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Diakonie-Präsident: „Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen“ [Update]

Die Diakonie Deutschland ist einer der größten Arbeitgeber im Land. Der Diakonie-Präsident Schuch droht Mitarbeitern, die für die AfD kandidieren oder dort Mitglied sind, mit „arbeitsrechtlichen Konsequenzen“.

Aus Sicht von Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch sollten AfD-Parteigänger, die sich menschenfeindlich äußern, nicht bei Einrichtungen der evangelischen Wohlfahrt arbeiten. «Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen», sagte Schuch den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Bislang sei der Diakonie Deutschland jedoch kein Fall einer Entlassung in diesem Zusammenhang bekannt.

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«Wenn jemand in die AfD eintritt oder sogar für die AfD kandidiert, identifiziert er sich mit der Partei. Wir sollten zunächst das Gespräch mit dem Mitarbeitenden suchen, genau hinhören, warum und mit welcher Überzeugung rechtsradikale Äußerungen getätigt werden», sagte Schuch. Dem Beschäftigten müsse in solchen Gesprächen klar werden, dass für menschenfeindliche Äußerungen in Diakonie-Einrichtungen kein Platz ist. «Aber wenn das nichts ändert, muss es arbeitsrechtliche Konsequenzen geben», sagte der Diakonie-Präsident.

Schuch begründete seine Position damit, dass Menschen geschützt werden müssen, die sich an die Diakonie wenden. «Wer zum Beispiel Zuwanderer als bedrohliche Menschenmasse bezeichnet, hat bei der Diakonie keinen Platz. Oder: Wenn behinderte Menschen bei uns das Gefühl haben, die Mitarbeiter würden sie abwerten, dann muss man sich von solchen Beschäftigten trennen», sagte er.

Die Diakonie Deutschland ist der Bundesverband der Diakonischen Werke der evangelischen Landes- und Freikirchen sowie von Fachverbänden verschiedener Arbeitsfelder. Zur Diakonie gehören rund 33.000 stationäre und ambulante Angebote wie Pflegeheime, Krankenhäuser, Kindertagesstätten, Beratungsstellen und Sozialstationen mit rund 627.000 Beschäftigten und etwa 700.000 ehrenamtlichen Helfern.

Arbeitsrechtler Jacob Joussen: „Parteimitgliedschaft kein Kündigungsgrund“

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch sorgt mit seiner Äußerung für Diskussionen.

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Der Bochumer Arbeitsrechtler und Experte für das kirchliche Arbeitsrecht, Jacob Joussen, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), allein aus einer Parteimitgliedschaft könnten keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen folgen. «Weder darf der Arbeitgeber danach fragen, noch ist eine Parteimitgliedschaft ein Kündigungsgrund», erklärte er.

Es drohten auch keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen, wenn der Beschäftigte für die Partei zu einer Wahl antritt oder für sie wirbt, so Joussen. Eine Grenze werde aber möglicherweise überschritten, wenn ein Mitarbeiter, der eindeutig der Kirche zuzuordnen ist, etwa auf einer Veranstaltung öffentlich gegen Ausländer hetze, damit die Grundwerte seines Dienstgebers missachte und seine Loyalitätspflichten verletze. Dies sei im Einzelfall zu prüfen.

Der Verband der Diakonischen Dienstgeber (VdDD) äußerte sich ähnlich. Es gehe darum, ob Beschäftigte mit ihren Äußerungen oder Aktivitäten das christliche Menschenbild infrage stellen oder verletzen. Ein Sprecher des Verbandes sagte dem epd, wenn dies der Fall sei, müsse nach dem kirchlichen Arbeitsrecht das Gespräch gesucht werden. Ändere die Person ihr Verhalten nicht, seien arbeitsrechtliche Schritte möglich.

