Die Bundesregierung will durch die neue „Grundsicherung“ mehr Menschen in Arbeit bringen. Härtere Sanktionen könnten besonders Familien mit Kindern treffen, warnt die Diakonie.
Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Regierungskoalition das Ende des „Bürgergelds“ beschlossen. Stattdessen gibt es ab dem 1. Juli die sogenannte „Grundsicherung“. Dadurch soll es möglich sein, dass Leistungsempfänger, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren, größere Kürzungen hinnehmen müssen als zuvor.
Während die Regierungskoalition von „mehr Fairness“ spricht, kritisiert die Diakonie die neue Regelung scharf. Besonders Familien mit Kindern seien gefährdet, erklärte Diakoniepräsident Rüdiger Schuch. Das Gesetz setze zu stark auf Kontrolle und Sanktionen und zu wenig auf Unterstützung, die Menschen langfristig in Arbeit und Stabilität bringe.
Kürzungen treffen immer auch Kinder
Besonders alarmiert zeigt sich Schuch mit Blick auf Kinder. „Bereits heute leben in jedem dritten sanktionierten Haushalt Minderjährige“, so der Diakoniepräsident. Kürzungen träfen deshalb immer auch Kinder – mit allen Folgen für deren Sicherheit, Entwicklung und Alltag. „Für uns ist nicht hinnehmbar, dass sie existenzielle Not erfahren.“ Statt gezielter Unterstützung und echter Perspektiven würden Betroffene noch stärker unter Druck gesetzt.
Die Diakonie fordert eine politische Debatte, die weniger von Verdächtigungen, sondern von Vertrauen und Respekt geprägt ist. Leistungen müssten einfacher zugänglich sein und Menschen stärken, statt sie mit komplizierten Verfahren und Sanktionen zu belasten. Der Verband erinnert zudem daran, dass Steuerhinterziehung den Staat jährlich 100 Milliarden Euro koste – Geld, das für soziale Gerechtigkeit dringend notwendig wäre. „Über die Schwächsten zu sparen, löst keine Haushaltsprobleme“, mahnt Schuch.
Hallo!
Es wird sicher nicht lange dauern, bis die ersten Klagen vor Gerichten landen – und auch bis zum Verfassungsgericht. Da wird dann festgestellt, dass das Gesetz nicht unserer Verfassung entspricht. Zum Glück gibt es ja auch Grundsicherung Empfangende die entweder selbst Rechtsschutz versichert sind, oder mit sozialen Verbänden dagegen vorgehen können.
Auch mit einem Kind kann es übrigens schwer sein, einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen: die Kinderbetreuung in Kitas & Co. ist noch immer unzuverlässig – Betreuungszeiten werden nach Lust und Laune gekürzt / verändert und Eltern / Alleinerziehende ohne eigene Eltern fallen durchs Raster, denn sie sind die ersten die ihren Job verlieren da Arbeitgeber nicht verlässlich planen können – wenn sie nicht eine eigene Betreuung haben, weil das Kind / die Kinder abzuholen ist / sind.
Somit setzt das Gesetz an der falschen Stelle an! Wir bräuchten ein Gesetz, dass sich Eltern / Alleinerziehende auf die vereinbarten Betreuungszeiten verlassen können. Kitas & Co. sind die Einzigen die sich nämlich nicht an Verträge halten müssen (Stichwort Betreuungsvertrag).
Gruß,
Peter
Beim Thema Bürgergeld und Grundsicherung offenbart sich doch die ganze Schieflage der Gesellschaft.
Immer mehr Leute haben nicht mehr die Kraft und Resilienz um den Berufsalltag zu meistern, nicht wenige richten sich mit der Allimentierung durch den Staat ein. Familien brechen auseinander, wer weiß noch wie man glücklich miteinander zusammenlebt? Zurück bleiben verletzte Seelen und noch mehr Menschen die Hilfe durch den Staat brauchen.
Die Leidtragenden sind die Kinder, die oft mit seelischen und materiellen Mangel zurecht kommen müssen.
Schulpsycholgogen und Therapeuten geht die Arbeit nicht aus, die Jugendämter nehmen jährlich tausende Kinder in Obhut, die Heime sind voll, die Polizei registriert immer mehr kriminelle Kinder und Jugendliche.
