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CDU-Politikerin Steinbach: Religionsfreiheit in Türkei immer noch eingeschränkt

Die Menschenrechtsbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Erika Steinbach (CDU), hat den Umgang der Türkei mit religiösen Minderheiten kritisiert. Steinbach sagte am Donnerstag in Berlin, die Möglichkeiten zur Ausübung der Religion hätten sich kaum verbessert.

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Solange die Religionsfreiheit nicht gesichert sei, dürfe die EU kein neues Kapitel in den Beitrittsverhandlungen aufschlagen, sagte Steinbach. Am Beispiel des orthodoxen Klosters Mor Gabriel im Südosten der Türkei sei zu sehen, dass die vielfachen Interventionen der vergangen Jahre keinen Erfolg gehabt hätten, sagte Steinbach. Die Unionsfraktion wollte am Donnerstagabend in einem Bundestagsantrag die Bundesregierung auffordern, sich weiter für den Erhalt des Klosters einzusetzen.

 Ein Teil der Ländereien, auf die das Kloster für seine wirtschaftliche Existenz angewiesen ist, sind dem türkischen Staat zugesprochen worden. Das Kloster klagt dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Ein weiterer Prozess ist gerade wieder verschoben worden. Die Existenz des Klosters sei weiterhin gefährdet, sagte Steinbach. Der Umgang mit Mor Gabriel sei ein Symbol für den Umgang der Türkei mit religiösen Minderheiten insgesamt. Trotz kleiner gesetzlicher Fortschritte sei die Religionsfreiheit weiter stark eingeschränkt.

 In der Türkei leben noch rund 100.000 Christen, das sind etwa 0,2 Prozent der Bevölkerung. Vor 60 Jahren waren es noch 20 Prozent. Das im 4. Jahrhundert gegründete Kloster Mor Gabriel gehört zu den ältesten Klostern der Christenheit und ist das Zentrum der rund 3.000 syrisch-orthodoxen Christen in der Türkei. Es ist von großer Bedeutung für die Pflege der syrisch-aramäischen Sprache und Kultur und für die theologische Ausbildung. Aramäisch ist die Sprache Jesu.

 Die Bundesregierung hat sich wiederholt für Mor Gabriel und die Christen in der Türkei eingesetzt. Der Menschenrechtsausschuss im Bundestag hat in dieser Legislaturperiode die Religionsfreiheit zu seinem Schwerpunktthema gemacht.

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(Quelle: epd)

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