Auf Anfrage erklärte der Deutsche Caritasverband, derzeit berate eine Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern des Verbandes mit Verantwortlichen der deutschen Bistümer über konkrete arbeitsrechtliche Fragen, die sich aus extremistischen, rassistischen oder anderweitig menschenfeindlichen Positionen von Mitarbeitenden ergeben könnten. Nach der Grundordnung, die das Arbeitsrecht in der katholischen Kirche regelt, gehört es grundsätzlich zu den Loyalitätspflichten der Mitarbeitenden, keine kirchenfeindlichen Positionen zu vertreten oder Ansichten, die den Werten der Kirche nicht entsprechen.

Quelleepd

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21 Kommentare

  1. Grundgesetz Artikel 3 Absatz 3

    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

    Ich mag die AfD nicht, aber die Gedanken von Herrn Schuch sind eindeutig verfassungswidrig,da die AfD immer noch eine zugelassene Partei in allen Parlamenten ist.

    Die Aussage von Herrn Schuch ist reiner Linkspopulismus.

  2. Kinderschänder wurden von der Kirche gedeckt, Linksradikale dürfen natürlich bleiben. Abtreibung ist natürlich für den kirchlichen Mainstream auch kein Problem.

    Was für eine Heuchelei und Anbiederung an die Regierungsparteien.

    Gegen Rechts wird schnell mit Gratismut demonstriert. Gehen radikale Muslime für ein Kalifat auf die Straße, bleiben Demos gegen den radikalen politischen Islam natürlich aus.

    Scheingerechtigkeit und Scheinheiligkeit pur…

  3. Guten Morgen Allerseits,

    Ich habe den Text ganz gelesen und Ich habe die Kommentare gelesen. Ich bin froh das hier sehr viele konstruktiv debattieren können und auch dass das Jesus Team ein Update gegeben hat. Das so ein Thema immer für Wirbel sorgt ist ganz klar.
    Meine Meinung zu dem Fall von Rüdiger Schuch und der Aussage das man AFD-Nahe Mitarbeiter kündigen sollte:

    Ich würde es ihm nicht empfehlen. Aus zwei Gründen nicht:

    1. So ein Verhalten entspricht nicht der Christlichen Nächstenliebe. Einfach jeder der falsch denkt oder das vermeintlich falsche wählt kündigen. Das sagt doch so wenig über einen Menschen aus.
    In Christlichen Einrichtungen sollte doch eher das Gegenteil der Fall sein. Gegenseitige Akzeptanz und Respekt. Und das beinhaltet auch Respekt vor der Würde jedes Menschenlebens. Und auch die Tolleranz verschiedener Meinungen.

    War langezeit in einer sehr großen lebendigen Gemeinde. Sie war zu ungefähr einem drittel aus Zuwanderern (hauptsächlich Iran). Und einem drittel aus Ur Deutschen. Und einem weiteren Drittel aus Russlanddeutschen. So wie es in vielen Freikirchen so ist.
    Im Leitungsteam waren zwei Männer. Und die haben sich super verstanden 🙂 Der eine war AFD Nahe. Ob er Mitglied ist weiß ich nicht. Jedenfalls erwähnte er offen das er AFD Nah ist und sie wählt.
    Und der Eine war Mitglied der SPD seit vielen Jahrzehnten.
    UND `? Habe nie miterlebt wie sie sich gestritten haben. Man akzeptierte Differenzen und arbeitete gemeinsam. So wie es sein soll.

    Ich schaue nicht ob jemand eher ein bisschen weit links denkt, grün denkt oder konserativ- rechts denkt. Oder woher jemand kommt. Oder wie er sich kleidet. Ob er nun diese Hautfarbe hat oder diese……… Da sagt nicht viel bis nichts über einen Menschen aus.
    Ich gucke vielmehr wie er sich verhält, wie er spricht und wie seine Herzenshaltung ist 🙂 ♥

    Kann sein das Ich mich mit jemand der die komplett gegenteilige Politische Meinung hat besser verstehe als mit demjenigen der die gleiche hat. Wenn er sich nicht gut verhält dann bringt einem die richtige Meinung auch nicht. Mich interessiert es nicht wen du wählst. Sondern welches Herz in dir schlägt 🙂

    2. In dem Man ein Feindbild erschafft wird man die Gräben immer nur größer Machen.

    Wenn man immer auf AFD-Wähler oder konserative hetzt und sie ausgrenzt. Dann kämpft man doch im Grunde genommen mit den gleichen Waffen und ist moralisch kein Ticken besser.
    Jesus hat es unzählige Male gezeigt das er keine Feindbilder hatte. Er war barmherzig zu den Samaritern ebenso wie zu den Steuereinnehmern. ♥♥
    Und die waren damals auch das absolute Feindbild.

