Eine Woche nach dem Votum der Schweizer gegen den Bau neuer Minarette dauert die Diskussion über Konsequenzen der
Abstimmung an.
«Wir haben es zu tun mit einer Mischung aus Verunsicherung, Vorurteilen und mangelnder Integration», sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Samstagsausgabe). «Es wäre ein großer Fehler zu sagen: ‚Das betrifft uns nicht’», mahnte der Abgeordnete. Laut einer Umfrage sind die Deutschen anders als die Schweizer mehrheitlich gegen ein Bauverbot für Minarette.
Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz hatten am vergangenen Sonntag 57,5 Prozent der Wähler für ein Bauverbot für Minarette in der Verfassung gestimmt. Eine Gruppe rechtsnationaler Politiker hatte die Initiative gestartet. Das Ergebnis des Referendums war bei Politikern und Kirchen europaweit auf Kritik gestoßen und hatte die Sorge vor neuen Spannungen zwischen Christen und Muslimen ausgelöst.
«Mit der Minarett-Entscheidung in der Schweiz ist deutlich geworden, dass es einen Handlungsbedarf gibt», sagte Friedrich. «Deshalb muss man die Identität der eigenen Bevölkerung und die Integrationskraft stärken, damit diese Vorstellung von Bedrohung gar nicht erst aufkommt», führte der CSU-Politiker aus. Er fügte hinzu: «Den Machtanspruch von Muslimen nach dem Motto: ‚Wir setzen an die Stelle eurer Kultur unsere Kultur‘ kann niemand akzeptieren.»
Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag der Zeitung «Bild am Sonntag» lehnen 48 Prozent der Deutschen ein Bauverbot von Gebetstürmen an Moscheen ab. 38 Prozent der Bundesbürger sind der Erhebung zufolge dafür, den Bau von Minaretten zu verbieten.
Während es in Deutschland insgesamt derzeit keine Mehrheit für ein solches Bauverbot gibt, sind die Gegner der Minarette in den neuen Bundesländern laut Emnid-Umfrage in der Überzahl: 44 Prozent der Ostdeutschen würden für ein Minarett-Verbot stimmen, 37 Prozent sind dagegen. Zum Vergleich: In den alten Bundesländern sind 51 Prozent gegen ein Verbot und nur 37 Prozent dafür. Für die Erhebung wurden am vergangenen Mittwoch und Donnerstag 1.000 Personen befragt.
(Quelle: epd)
