Diakonie-Präsident: „Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen“ [Update]

Die Diakonie Deutschland ist einer der größten Arbeitgeber im Land. Der Diakonie-Präsident Schuch droht Mitarbeitern, die für die AfD kandidieren oder dort Mitglied sind, mit „arbeitsrechtlichen Konsequenzen“.

Aus Sicht von Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch sollten AfD-Parteigänger, die sich menschenfeindlich äußern, nicht bei Einrichtungen der evangelischen Wohlfahrt arbeiten. «Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen», sagte Schuch den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Bislang sei der Diakonie Deutschland jedoch kein Fall einer Entlassung in diesem Zusammenhang bekannt.

«Wenn jemand in die AfD eintritt oder sogar für die AfD kandidiert, identifiziert er sich mit der Partei. Wir sollten zunächst das Gespräch mit dem Mitarbeitenden suchen, genau hinhören, warum und mit welcher Überzeugung rechtsradikale Äußerungen getätigt werden», sagte Schuch. Dem Beschäftigten müsse in solchen Gesprächen klar werden, dass für menschenfeindliche Äußerungen in Diakonie-Einrichtungen kein Platz ist. «Aber wenn das nichts ändert, muss es arbeitsrechtliche Konsequenzen geben», sagte der Diakonie-Präsident.

Schuch begründete seine Position damit, dass Menschen geschützt werden müssen, die sich an die Diakonie wenden. «Wer zum Beispiel Zuwanderer als bedrohliche Menschenmasse bezeichnet, hat bei der Diakonie keinen Platz. Oder: Wenn behinderte Menschen bei uns das Gefühl haben, die Mitarbeiter würden sie abwerten, dann muss man sich von solchen Beschäftigten trennen», sagte er.

Die Diakonie Deutschland ist der Bundesverband der Diakonischen Werke der evangelischen Landes- und Freikirchen sowie von Fachverbänden verschiedener Arbeitsfelder. Zur Diakonie gehören rund 33.000 stationäre und ambulante Angebote wie Pflegeheime, Krankenhäuser, Kindertagesstätten, Beratungsstellen und Sozialstationen mit rund 627.000 Beschäftigten und etwa 700.000 ehrenamtlichen Helfern.

Arbeitsrechtler Jacob Joussen: „Parteimitgliedschaft kein Kündigungsgrund“

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch sorgt mit seiner Äußerung für Diskussionen.

Der Bochumer Arbeitsrechtler und Experte für das kirchliche Arbeitsrecht, Jacob Joussen, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), allein aus einer Parteimitgliedschaft könnten keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen folgen. «Weder darf der Arbeitgeber danach fragen, noch ist eine Parteimitgliedschaft ein Kündigungsgrund», erklärte er.

Es drohten auch keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen, wenn der Beschäftigte für die Partei zu einer Wahl antritt oder für sie wirbt, so Joussen. Eine Grenze werde aber möglicherweise überschritten, wenn ein Mitarbeiter, der eindeutig der Kirche zuzuordnen ist, etwa auf einer Veranstaltung öffentlich gegen Ausländer hetze, damit die Grundwerte seines Dienstgebers missachte und seine Loyalitätspflichten verletze. Dies sei im Einzelfall zu prüfen.

Der Verband der Diakonischen Dienstgeber (VdDD) äußerte sich ähnlich. Es gehe darum, ob Beschäftigte mit ihren Äußerungen oder Aktivitäten das christliche Menschenbild infrage stellen oder verletzen. Ein Sprecher des Verbandes sagte dem epd, wenn dies der Fall sei, müsse nach dem kirchlichen Arbeitsrecht das Gespräch gesucht werden. Ändere die Person ihr Verhalten nicht, seien arbeitsrechtliche Schritte möglich.

Auf Anfrage erklärte der Deutsche Caritasverband, derzeit berate eine Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern des Verbandes mit Verantwortlichen der deutschen Bistümer über konkrete arbeitsrechtliche Fragen, die sich aus extremistischen, rassistischen oder anderweitig menschenfeindlichen Positionen von Mitarbeitenden ergeben könnten. Nach der Grundordnung, die das Arbeitsrecht in der katholischen Kirche regelt, gehört es grundsätzlich zu den Loyalitätspflichten der Mitarbeitenden, keine kirchenfeindlichen Positionen zu vertreten oder Ansichten, die den Werten der Kirche nicht entsprechen.