    Lasst uns also am Boden bleiben und jedem Mitarbeiter und jede Mitarbeiter wertschätzen. ♥
    Ganz gleich welche Meinung nun sie hat. Wie der Arbeitsrechtler aber schreibt: Wenn er sich eindeutig Menschenfeindlich oder ähnliches Schreibt dann würde auch ich als Arbeitgeber kündigen.
    Aber das sollte man neutral machen. Es gibt auch viele andere Strömungen dessen Radikale sich Menschenfeindlich äußern z.B. Islamisten, Linksradikale, Extrem Grüne, Sekten, Hooligans, usw.

    Von daher wir wären alle Besser aufgehoben wenn wir mehr auf Jesus hören würden. ♡

  4. Im Update wird ja manches umgebogen. „menschenfeindlichen Positionen“ das ist ein schwammiger Begriff. Zur Corona-Zeit wurden massenweise menschenfeindliche Positionen gegen kritisch denkende Mitarbeiter geäußert. Ist die Diakonie hier auch tätig geworden? Oder wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Ich erwarte von der Diakonie, dass sie zu einem von Christi Liebe geprägtem Handeln zurückkehrt.

    • Seitenlange Verharmlosung von Hass und Hetze

      Es ist schon sehr traurig und zugleich erschreckend, wie wenig die Kommentare auf christliche Werte Bezug nehmen – und geradezu für das Gegenteil eintreten. Wer für ein Amt in einer teilweise rechtsradikalen Partei kandidiert, Hass und Hetze praktiziert, verhält sich gegen christliche Werte. Es drohten aber keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen, wenn der Beschäftigte für die Partei zu einer Wahl antritt oder für sie wirbt, so Joussen. Eine Grenze werde aber möglicherweise überschritten, wenn ein Mitarbeiter, der eindeutig der Kirche zuzuordnen ist, etwa auf einer Veranstaltung öffentlich gegen Ausländer hetze, damit die Grundwerte seines Dienstgebers missachte und seine Loyalitätspflichten verletze. Dies sei im Einzelfall zu prüfen. Und lieber Reinhold Geppert: Wo und wie wurden und von wem zur Corona-Zeit massenweise menschenfeindliche Positionen gegen kritische Mitarbeiter geäußert? Sie leben wohl, wie andere die dies behaupten, in einer Paralellwelt. Wer aber diesbezüglich vorallem Verschwörentheorien verinnerlichte und die im Prinzip genauso (wenig) gefährliche Impfung verteufelt (wie alle anderen Impfungen), kann aber nicht erwarten dass man ihm hier nicht widerspricht. Sicherlich wurde da vieles auch falsch gemacht, dies war aber wegen der damals nicht veränderbar unsicheren Situation nicht vermeidbar. Hätte der Staat, nach Einbindung von ganz vielem Fachverstand, hier nicht auch sehr deutliche Schutzmaßnahmen angewendet, wäre die Zahl der Verstorbenen unertäglich hoch gewesen. Ich weiß nicht, wie Volkes Stimme – wenn es denn Volkes Stimme überhaupt ist und nicht nur eine laute Minderheit – dann hier verbal gewütet hätte. Sicher wäre der Ruf sehr laut geworden nach dem Strafrecht und nach den Staatsanwälten, dann sicher zu recht. Ich bitte also mit der Wahrheit anständig umzugehen. Nach Ausbruch der Corona-Pandemie war die Zeit von 10 Jahren nicht vorhanden, alles vollständig auszutesten. Im übrigen hat dies fast nichts zu tun mit der hier seitenlangen Verharmlosung von Hass und Hetze. Heißt es nicht, du sollst nicht falsch Zeugnis reden gegen deinen Nächsten, auch wenn er aus der Politik oder dem Gesundheitswesen kommt? Mancher Populismus, der angeblich klug daher kommen will, ist ziemlich plump. Nun darf man alle hier geäußerten Meinungen haben, da ist auch unser Grundgesetz und dass BVG sehr großzügig. Aber es gehört auch zur Wahrheit, dass hier Spaltung betrieben wird, vielleicht von manchen Menschen fahrlässig und ohne es wirklich wahrzunehmen. Und wenn man selbst mit der nichtdemokratischen Partei AfD Mitglied sein sollte, und für sie Propaganda macht, darf man sich aber nicht wundern wenn sie dann auf diesem gut gedüngten Boden weiter Mitglieder und Wahlen gewinnt: Wie bei einer sich selbst erfüllenden Prophetie.