Die finanziellen Aufwendungen für Sozialhilfe in irgendeiner Form sprengen die staatlichen Budgets.
Politiker aus der linken Ecke, wollen mit noch mehr Geld das Elend kaschieren, andere sehen die Gefahr eines ausufernden Sozialstaats.
Niemand hat wirklich eine Lösung für das Problem, die Fundamente wackeln, seit den siebziger Jahren hat man mehr oder weniger systematisch die Keimzelle einer funktionierenden Gesellschaft ausgehölt, Frauen sollen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, Selbstverwirklichung und Wohlstand war das Versprechen, Überforderung aller Beteiligten ist die Folge.
Das Ganze hat etwas mit dem „geistlichen Überbau“ eines Volkes zu tun, man könnte auch sagen, je kleiner die Orientierung an Gottes Masterplan, umso größer die Probleme !
Den Eindruck kann man medial bekommen.
Allerdings finde ich davon in meinem privaten und beruflichen Umfeld kaum etwas wieder.
Ich denke daher, dass das auch (nicht nur) eine Sensationsberichtserstattung in den Medien einschließlich der sozialen Medien ist
Wenn alles halbwegs gut läuft, ist das halt keinen Bericht wert.
Was war an de Familien früher „heiliger“??
Ich glaube und bin mir sicher dabei, dass man bei der neuen Benamung der Grundsicherung nicht das Prinzipielle in ihr änderte. Der ganze Theaterdonner war völlig überzogen. Auch dem lieben Stammtischbruder sei hier versichert, und dies kann jeder überall immer informell erfahren, dass die staatlichen Haushaltspläne in vielen anderen Ländern viel defizitärer sind als bei uns und die sozialen und die kulturellen Probleme noch viel allgewaltiger. Die neue Grundsicherung hatte nur mehr Kontrolle eingebaut, wobei wie immer bei solcher Kritik sie dann berechtigt wäre, wenn sie eine fundementale Fehlentwicklung darstellte. In Wahrheit sind einige wenige Menschen, die sich nicht an Spielregeln hielten, im Verhältnis zum Aufwand und der Aufregung über diese Veränderungen völlig unangemessen. Diese Art von Grundsicherung ist vor allem für jene sinnvoll, die sie als Hinzuverdienstmöglichkeit benutzen müssen, was nach der zuvor aber bestehenden Sozialhilfe überhaupt nicht möglich war. Was oben an Leistungen dazu kam, wurde gleich unten wieder abgezogen. Also ich würde auch in Wahlkampfzeiten bitten, die Kirche im Dorf zu lassen. Denn wenn wir uns verbal fleißig zerfleischen, helfen wir der AfD.
Aber was ist damit gemein wirklich tiefergehend gemeint: „Seit den 1970er Jahren hat man mehr oder weniger auch systematisch die Keimzelle einer funktionierenden Gesellschaft ausgehölt“? Einmal nur sehr oberflächlich, weil ich nicht genau weiß, was hier kritisch sein kann: Seit Abraham haben sich alle gesellschaftlichen Formen immer wieder geändert. In meiner alten Heimat gab es vor r 120 Jahren noch Bergbau, die meisten Menschen aber waren arm, gingen morgens um 04.00 Uhr mindestens 2 Stunden einen Weg zur Grube und abends nachhause. Aber dort wartete noch eine kleine Landwirtschaft. Nur die Diakonissen pflegen erstmals Kranke. Was also soll an den oft armen Familien damals, sowie vor, an und nach der Hitlerzeit so wunderbar gewesen sein? Die Bad Emser bekamen vom Kaiser Wilhelm2 aus seiner Privatschatulle eine Kirche geschenkt, die sie nicht wollten. Sie diente nur den vornehmen Kurgästen, die nicht mit den angeblich stinkenden Bauern im Dort Ems auf einer Bank sitzen wollten. Übrigens der Kaiser saß auch nie in seinem doch noblen Kaiserlogenplatz. Schöne alte Geborgenheit in den damaligen Familien, oder gar deren wahre Frömmigkeit? Dass es reicheren Leuten in allen Zeiten viel besser ging, mag hier durchaus so richtig bleiben. Die Nachkriegszeit nach 1945 schuf unser Wirtschaftswunder, aber