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Finanzhilfen: US-Senat setzt Palästina unter Druck

Die US-Regierung soll die Finanzhilfen für die Palästinenser einfrieren, falls diese wie geplant im September einseitig die Anerkennung eines Staates bei den UN beantragen werden. Das forderte der US-Senat in einem Beschluss, über den er am späten Dienstag abgestimmt hatte.

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 Ein Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) kündigte unterdessen an, dass dieser Schritt das Vorhaben nicht verhindern werde. Laut der Tageszeitung "Jediot Aharonot" wurde der Beschluss einstimmig von allen 89 anwesenden Senatoren angenommen. Initiiert hatten die Resolution der jüdische, demokratische Senator Ben Cardin und die Republikanerin Susan Collins.

 In dem Dokument heißt es, der Senat sei gegen "jeden Versuch, einen palästinensischen Staat außerhalb eines zwischen Israel und den Palästinensern verhandelten Abkommens zu gründen oder dessen Anerkennung zu beantragen". US-Präsident Barack Obama wird unter anderem dazu aufgefordert, eine internationale diplomatische Kampagne gegen die palästinensischen Bemühungen einzuleiten.

 Laut Cardin habe der Senat mit dem Beschluss eine deutliche Botschaft an die internationale Staatengemeinschaft gesandt und klar gemacht, dass die Anerkennung eines Palästinenserstaates zu diesem Zeitpunkt den Friedensprozess nicht voranbringe. Über eine ähnliche Resolution soll demnächst im US-Repräsentantenhaus abgestimmt werden.

 Nimer Hammad, ein Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, betonte unterdessen, die angedrohte Aussetzung der Finanzhilfen werde die PA nicht daran hindern, die Anerkennung eines Palästinenserstaates im September zu beantragen. Anstatt den Palästinensern zu drohen, hätten die USA vielmehr Druck auf Israel ausüben sollen, damit sich der jüdische Staat zu einem umfassenden Siedlungsbaustopp bereit erkläre. Die Palästinenser könnten nicht ihre Freiheit für finanzielle Hilfe opfern. Die PA sei daran interessiert, die guten Beziehungen mit den USA aufrecht zu erhalten, aber nicht auf Kosten des palästinensischen Nationalprojektes.

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(Quelle: Israelnetz.com)

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