  5. Eigentlich müsste dem Artikel der Hinweis auf das Grundgesetz Artikel 38 hintangestellt werden.

    Hierzu folgender Link zu den Wahlgrundsätzen hierzulande: https://www.bundestag.de/parlament/bundestagswahl/wahlgrundsaetze-213172
    Ein Auszug: „Frei ist die Wahl, wenn die Bürger in ihrer Wahlentscheidung nicht beeinflusst oder unter Druck gesetzt werden. Der Grundsatz der Freiheit der Wahl gewährleistet, dass der Wähler seinen wirklichen Willen unverfälscht zum Ausdruck bringen, vor allem sein Wahlrecht ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen ausüben kann. Hierzu gehört auch das Recht, nicht zu wählen.“

    Was der Diakonie-Chef hier betreibt ist eigentlich als „nudging“ bekannt. Man versucht auf die Angestellten Druck auszuüben, ähnlich wie bei den ganzen Impfpflicht-Diskussionen zur Corona-Zeit. Indem Jesus.de die Äusserungen des Diakonie-Chefs unkritisch einfach wiedergibt, beteiligt sich die Redaktion im Grunde daran.

    • Hallo Local Yokel, der Vorwurf des „Nudgings“ ist eine Unterstellung, welche nicht der Wahrheit entspricht. Inzwischen haben sich zur Aussage des Diakonie-Chefs Experten geäußert und deren Aussagen haben wir noch als Einordnung hinzugefügt. Dass es zu diesem Thema unterschiedliche Meinungen und Positionen gibt, ist klar.

  6. Wir leben in einer Demokratie und das bedeutet dass jeder auch Mitglied einer zulässigen Partei sein darf. So einfach ist das und so falsch ist das Verhalten von der Diakonie.
    Tipp: Grundgesetz lesen und danach handeln!

    Sonst: auch die Diakonie hat bei der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle massiv versagt. Es wurde nicht vollständig aufgedeckt und es wird immer noch vertuscht.
    Bevor die Diakonie über andere urteilt, sollte sie lieber bei sich schauen was im Argen liegt und das aufdecken und beseitigen!

    • Seit wann braucht Demokratie eine Zustimmung?

      Sie ist das einzige System, das jede Person in sich trägt, die sich wirklich dafür einsetzt.

      • Sie haben scheinbar auf einen anderen Kommentar geantwortet, denn ihre Anmerkung ergibt keinen Sinn.

  7. Die Diakonie wäre gut beraten ihren Mund zu halten und nicht wieder Menschen auszugrenzen, wie sie es zu Corona-Zeiten genügend praktiziert hat. Es ist überfällig diese Ungerechtigkeiten aufzuarbeiten. (Impflicht, Maskenpflicht, einsperren von Hilfsbedürftigen, Mobbing gegenüber Mitarbeitern die die Impfung abgelehnt haben,…) Statt dessen werden neue Menschengruppen gesucht die man diffamiert und ausgrenzt. Zu Jesus darf jeder kommen, er weist niemanden ab, der zu ihm will. Früher hatte Diakonie noch etwas mit dem christlichen Menschenbild zu tun und dem gelebten christlichen Glauben. Heute ist es mehr und mehr die rot-grüne (gemischt ergibt braun) woke menschenverachtende Ideologie die dahinter steht. Ich wünsche der Diakonie, das sie wieder zurück findet zu einem christuszentriertem Hilfsdienst für jeden Nächsten.

