Der Präsident des Zentralrats der Juden beklagt zunehmenden Antisemitismus in Deutschland – und fordert von der Politik Strafrechtsverschärfungen.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, fordert von der Politik Strafrechtsverschärfungen im Kampf gegen Antisemitismus. «Nach vielen klaren Worten muss die Politik nun mit ebenso klaren Taten die rechtlichen Grundlagen schaffen, um Antisemiten zur Rechenschaft zu ziehen», sagte Schuster dem Berliner «Tagesspiegel». Es gelte, «dem Hass mit den Mitteln des Rechtsstaats die Stirn zu bieten».
Seit dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 habe sich Antisemitismus «tief in unserer Gesellschaft eingenistet. Er hat sich auf unseren Straßen breitgemacht», so der Präsident des Zentralrats der Juden. Antisemiten würden gezielt Regelungslücken nutzen, die jetzt geschlossen werden sollen.
Antisemiten nutzten Regelungslücken
Konkret schlug Schuster unter anderem vor, Sympathiebekundungen für terroristische Vereinigungen unter Strafe zu stellen. Im Paragraph zur Volksverhetzung dürfe außerdem der sogenannte Inlandsbezug kein entscheidendes Kriterium für Strafbarkeit mehr sein, erklärte er in dem Zeitungsgespräch. Antisemiten nutzten die Regelungslücke, dass sich Volksverhetzung nach herrschender rechtlicher Meinung auf eine in Deutschland lebende Gruppe beziehen müsse. «Immer wieder werden Hassparolen, beispielsweise als Hausverbote, deshalb gezielt gegen ‚Israelis‘ anstatt gegen ‚Juden‘ formuliert.
Kürzlich erhielt außerdem der Antisemitismusbeauftrage von Brandenburg Andreas Büttner eine Morddrohung. Zudem gab es einen Brandanschlag auf sein Grundstück. «Wie automatisch ist die Reaktion auf solche Übergriffe eine Erhöhung der Schutzmaßnahmen für jüdisches Leben», sagte er der Zeitung. «Ich bin dankbar für diesen Schutz, und dennoch: Das ist nichts weiter als Symptombekämpfung.»
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Gott liebt alle jüdischen Menschen sehr
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat in Yad Vashem in Israel alle Formen von Judenhass verurteilt. Er forderte eine unverbrüchliche Solidarität mit Juden weltweit. Dem kann ich mich nur anschließen und ebenso dem Präsidenten des Zentralrats der Juden. Der beklagte zunehmenden Antisemitismus in Deutschland und fordert von der Politik Strafrechtsverschärfungen. Kürzlich erhielt außerdem sogar der Antisemitismusbeauftrage von Brandenburg Andreas Büttner eine Morddrohung. Zudem gab es einen Brandanschlag auf sein Grundstück. Da wir Christinnen und Christen mit den jüdischen Menschen, bzw. mit den Israeliten, das Alte Testament gemeinsam haben und auch Gott niemals seine Versprechungen zurücknimmt, haben daher Juden einen eigenen Heilsweg. Es muss kein jüdischer Mensch ein Christ werden und der Christ Jude oder Jüdin. Ich bin sodann sehr davon überzeugt, dass Gott als Schöpfer aller Dinge jeden Mensch sehr liebt, der je über diese Erde läuft und daher Jesus, in dem auch Gott in die allertiefsten Tiefen kam. Also für alle Menschen die ganze Sünde der Welt auf sich genommen hatte. Wir bleiben also immer die jüngeren Geschwister aller jüdischen Menschen. Aber so wie ich gegen Christenhass bin, daher auch gegen jede Form von Judenhass und somit will ich jeder anderen Religion es nie an meiner Achtung fehlen lassen. Ich persönlich bin sehr davon überzeugt, dass Gottes Herrschaft nur durch die Liebe geschieht, davon zeugt das hilflose Kind in der Krippe und die bösartige Kreuzigung von Jesus Christus. Er ist zwar gestorben, aber wurde von Gott am Dritten Tage auferweckt und ist auferstanden. Er kam in die tiefsten Tiefen unseres Menschseins, in die auch jede Kreatur fallen kann und seine Herrschaft Jesu ist eine versprochene Form von Zärtlichkeit und so keinerlei Kommen zu einem gewaltsamen Gericht. Jesus kommt nur zu unserer Heilung und die Erlösung aller. Das Top-Angebot gilt aber vor allem bereits in diesem Leben und steht unter dem biblischen Motto „LASST EUCH VERSÖHNEN MIT Gott“. Es gibt nichts schöneres als Gott zu lieben und niemals tiefer als in seine guten Hände zu fallen.
Hallo!
Was soll das nützen? Solange Staatsanwalten und Gerichte zu faul sind bzw. untätig bleiben nützen die Strafänderungen nix! Hier ist die Zivilgesellschaft gefordert gegen Antisemitismus vorzugehen.
Gruß,
Peter
Zwar sind rechtliche Strafen unabdingbar, aber damit wird man Antisemitismus nie Herr werden können.
Auch ist ja nicht jeder Antisemitismus strafbewehrt.
Ich denke, dass der breiten Zivilgesellschaft erst einmal klar werden muss, was alles Antisemitismus ist, wie verbreitet er in nahezu allen Bevölkerungsschichten ist und welche Folgen er für Juden hat.
Wie man das erreichen kann, weiß ich allerdings nicht. Schule und Medien wären sicherlich wichtig, aber hier kann es auch einen Bumerangeffekt geben, dass die Menschen irgendwann von dem Thema genervt sind und es sogar ins Gegenteil umschlägt.
Ich muss da immer an Paul Spiegel denken, der sein Leben lang gegen Antisemitismus gekämpft hat und im Alter für dich resigniert feststellte, dass es nutzlos war (was ich nicht glaube, ich denke, er hat schon etwas bewirkt).
Es wird ja auch immer gern auf den Antisemitismus der anderen geschaut: Rechte prangern linken Antisemitismus an, Linke sehen den nur rechts, Christen bei Muslimen, usw.
Dabei sollte man sich zuerst immer selbstkritisch betrachten. Da könnte man am schnellsten etwas ändern. Was aber meines Erachtens viele gar nicht wollen.
Wenn man sich die Äußerungen der Vorgänger von Herrn Schuster anschaut – ich denke hier z.b. an Paul Spiegel- so ist das leider nichts neues.
Antisemitismus war leider immer tief in unserer Gesellschaft verankert. Nur teilweise anders ausgeprägt.