Die deutsche Rüstungsexportpolitik geht nach Ansicht der Kirchen in die falsche Richtung. Drittstaaten werden als Abnehmer immer wichtiger. Vor allem langlebige Kleinwaffen aus Deutschland werden zunehmend nachgefragt.

Die beiden großen Kirchen haben das Ausmaß deutscher Rüstungsexporte scharf kritisiert. Eine Kehrtwende hin zu einer strengeren Genehmigungspraxis forderten der Bevollmächtige der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Dutzmann, sowie sein katholischer Amtskollege Karl Jüsten am Montag in Berlin bei der Vorstellung des alternativen Rüstungsexportberichts 2013.

 Nach Berechnungen der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) erteilte die Bundesregierung im Jahr 2012 insgesamt 16.380 Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 4,7 Milliarden Euro. Hinzu kamen 77 Sammelausfuhrgenehmigungen mit einem Volumen von 4,1 Milliarden Euro. Zudem wurden Kriegswaffen im Wert vom 946 Millionen Euro im Jahr 2012 exportiert.

 Bei den Einzelgenehmigungen gingen 45 Prozent der Rüstungsausfuhren an EU- oder NATO-Staaten. Zugleich wurden 55 Prozent der Rüstungsgüter an Drittstaaten beliefert. Wichtigster Abnehmer war hier Saudi-Arabien mit einem Genehmigungswert von 1,2 Milliarden Euro, wie Prälat Dutzmann sagte. Mit großem Abstand folgten Algerien, Südkorea, Singapur, die Vereinigten Arabischen Emirate, Irak, Indien und Israel.

 Der EKD-Bevollmächtigte zeigte sich vor allem besorgt über den starken Anstieg bei der Ausfuhr kleiner und leichter Waffen wie etwa Sturmgewehre und Maschinenpistolen. Die Bundesregierung habe 2012 die Ausfuhr von knapp 67.000 solcher Waffen genehmigt. Das waren doppelt so viel wie im Jahr davor. Die Auswirkungen seien verheerend. "Immer wieder geraten sie auf illegalem Weg in fragile Staaten und Konfliktgebiete", sagte Dutzmann.

 Jan Grebe, der Vorsitzende der kirchlichen Fachgruppe Rüstungsexporte, betonte: "Diese Waffen sind für die meisten Toten verantwortlich." Grebe verwies darauf, dass Waffenlieferungen in Konfliktregionen lange Zeit als Tabu der deutschen Rüstungsexportpolitik gegolten hätten. Nun sei zu befürchten, dass sie "gerade zu einem Pfeiler" der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik würden.

 Vor allem Rüstungsgeschäfte mit "zahlungswilligen und -kräftigen Herrschern aus dem Nahen und Mittleren Osten» hätten zugenommen", rügte Dutzmann. Dies berge erhebliche Gefahren für die regionale Stabilität. Auch Staaten, in denen Menschenrechtsverletzungen begangen werden, würden mit Rüstungsgütern aus Deutschland beliefert, kritisierte der Theologe.

 "Die Rüstungsexportpolitik geht in die falsche Richtung", resümierte Prälat Jüsten. Er forderte, die Waffenlieferungen unter friedensethischen Gesichtspunkten zu bewerten. Weil Waffen Gewaltmittel seien, dürfe es nicht in erster Linie um Arbeitsplätze, Standortfragen oder den Erhalt einer Industrie gehen. Der Leiter des Katholischen Büros bekräftigte zudem die Forderungen nach einer zügigeren Berichterstattung der Bundesregierung, mehr Transparenz und mehr parlamentarischer Kontrolle bei den Genehmigungsverfahren.

 In der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung haben sich die beiden großen Kirchen zusammengeschlossen, um zu Fragen der Nord-Süd-Politik öffentlich Stellung zu nehmen. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung beleuchtet mit dem diesjährigen Rüstungsexportbereicht bereits zum 17. Mal kritisch die öffentlich zugänglichen Informationen über Ausfuhren deutscher Rüstungsgüter. Der Bericht bezieht sich auf das Jahr 2012, Aussagen über das laufende Jahr lassen sich daher noch nicht treffen. Die Bundesregierung hatte ihren Rüstungsexportbericht 2013 Ende November vorgestellt und darin einen Rückgang beim Wert der Rüstungsausfuhren konstatiert.

(Quelle: epd)