafen als falsch. Das Werbeverbot sei ein wichtiger Teil des Kompromisses zwischen dem Schutz des ungeborenen Lebens und der freien Entscheidung der Frau, erklärte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil (CDU), die auch Vorsitzende der Katholischen Frauengemeinschaft ist. Für die AfD erklärte Beatrix von Storch, die Streichung des Paragrafen 219a öffne die Tür zur Abschaffung des Paragrafen 218. Bislang legt Paragraf 218 fest, dass Abtreibungen im Grundsatz verboten, unter gewissen Voraussetzungen aber möglich sind.
Linke fordert Streichung des Abtreibungsverbots
Die Vorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, begrüßte die Streichung des Werbeverbots als überfällig und verlangte von der Ampel-Koalition, auch die Streichung des Abtreibungsverbots anzugehen. Die Grünen erklärten, an der Abschaffung des Paragrafen 219a zeige sich, dass die Ampel-Koalition frauenpolitisch einen Unterschied mache zur Vorgängerregierung.
SPD, Grüne und FDP hatten die Streichung des Paragrafen 219a vereinbart. Buschmann hatte den Gesetzentwurf im Januar vorgelegt. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die SPD mit dem damaligen Koalitionspartner Union einen Kompromiss geschlossen, wonach das Werbeverbot gelockert, aber nicht abgeschafft wurde. Der Bundestag muss nun über den Gesetzentwurf beraten und die Abschaffung des Werbeverbots beschließen, damit sie wirksam werden kann.
Links:
“ (…) und andere, an denen man achtlos oder grimmig vorübergeht, und wieder andere, die man gern zu seinen Freunden zählen würde. D. V. , zu den Freunden gehören sie nicht.“
Mit sachlicher Argumentation wäre es nicht nötig , so persönliche Botschaften zu verbreiten.
Manchmal ist es doch so, dass man jemand, mag, auch wenn er Unsinn redet.
Welchen Sinn macht es, wenn ich mit Ihnen hier streite, während eh andere darüber entscheiden ?
Gott liebt die Kleinen, aber ihr Gelabber schätzt er nicht. Ich bin sicher, Sie haben Ihre Qualitäten. Setzen Sie diese ein, um etwas in Ihrem Leben zu bewirken.
2015 wurde jedes zehnte Kind abgetrieben, und in moslemischen Familien werden sehr oft Mädchen abgetrieben. Ich kenne keine “ militanten Lebensschützer „, aber verdient dieses hilfose Leben etwa keinen Schutz ??
Natürlich gibt es Ausnahmen, aber für diese gibt es genügend Freiräume, trotz Paragraf 219a.
Ich bin kein Freund von Gesetzen, die allen alles ermöglichen. Definitiv nicht.
@Gabrielle
Die ganze Gesetzung zum Thema Abtreibung ist doch schlicht verquerer Unsinn.
Nehmen wir mal den § 219a: Jeder Selbstdarsteller, jeder Laie darf im Internet etwas zu Abtreibung schreiben, völlig egal, ob es korrekt ist oder nicht. Aber die Fachärzt:innen nicht? Also gerade die, die sich damit sachlich genau auskennen? Das ist Unsinn.
Oder nehmen wir den §218: Schon die Konstruktion, etwas zu verbieten, aber straffrei zu stellen, zeugt doch schon von Inkonsequenz und Verlogenheit. Das führt zu Rechtsunsicherheit, dazu, dass Ärzte hier nicht mehr richtig ausgebildet werden, zu Versorgungsengpässen und vielem mehr. Sprich es führt zu einer Gefährdung der Frauen.
Oder nehmen wir werdendes behindetes Leben: Wieso ist das von dem gleichen Gesetzgeber schlechter gestellt? Wieso darf es länger abgetrieben werden (übrigens gesellschaftlich nahezu unumstritten)? In Sonntagsreden feiern wir die Inkluson, aber das gleiche Lebensrecht verwehren wir.
