«Kindermörder Israel», «Zionisten sind Faschisten»: Mit solchen judenfeindlichen Parolen liefen Demonstranten am Wochenende durch deutsche Straßen. Israels Botschafter fordert zum Handeln gegen die antisemitischen Auswüchse auf.

Der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, ist entsetzt über antisemitische Parolen auf Kundgebungen gegen den Gaza-Konflikt. Die Meinungsfreiheit werde von Islamisten, Rechts- und Linksextremisten dazu missbraucht, eine Kultur des Hasses und der Gewalt in die öffentliche deutsche Debatte zu importieren, warnte der Botschafter in einem Beitrag für die «Berliner Zeitung» (Dienstagsausgabe). In den Straßen Berlins seien Juden verfolgt worden wie im Jahr 1938. Wenn es so weiter gehe fürchte er, dass unschuldiges Blut vergossen werde. «Jetzt ist es Zeit zu handeln», forderte Hadas-Handelsman. 

Seit Beginn des Gaza-Konflikts wurde bundesweit auf pro-palästinensischen Demonstrationen wiederholt zu Gewalt gegen Juden und Israelis aufgerufen. Der Berliner Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung gegen einen muslimischen Prediger aus der Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln, der in einem am Wochenende verbreiteten Video zum Mord an den Juden aufruft.

Die Moschee ist ein stadtbekannter Salafistentreff. Die judenfeindliche Parolen auf den Demonstrationen besonders am vergangenen Wochenende lösten heftige politische Diskussion aus. Einige Redebeiträge hätten gezeigt, «dass wir es angesichts des Krieges in Nahost mit einer neuen Form des Antisemitismus zu tun haben», sagte der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) am Montag in Düsseldorf dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Präsident des Zentralrat der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, beklagte eine «Explosion an bösem und gewaltbereitem Judenhass». Graumann rief Politik, Gesellschaft und Medien auf, die Vorfälle klar zu verurteilen. Die neue Dimension des Antisemitismus werde viel zu wenig beachtet. Judenhass dürfe nicht verschwiegen, sondern müsse entschlossen bekämpft werden, so der Präsident. «Meinungsfreiheit ja, aber Volksverhetzung nein und niemals!»

Bundesweit hatten am Wochenende mehrere tausend Menschen gegen die militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen protestiert. Dabei wurden auch Parolen wie «Stopp dem Völkermord», «Kindermörder Israel» oder «Zionisten sind Faschisten» gerufen. In Göttingen griffen Demonstranten die Teilnehmer einer proisraelischen Gegenkundgebung an und verletzten den Angaben zufolge mehrere Menschen. In Essen ermittelt die Polizei wegen eines geplanten Angriffs auf die örtliche Alte Synagoge. NRW-Integrationsminister Schneider sagte, bei den Protesten werde verkannt, dass die Hamas das Existenzrecht Israels infrage stelle. Israel habe jedoch ein Recht auf Selbstverteidigung. Kritik an der Politik des Landes müsse zwar erlaubt sein, doch dürften Ursache und Wirkung nicht verwechselt werden, sagte der Minister.

«Der Ausgangspunkt für die gegenwärtige militärische Auseinandersetzung war die Entführung von drei jüdischen Menschen durch die Hamas.» In Berlin wurden nach den Nahost-Demonstrationen vom Wochenende 42 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Innensenator Frank Henkel (CDU) rief dazu auf, Judenhass entschieden entgegenzutreten. «In unserem Land und in unserer Stadt ist kein Platz für Antisemitismus», erklärte er. Unterdessen löst auch ein für Freitag in Berlin geplanter Aufmarsch zum antiisraelischen «Al-Quds-Tag» Proteste aus. Wer die Vernichtung Israels fordere, könne nicht für den Frieden eintreten, erklärte der Berliner Linken-Landesverband am Montag.

Die Partei rief gemeinsam mit der Kampagne «Stop the Bomb», dem Bund der Verfolgten des Naziregimes und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft zur Gegenkundgebung auf. «Al-Quds» ist der arabische Name für Jerusalem. Der Gedenktag wurde 1979 im Iran von Ayatollah Khomeini ausgerufen. Dabei sollen Muslime jährlich am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan für einen palästinensischen Staat demonstrieren. Bei den Aufmärschen wird regelmäßig zur Eroberung Jerusalems und zur Vernichtung Israels aufgerufen. 

(Quelle: epd)