Ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und Kommunen sorgt für Kritik. Sozialverbände warnen vor massiven Einschnitten bei Kindern und Behinderten – und Verstößen gegen UN-Konventionen.
Der Paritätische Gesamtverband hat ein bislang internes Arbeitspapier aus einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden veröffentlicht. Das Dokument listet mehr als 70 Kürzungsvorschläge bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen auf – im Umfang von über 8,6 Milliarden Euro. Das tatsächliche Volumen dürfte jedoch „erheblich höher“ liegen, weil nicht alle Vorschläge mit Zahlen unterlegt seien, schreibt der Gesamtverband in einer Pressemitteilung.
Diskutiert werden unter anderem die Streichung individueller Rechtsansprüche auf Schulbegleitung, schulische Integrationshilfen für Kinder mit Behinderungen, Einschränkungen des Wunsch- und Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen sowie das „Aus“ für die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe.
Der Gesamtverband reagiert mit scharfer Kritik auf die Pläne. „Was hier unter dem harmlosen Titel ‚Effizienter Ressourceneinsatz‘ verhandelt wird, ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden“, sagt Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Rock. Besonders problematisch sei, dass die Diskussionen fernab der Öffentlichkeit geführt würden und einzelne Vorschläge offen der UN‑Behindertenrechtskonvention und der UN‑Kinderrechtskonvention widersprächen. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu wissen, dass hier ein Kahlschlag ganzer Leistungsbereiche droht“, so Rock.
Nicht auf Kosten der Schwächsten sparen
Auch die Diakonie Deutschland warnt eindringlich vor den Sparüberlegungen der Bundesregierung. Diakonie‑Präsident Rüdiger Schuch kritisierte insbesondere das Verfahren: „Dass Bund, Länder und Kommunen Streichlisten hinter verschlossenen Türen aushandeln, ohne die Betroffenen und Fachverbände einzubeziehen, ist ein beispielloser Vorgang.“ Ausgerechnet bei Kindern und Jugendlichen mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen zu sparen, widerspreche den Grundwerten des Sozialstaats. Zudem spiele dieses Vorgehen „den Rechtspopulisten in die Hände“ und gefährde den sozialen Frieden. Schuch forderte die Politik auf, Fachwissen aus Wohlfahrtspflege und Wissenschaft ernst zu nehmen und nicht allein einem Spardiktat zu folgen.
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Mich beunruhigt immer wieder, wie manche Kommentatoren bei sozialpolitischen Themen vor allem über Sozialbetrug usw. schreiben, zB. „…Tatsache ist, dass nicht mehr genug Geld da ist und eine weitere Tatsache ist, dass soziale Leistungen gerne missbraucht werden….“
Da wird auf die im Artikel benannte Personengruppen schon gar keine Rücksicht mehr genommen, einfach alle in einen Sack und fertig. Der junge Mann auf dem Foto (als Beispiel der Betroffenen) sieht mir nicht danach aus, als würde er es auf Sozialbetrug anlegen.
Aber die Verzahnung der Stichworte „Sozialbetrug und Geldknappheit“ soll wohl den Generalverdacht vor allem auf Schwächere lenken, weil die sich am wenigsten wehren können.
Die Vermögensungleichhalt in D wird dann überhaupt nicht in den Blick genommen. In Wirklichkeit ist nämlich viel Geld da. Man kann sich leicht selbst informieren über die Eckdaten: „…die oberen 10 % der Haushalte besitzen etwa 60 % des Gesamtnettovermögens,… die wohlhabendere Hälfte verfügt über fast 99 % des Vermögens, die untere Hälfte besitzt nur etwa 1,4 bis 3 %…“ verschiedene Quellen im Netz mit ähnlichen Zahlen, von mehreren Instituten)
Aber in den entsprechenden Kommentaren werden jeweils die Reichen geschont.
Als wären bei den Sozialleistungen die einzigen – bzw. die leichtesten – Gewinne für den Staat zu machen.
Begründet wurde das z.B. in Kommentaren bei einem ähnlichen früheren Artikel mit dem Argument, dass das nicht funktionieren würde, nicht aussichtsreich sei. Also der Weg des geringsten Widerstandes, da hat man ja schon mal einen Vorgeschmack, wie es bei einer Afd-Regierung laufen würde.
Christliche Argumente kommen schon gar nicht mehr vor.
Der Artikel zeigt deutlich, wer die Leidträger sein würden.
Was ist ein späten bei den Schwächsten? Tatsache ist, dass nicht mehr genug Geld da ist und eine weitere Tatsache ist, dass soziale Leistungen gerne missbraucht werden.
Eine nächste Tatsache ist genauso schockierend: niemand weiß zuverlässig wie viele soziale Programme/Förderungen gibt. Zum Teil gibt es Doppelförderung, viele Programme sind mit viel Personal ausgestattet, aber wenig Bedürftige.
Gründe den Wald der Sozialleistungen zu durchforsten und auf das Wesentliche und Wichtige zu begrenzen.
> Eine nächste Tatsache ist genauso schockierend: niemand weiß zuverlässig wie viele soziale Programme/Förderungen gibt.
Das würde mich, zumindest was staatliche Finanzierungen angeht, doch sehr wundern.
Derartige Mittel sind in Haushaltsplänen genau nachzuweisen und schon seit vielen Jahren, ja Jahrzehnten, sind diese auch zwingend zu evaluieren. Das ist auch zu veröffentlichen (in der Regel ebenfalls in den Anhängen zu den Haushaltsplänen; die Parlamentarier können da auch immer nachfragen)
Es stimmt, dass das in den 90ern und früher teilweise anders war. Aber ich denke, da bist Du nicht mehr auf dem aktuellen Stand. Ich kenne natürlich nicht alle Bundesländer, aber z.B. in Hamburg würde es mich doch stark wundern, wenn so was noch möglich wäre.
> Gründe den Wald der Sozialleistungen zu durchforsten und auf das Wesentliche und Wichtige zu begrenzen.
Das ist doch schon lange passiert. Eben weil wir seit Jahren Sparzwang haben. Es ist aber ein stetiger Prozess, Evaluieren muss man immer und die Voraussetzungen ändern sich ja auch immer wieder. Gesellschaften und das gesellschaftliche Umfeld unterliegen immer einem Wandel.
Aber die jetzt beabsichtigten Einsparungen, gerade bei Inklusion, sind meines Erachtens ein Verstoß gegen Europarecht, deutsches Recht und Landesrecht. Da machen wir in Deutschland nämlich bisher nicht zu viel sondern viel zu wenig.
zu „Diakonie Deutschland warnt eindringlich vor den Sparüberlegungen der Bundesregierung“
Klar, ist ja auch deren Aufgabe.
Wenn man dann zurueckfragt: „Bei wem sollen wir sonst sparen“?
Kommt nix.
Oder „Tax the rich“.
Oder „unsere Aufgabe ist nicht, zu benennen wo sonst gespart werden soll“.
Oder „wir sind ein reiches Land“ 😂🤣😂 [damit sind dann immer die anderen (Nachbarn, usw) gemeint]
Bald nicht mehr, wenn sie die Wirtschaft weiter mit Anlauf in den Morast druecken …
Man kann Buerokratie immer nur aufbauen, Energie immer teurer machen, AKWs abschaffen, Erneuerbare ueber Sinn und Verstand ausbauen, aber iwann kommt halt die Rechnung. Jetzt ist iwann!
Aber es bleibt Hoffnung: „Gutes Land – schlechte Fuehrung – schlechtes Land – gute Fuehrung – gutes Land – usw“
Die Zyklen gehen weiter …
LG und schoenes Wochenende