Und wenn die Kinder dann geboren sind: Wir sind eines der rechsten Länder der Welt. Und dennoch weiter von Bildungsgerechtigkeit entfernt als viele andere Länder. Kinder sindauch eines der größten Armutsrisiken in unserem Land.
Bei Corona, jetzt bei der Aufrüstung oder früheren Wirtschaftskrisen: Plötzlich sind hunderte Milliarden da. Aber für Bildung und verünftige Schulausstattung, bessere Unterstützung Alleinerziehender oder Geringverdienender, da wird seit Jahrzehnten weggeschaut. Dabei sind hier die Abtreibungsgründe auch zu suchen.
Für 1 % der neuen Aufrüstungssummen könnte man z.B. alle deutschen Schulen mit vernünftiger IT ausrüsten.
So manche strenggläubige Gemeinde preist den Lebensschutz. Aber wie wird dort oft mit ledigen Müttern umgegangen? Dazu gab es hier im Forum in früheren Jahren so manche traurige Geschichte.
Wir brauchen keinen § 219a und wir brauchen einen deutlich veränderten §218.
Entweder etwas ist legal oder nicht. Und das dann eben mit den Konsequenzen.
Das Problem sind nicht die Paragraphen, das Problem ist, dass uns gesellschaftlich Kinder oft egal sind. Auch oft denen, die gegen Abtreibung sind.
Wer etwas gegen Abtreibung unternehmen will, muss -auch wenn es ihn etwas mehr kostet- bereit sein, finanziell und menschlich zu unterstützen. Und zwar über die Geburt hinaus. Alles andere ist Pilatus-Händewascherei.
Schaut man sich die Schlagzeilen zu solchen Themen an, erkennt man, wie stark die Lobby der Gegner ist, die sich die Welt der Zukunft erobern will.
Es stimmt, dass Kinder nicht nur glücklich machen, und sehr viel Mühe kosten, aber sie sind auch ständiger Bedrohung und der Experimentierfreude einer gleichgültigen und egozentrierten Gesellschaft ausgeliefert.
Sie brauchen sehr viel Schutz, am besten schon bevor sie geboren sind, denn wenn Frauen erst um ihre eigene Selbstbestimmung kämpfen müssen, kommen Kinder zu kurz.
Gabrielle: Die Grausamkeiten in „Gottes Namen“, kennen wir aus den Geschichtsbüchern. Nur eine Wahrheit predigen – die Geschichte hat es blutig bewiesen – muss in Mord und Totschlag enden. Man könnte hundert Seiten vollschreiben, die davon berichten, wie der alttestamentarische Weltenöberste so ziemlich alles vernichten will, was nicht nach seiner Pfeife tanzt: Greise, Frauen, Kinder, Männer, ach, ganze Völkermorde wurden diktiert.
“ Menschen sind nur wichtig wenn sie Kirchensteuer zahlen, ansonsten können diese auch schon mal lebendig verbrannt oder zu Tode gefoltert werden. “
Bitte Dieter, das ist so unsachlich wie nur irgend möglich.
@Dan Voss, ich glaube, die Redaktion meint es gut, aber die Kommunikation funktioniert nur einseitig.
Das hier auf einer christlichen Webseite das Ganze mehr oder weniger gleichmütig hingenommen wird, finde ich sehr bedenklich…
Zu guter Letzt: Ich habe mir vorgenommen, vorsichtiger zu kritisieren. Reiner Spott riecht billig. Zudem fängt niemand ein neues Leben an, weil ich an ihm herummaule. Ironie soll mich retten. Und Leichtigkeit. Keine Sorge, ich bin auch heute kein Gutmensch, der sich jeden und alles schönredet. Denn wir haben keine heiligen hier in Deutschland. Wir haben immer nur Frauen und Männer, denen man sich nah fühlt, und andere, an denen man achtlos oder grimmig vorübergeht, und wieder andere, die man gern zu seinen Freunden zählen würde. D. V. , zu den Freunden gehören sie nicht.