    • Sie wären gut beraten, die Augen zu öffnen hin zu der Gefahr in der unser Land steht. Wir stehen kurz vor der Regierungsverantwortung einer klar nationalsozialischtischen Partei, die sich für Deportationen einsetzt. Oder wie Politiker der AfD sagten, dass ist kein Geheimnis sondern ein Versprechen. Da ich selber zwar hier geboren bin aber meine Großeltern vor dem Krieg noch in der heutigen Ukraine lebten, bin ich kein Deutscher im AfD Sinn und muss dieses Land dann verlassen, in dem ich mein ganzes Leben verbracht habe. Es macht mir Angst, dass so wenige die Geschichte kennen und heute wieder nationalsozialischtisch wählen.

      • Die AFD ist eine rechts-konservative Partei. Die Nationalsozialisten waren eine linke Partei (sozialistisch). Da verwechseln Sie etwas. Die größte Nähe zu den Nazis sehe ich heute in der klimareligiösen sozialistischen Kriegspartei Die Grünen. Die jetzige Regierung schürt Ängste und will das Volk gefügig machen, so wie es zur Corona-Zeit geschehen ist. Die Aussage der Deportation basiert auf einer Lüge der Regierung, von dem nichts der Wahrheit entspricht. Ich habe mich intensiv mit der deutschen Geschichte beschäftigt. Was mir Sorge bereitet ist der Kurs der Ampel die klar auf einen Krieg gegen Russland ausgerichtet ist.

      • Nein, sie müssten das Land nicht nicht verlassen, wie alle anderen ordentlichen Bürger auch nicht.
        Oder sind sie etwa straffällig geworden und wegen diverser Delikte angeklagt und haben keinen deutschen Pass? Dann müssten sie sich zurecht Sorgen machen.

  8. Ich habe den Text aus Zeitmangel nicht gelesen, doch ich stehe zu 100 % hinter dieser Entscheidung, denn wer auswählt wem er mit seinem Leben hilft, der hat in Hilfsorganisationen nichts verloren, die sich für die Würde eines jeden Menschen einsetzen und das oft genug bereits mit ihrem Leben bezahlen mussten.

    • Sie hätten den Artikel besser mal gelesen, statt einen Framing-Kommentar abzugeben.

  9. Was Herr Schuch zur AfD sagt (Migranten -behinderte Menschen) passt nun absolut nicht zueiander!! Das eine hat mit dem anderen nicht zu tun. Hier muß er sich schnellstens verbessern und vor allem logisch denken und handeln. Er ist sonst ein Opfer der links-grünen Ideologie.

  10. Hallo!
    Das ist nur eine leere Drohung! Eine Umsetzung ist nicht möglich, da niemanden gekündigt werden kann nur weil er/sie in einer Partei tätig ist. Eine Kündigung wäre nur rechtssicher und möglich, wenn es sich um eine verbotene Partei handelt. Meines Wissens ist die AfD derzeit in Deutschland zugelassen, ebenso wie die CSU, FDP, Grüne, Linke und viele andere. In jeder Partei gibt es Programmpunkte die der AfD ähnlich sind: z. B. CDu oder FDP. Und hier gibt es auch keine Kündigungsandrohung! Wie auch?
    Gruß,
    Peter

    • Wenn der Wille da ist Mitglieder der nationalsozialistischen AfD zu entlassen dann wird es gelingen.

      • Sie verharmlosen mit diesem Vergleich den Nationalsozialismus und plädieren zeitgleich für eine Säuberung von unerwünschten Personen und Meinungen.

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