Der UN-Sonderberichterstatter für das besetzte Palästina, Richard Falk, hat Israels Regierung vorgeworfen, eine "ethnische Säuberung" in Ost-Jerusalem zu betreiben.
Die Israelis drängten systematisch Palästinenser aus dem besetzten Ost-Jerusalem, sagte Falk am Freitag in Genf. Seit 1996 hätten die Israelis mehr als 11.000 Palästinensern das Aufenthaltsrecht im Ostteil der Stadt entzogen. Ziel der israelischen Regierung sei es, ein "ethnisch homogenes Land" mit einer ethnisch homogenen Hauptstadt Jerusalem zu schaffen, erklärte der UN-Sonderberichterstatter.
Israels Regierung siedele konsequent jüdische Bürger in Ost-Jerusalem an und konfisziere Eigentum von Palästinensern, sagte der amerikanische Völkerrechtler Falk. Israel hatte Ost-Jerusalem 1967 besetzt und später annektiert. Die Palästinenser erheben ebenso Anspruch auf Ost-Jerusalem und wollen es zur Hauptstadt ihres Staates machen. Ende des vergangenen Jahrzehnts lebten laut israelischen Angaben rund 450.000 Menschen in Ost-Jerusalem, darunter etwa 210.000 Palästinenser und etwa 200.000 jüdische Israelis. Richard Falk, der aus einer jüdischen Familie stammt, legt am kommenden Montag dem UN-Menschenrechtsrat seinen Jahresbericht zu den besetzten Gebieten vor. Nach sechs Jahren als Sonderberichterstatter wird er danach sein Mandat niederlegen. Die israelische Regierung wirft Falk Einseitigkeit und Propaganda zugunsten der Palästinenser vor.
(Quelle: epd)