Und wieder keinerlei stichhaltige Argumente…
Es gab nie ein Informationsverbot. Informationen konnten bei den Krankenkassen und bei Ärzten eingeholt werden. Pro Familia fordert jetzt ja schon den nächsten Schritt, nämlich komplette Legalisierung von Abtreibungen. Dann haben wir Kindestötungen als medizinische Dienstleistung…Da graust es einem…Eine Kultur des Todes…
Könnte man aus Heuchelei Energie gewinnen, dann wäre das fossile Zeitalter zu Ende.
Dass so manche Männer Nachhilfeunterricht bräuchten, was den Umgang mit Frauen betrifft, auch das hat sich herumgesprochen.
Es sterben auch Frauen durch die so genannte „Abtreibung“, und die psychischen Spätfolgen für die Mutter werden gar nicht gesehen…So gesehen gebe ich Ihnen Recht…
Und jetzt kommen Sie mir bitte nicht mit „der Embryo ist noch kein Mensch“ – menschliches Leben entsteht bei der Verschmelzung von Ei- und Samenzellen, das ist biologisches Grundwissen 5. Klasse…Alle Erbinformationen sind schon vorhanden, hier wird ein Mensch getötet…
Leben muss mit allen Mitteln geschützt werden, aber wenn es dann auf der Welt ist, darf es gerne zu Kanonenfutter gemacht werden, wie wir es in der Geschichte schon oft erfahren haben. Menschen sind nur wichtig wenn sie Kirchensteuer zahlen, ansonsten können diese auch schon mal lebendig verbrannt oder zu Tode gefoltert werden. Genau diese Gesinnung herrscht auch bei den militanten „Lebensschützern.“
Bei uns in unserer Freikirche gibt es keine Kirchensteuer und es wird auch niemand verbrannt oder zu Tode gefoltert. Ich weiß nicht, wo diese kranken Gedanken herkommen…. Argumente haben Sie anscheinend keine…
Ob und wann ein Embryo ein Mensch ist, ist Definitionssache und hängt davon ab, was man als Grundlage nimmt. Das kann Empfindungsfähigkeit sein oder wie die erzkonserrvativen US-Staaten nimmt man den Herzschlag.
Aber Ei- und Samenzelle-Verschmelzung ist es ganz sicher nicht. Sonst würde man ja jede befruchtete Eizelle, die sich nicht richtig einnistet (also die große Mehrzahl) als Mensch betrauern und beerdigen. Das dürfte dann in der 6. Klasse unterrichtet werden.
Laut Bibel ist es übrigens frühestens die Geburt. Bis dahin ist es ein Sacheigentum der Eltern. Aber die Stelle bei Mose, wo das deutlich draus hervor geht, wird ja von den entsprechenden Christen, die sich sonst stets auf die Bibel berufen, ignoriert.
Wenn eine befruchtete Eizelle menschliches Leben darstellt, dann gilt das auch für einen Blinddarm, und seine Entfernung würde Mord bedeuten.
Mord bedeutet aber nicht, menschliches Leben zu vernichten, sondern einen Mensch zu töten.
Tiere darf man töten, Menschen nicht. Es stellt sich also nur die Frage, was den Mensch vom Tier unterscheidet und in welchem Alter dieses Unterscheidungsmerkmal deutlich wird.
Meines Wissen gibt es nur ein einziges Unterscheidungsmerkmal: der Verstand.
Ich finde es nicht zielführend auf Embryonen herum zu hacken und sie klein zu reden.
Es hat in keinem anderem Lebensbereich ein Mensch das Recht, mit Maßnahmen am Leben erhalten zu werden, die Dritten das Recht nehmen, über ihren Körper selbst zu entscheiden und diesen gegen ihren Willen Schaden.
