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Misereor: Klimaschutz nicht auf Kosten der Armutsbekämpfung

Der Hamburger katholische Erzbischof Werner Thissen äußert sich tief enttäuscht über die Entscheidung des Bundestages, Klimahilfen für ärmere Länder aus den Mitteln zur Armutsbekämpfung zu finanzieren.

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«Dieses Geld nicht zusätzlich bereit stellen zu wollen, sondern zu verrechnen mit bereits versprochenen Mitteln, ist ein Skandal und ein völlig falsches Signal für die Verhandlungen in Kopenhagen», sagte Thissen am Donnerstag mit Blick auf die Weltklimakonferenz in der dänischen Hauptstadt.

 Deutschland müsse als Mitverursacher des Klimawandels seiner Verantwortung nachkommen und die Entwicklungsländer bei der Anpassung an die Folgen unterstützen. «Will die Regierungskoalition die Bewältigung von Klimakatastrophen gegen Gesundheit und Bildung in den armen Ländern ausspielen?» fügte der Erzbischof hinzu, der auch für das katholische Hilfswerk Misereor in Aachen zuständig ist.

 Thissen warnte davor, mit einer Umschichtung von Finanzmitteln die zugesagte Erhöhung der Entwicklungshilfe in Frage zu stellen. Nach der erneut bekräftigten Zusage der Bundesregierung soll die Hilfe bis 2015 auf einen Anteil von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Derzeit liegt sie bei 0,38 Prozent.

 Thissen begrüßte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen offenhalten will: «Wenn argumentiert wird, es gäbe kein Geld für Armutsbekämpfung und Klimaanpassungsmaßnahmen, muss diese Option auf zusätzliche Einnahmen offengehalten werden.» Die Finanztransaktionssteuer könnte den Wildwuchs auf dem Kapitalmarkt ein wenig eindämmen und bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent allein in Deutschland 27 Milliarden Euro einbringen.

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(Quelle: epd)

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