Die Bundestags-Vizepräsidentin und Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Katrin Göring- ckardt, hat den Umgang des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) mit den jüngsten Stasi-Enthüllungen bei der Linkspartei kritisiert.

Platzeck rede zwar von Versöhnung, meine aber eigentlich, man solle jetzt endlich mal aufhören mit der Debatte, sagte die Grünen-Politikerin am Samstag im Deutschlandradio Kultur.

Als Ministerpräsident «Versöhnung von oben» anzuordnen, funktioniere nicht, betonte Göring-Eckardt. Zur Versöhnung gehörten vielmehr die Bereitschaft zum wirklichen Dialog und ein aktives Schuldeingeständnis, das nicht erst dann komme, wenn man es nicht mehr verheimlichen könne. Man stehe dabei jedoch erst am Anfang: «Wahrscheinlich brauchen wir unser 68 noch.»

Zugleich warnte Göring-Eckardt davor, in der Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur so zu tun, als ob es nur die Stasi und deren Opfer gegeben habe. Man müsse sich damit auseinandersetzen, wer welche Rolle in der Alltagsdiktatur DDR gespielt habe: «Es kann ja unter Umständen viel dramatischer sein, dass jemand als Lehrer oder als Lehrerin dafür gesorgt hat, dass Jugendliche nicht den Beruf
ergreifen konnten, den sie wollten, als dass jemand Berichte geschrieben hat», sagte die Grünen-Politikerin.

Die brandenburgische Koalition aus SPD und Linken steht seit Wochen wegen immer neuer Vorwürfe zu Stasi-Verstrickungen von Abgeordneten der Linken in der Kritik. Der Abgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann erklärte am Freitag nach anhaltender Kritik seinen Austritt aus der Landtagsfraktion der Linken. Eine weitere Abgeordnete der Linken hatte bereits zuvor ihr Landtagsmandat wegen Stasi-Vorwürfen niedergelegt.

Platzeck hatte es am Freitag in einer Sondersitzung des Landtags als Fehler bezeichnet, dass es seit 1990 keine systematische Stasi-Überprüfung aller Abgeordneten gegeben habe. CDU-Fraktionschefin Johanna Wanka kritisierte den Umgang der Linken mit den Stasi-Vorwürfen. Der Landtag will noch im Dezember das Abgeordnetengesetz entsprechend ändern.

(Quelle: epd)