Wenn ich niemandem Blut abzapfen und zum Spenden zwingen darf, wie viel weniger darf ich dann eine Person dazu zwingen, Brutkasten für einen Dritten zu sein?
Nur weil ein Embryo nicht emfpindungsfähig ist und parasitär im Uterus lebt, ist er noch lange kein Blinddarm. Wirklich nicht, sieht ganz anders aus. Da gibts sehr schöne mikroskopische Präparate, anhand derer man sich davon überzeugen kann, dass ein Blinddarm anders aussieht. Embryonen haben allerdings eben kein hypothetisches Interesse, weil sie nicht die Vorraussetzungen erfüllen, ein Interesse haben zu können und daher wiegt für mich das Interesse der Frau und ihr Wille deutlich mehr. Ich glaube keiner der hier anwesenden Herren hatte bisher das Vergnügen einer eigenen Schwangerschaft. Für mich sind Schwangerschaften die Hölle, es wurde bei jedem Kind schlimmer und die Nebenwirkungen waren für mich und meine Familie nicht mehr tragbar.
Kleine Aufzählung was man so alles mitnehmen kann?
Diabetes, Thrombosen, Embolien, Dammrisse, Uterusrupturen, Präeklampsien, Depressionen bis hin zu Psychosen – und dann gibts noch so nette Crashschulung zum Thema Crashsectio unter Wiederbelbungsmaßnahmen von Schwangeren und so. Ich brauche nicht die Menschlichkeit eines Embryos zu leugnen, um zu sagen: Das Interesse der bereits geborenen Frau an körperlicher Unversehrtheit wiegt höher. Bitte hört auf, sie zu Wurmfortsätzen und Zellklumpen zu degradieren!
Danke.
Ich hatte einen Schwangerschaftsabbruch mit anschließendem mehrmonatigem Aufenthalt in der Psychiatrie. Aber nicht wegen des Abbruchs sondern weil Menschen wie Sie mich krank gemacht haben. Menschen, die auf mich mit dem Finger zeigten und „Mörder!“ schreien, Menschen, die ich um Hilfe bat und die mir dafür Videos mit zerstückelten Föten geschickt haben, Menschen, die mich spüren lassen haben, dass ich in ihren Augen der letzte Dreck bin und denen es egal war, wie ich ihre Ansprüche denn erfüllen sollte, hauptsache ich tu es. und Menschen, die dafür gesorgt haben, dass ich nach dem Abbruch erstmal obdachlos mit meinen bereits geborenen Kindern war. So wie Frauen im Zuge von SAB behandelt werden würde es mich nicht wundern, wenn davon viele krank werden. Der Großteil entwickelt aber keine Probleme.
Die Abschaffung des Werbeverbots ist längst überfällig. Es kann nicht sein, dass man zu Profamilia geht zur Beratung und die einem weder Anlaufstellen, noch Hilfsangebote noch Gynäkologen im Umfeld vermitteln können, zu denen man gehen kann für Hilfe oder einen Abbruch. (das konnte übrigends die Diakonie auch nicht, die sagte nur: „Helfen kann ich Ihnen nicht, aber zur Abtreibung raten darf ich Ihnen auch nicht“ Danke für nichts.)
Es hat nichts edles an sich, Abtreibungsverbote zu fordern. Es ist verlogen, zu behaupten, man sei doch nur besorgt um das Wohl von Frauen und deswegen sei Abtreibung falsch, weil sie so schlimme Folgen hat. Das hat sie nicht. Das Risiko durch einen Abbruch psychische Schäden zu erleiden korreliert mit dem Risiko psychischer Erkrankungen vor Eintritt der unerwünschten Schwangerschaft. Für die psychische Gesundheit ist der SAB jedenfalls nicht entscheidend, denn auch Frauen, die ungeplante Kinder bekommen und vor Eintritt der Schwangerschaft ein hohes Risiko für psychische Erkrankungen hatten, erkranken ebenso häufig oder nicht häufig wie jene mit SAB. Das ist natürlich für Propaganda schlecht zu gebrauchen. 😉
By the way: die Entscheidung damals war völlig richtig. Ich bereue nichts und erfreue mich soweit wieder guter Gesundheit. Mein Leben wurde nachhaltig positiv durch diese Erfahrung geprägt und in eine wundervolle Richtung gelenkt. Das Tal zwischen damals und heute war tief und finster, aber es war irgendwann vorbei.
