In Frankreich könnte das Tragen des Vollschleiers in der Öffentlichkeit künftig mit einer Strafe in Höhe von 150 Euro geahndet werden.
Die französische Justizministerin Michèle Alliot-Marie legte am Mittwoch dem Ministerrat in Paris einen Gesetzentwurf für ein sogenanntes Burka-Verbot vor. Als Alternative bietet der Entwurf einen Kurs an, der den Bürgerinnen die Werte der Republik nahe bringt. «So zeigen wir, dass wir nicht nur Sanktionen wollen», erklärte Jean-François Copé, Fraktionsvorsitzender der Regierungspartei UMP. Das Gesicht einer Frau vollständig zu verhüllen, stehe im völligen Gegensatz zu französischen Sitten, erklärte Copé, der wegen Drohungen unter Polizeischutz steht.
Für Männer, die Frauen unter die Burka zwingen, sieht der Regierungsentwurf eine besonders harte Strafe vor. Sie riskieren eine Geldstrafe von bis zu 15.000 Euro und bis zu ein Jahr Gefängnis. Der Entwurf wird von manchen Sozialisten unterstützt: «Ein Gesetz, das (den Vollschleier) nur in öffentlichen Transportmitteln und bei Behörden untersagt, ist nicht umsetzbar», kritisierte der sozialistische Abgeordnete Manuel Valls den Gesetzesentwurf seiner Parteigenossen, der nur ein eingeschränktes Verbot des Vollschleiers enthält. Die Mehrheit der Sozialisten warnen aber, dass der Verfassungsrat ein Gesetz außer Kraft setzen könnte. Der französische Staatsrat hatte bereits Ende März Zweifel an der Vereinbarkeit eines generellen Verbots mit den Grundrechten geäußert. Muslimische Vertreter kritisierten immer wieder sowohl den nur von wenigen Frauen getragenen Vollschleier als auch den Gesetzesentwurf, der Muslime «stigmatisiere».
Am Dienstagabend musste bei einer Diskussionsveranstaltung im Pariser Vorort Montreuil die Polizei einschreiten. Die Frauenvereinigung «Ni putes ni soumises» («Weder Huren noch unterworfen») hatte eine Debatte über den Schleier in einer Grundschule organisiert. Anhänger der propalästinenschen Bewegung «Cheikh Yassine» störten die Veranstaltung. Für die Vorsitzende der Organisation «Ni putes ni soumises», Sihem Habchi, sind die Vorfälle ein Beweis für die Dringlichkeit eines «klaren Gesetzes, das den Fanatismus verbannt und die Frauen schützt». Der Gesetzentwurf soll im Juli im Parlament debattiert werden und im September im Senat. Die Strafen könnten nach einer Übergangsfrist ab Frühjahr 2011 verhängt werden.
(Quelle: epd)