“ Embryonen haben allerdings eben kein hypothetisches Interesse, weil sie nicht die Vorraussetzungen erfüllen, ein Interesse haben zu können und daher wiegt für mich das Interesse der Frau und ihr Wille deutlich mehr.“
Aber das einzige Interesse des Embyos ist, ein MENSCH zu werden. Nur der Mensch selbst, die Frau, die Mutter, weiß es, spürt es als erste. Das Embryo ist auf ihre Einsicht angewiesen.
Um das mal klar zu stellen.
Ach und wenn ein Mann Kritik übt, dann ist das Heuchelei…Das ist wirklich ein sehr billiges und armseliges Argument…
Ach ja, Freikirchen. Es sind schillernde Glaubensgemeinschaften mit streng christlichen Heilsvorstellungen. Für die frommen und bekehrten Gläubigen ist die Glaubensgemeinschaft die einzige wahre christliche Heilslehre. Schilderungen von manchen Aussteigern ergeben aber das Bild von einem Glaubensgefängnis. Sie bewerten Freikirchen als Sekten, die es mit ihren Missionierungskampagnen schaffen, sich in der Öffentlichkeit als lammfromme Christen darzustellen. .
Sie scheinen sich leider nicht sehr gut auszukennen. „Die Freikirchen“ gibt es nicht. Es ist eine sehr heterogene Bewegung mit unterschiedlichsten Ausprägungen. Pauschalurteile zu fällen, in dem man Allgemeinplätze benutzt, ist sehr primitiv. Schade, wieder keine echten Argumente…
Es geht nicht um die Abschaffung eines Werbeverbotes, sondern eines Informationsverbotes. Soviel zum wording der Überschrift.
Danke für den Hinweis. Paragraf 219a lautet: „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ Insofern passt die Überschrift, die der (übrigens liberale) epd hier gewählt hat MfG, das Jesus.de-Team
Kann man formal so sehen.
Jedoch spricht der Gesetzentwurf zur Aufhebung des § 219a vom Zulassen von ’sachlichen Informationen‘ und nicht von einer Art Werbefreiheit.
Insofern ist der Begriff ‚Werbung‘ sehr wohl umstritten und tendenziös. Er ist in diesem Zusammenhang ein gesetzliches Relikt aus einer anderen Zeit.
https://www.bmj.de/SharedDocs/Artikel/DE/2022/0124_Aufhebung_Vorschrift_Paragraph_219a_Strafgesetzbuch.html
> Die Union bezeichnete die Abschaffung des Paragrafen als falsch. Das Werbeverbot sei ein wichtiger Teil des Kompromisses zwischen dem Schutz des ungeborenen Lebens und der freien Entscheidung der Frau,
Zur Freien Entscheidung, die ja wohl offensichtlich auch die CDU will, gehört es sich fachgerecht informieren zu können.
Das quasi jeder irgendwas dazu ins Internet setzen kann, aber ausgerechnet die Fachärzte nicht, ist absurd. Richtig, dass dieses Informationsverbot (es ist kein Werbungsverbot) endlich gestrichen wird.
Jetzt muss und wird wohl auch die Koalition die anderen Anachronismen bei dieser Gesetzgebung auch noch beseitigen. Da hat sich viel Unsinn aufgestaut.
Es gibt da so ein schönes Lied von Manfred Siebald: Der Deich muss weg.
Mehr ist dazu nicht zu sagen.