es kamen dann allerletzte Gefangene dann nachhause, oft damals traumatisiert, um die sich niemand kümmerte. In Kaiserslautern baute man realitätsfern dreimal mehr an Kirchen, die heute leerstehen. Ich sehe keine ideale Welt nach dem 2. Weltkrieg, auch wenn damalige Lustfilme viel lustiger waren. Die Nachkriegs-Gottdienstbesucher waren fast nur Männer, gute Deutsche Hausfrauen mussten kochen. Aber nach einer gepflegten Bußfertigkeit der Männlichkeiten nahm bald jede Lust auf Gottesdienst wieder spürbar ab. Ein armer Diakon in der alten Heimatkirche, der mit langem Bart so aussah wie ein junger Lenin, hatte nur einige Zitate aus der Bergpredigt, dann fortan den Ruf ein böser und moderner Theologe zu sein. Aber selbst wenn der Bultmann-Jünger gewesen wäre, die Verwechslung von Mythos und Märchen war immer Lüge. Außerdem kannte der Herr Schullehrer nicht wirklich was Bultmann schrieb und sagte und auch nicht was mit „Mythos“ gemeint war. Bultmann dagegen hat jeden Morgen seine eigene Privatandacht gehalten und der CVJM am Diakon
mit Häme und Hass behandelt. Christlich war früherer Wohlstandszeiten nicht. Es gab 3x mehr Kneipen und 5fachmehr Alkoholkranke.
Was Gabrielle schreibt, ein geistlicher Überbau verursache weniger Probleme. Wo war jener, als gute Christen ab 1933 laut Heil riefen??
“ Das Ganze hat etwas mit dem „geistlichen Überbau“ eines Volkes zu tun, man könnte auch sagen, je kleiner die Orientierung an Gottes Masterplan, umso größer die Probleme ! “
Ich weiß nicht, da ist was dran, aber wer mag da schon durchblicken ?
Der Masterplan ist eine Fiktion, und gut ist nur, was hilft.
Und eine Regierung, die sich an den Schwächsten vergreift, liegt definitiv falsch.
Hiervon profitiert vor allem der Rechtspopulismus.
Schauen wir nach Amerika :
Trump hat für den sozialen Sektor noch weniger übrig, als unsere Regierung.
Er hat jedenfalls seinen eigenen “ Masterplan“.
Die Einsparungen sind so gering, das es keine Kinder treffen wird. Die Diakonie übertreibt maßlos und übersieht das es für Kinder nichts schlimmeres geben kann, als Eltern die nicht arbeiten wollen. Sorry, aber alle ich habe lange genug in sozial schwachen Gegenden gewohnt und zu viele Familien kennengelernt in denen die Eltern keinen Job nachgehen. Das tut den Eltern nicht gut und den Kindern erst recht nicht.
Ich muss kurz antworten.
Wenn man Alleinerziehend ist, ist es unsagbar schwer arbeiten zu gehen.
Das geht vielleicht mit einem Kind, aber nicht mit Mehreren Kindern.
Das ist ein 24/7 Job und Kinder brauchen zumindest einen Elternteil.
Es ist oft nicht so, dass man dann nicht arbeiten will, es ist eher so, dass es von den Umständen her sehr schwer ist gleichzeitig seinen Kindern gerecht zu werden und dann noch arbeiten zu gehen, dass es für Miete… etc. reicht.
Kinder leiden auch, wenn eine alleinerziehende Mutter oder ein alleinerziehende Vater um das tägliche Wohl kämpfen muss sowie auch leiden sie unter zu wenig Zuwendung oder finanzielle Versorgung zu haben.
Es ist sehr schwer Beides unter einen Hut zu bringen.
Wenn Geld gekürzt wird und ein Alleinerziehende Elternteil gedrängt wird arbeiten zu gehen, leiden ganz klar die Kinder!
Ich bin der Meinung, man kann das erst beurteilen, wenn man selbst 24/7 in den Schuhen des Anderen gelaufen ist.
Warst du Alleinerziehend?
Oft ist der Mindestlohn auch zu Wenig um eine Familie ernähren zu können.
Ich finde es wichtig, immer auch die andere Seite zu sehen, denn oftmals ist „arbeiten“ gehen eine doppelte Belastung in dem Fall und führt zur Überforderung und anderen Problemen. Das muss jeder für sich abwägen ob man in der Lage ist Beides zu schaffen.
(Alleinerziehend) zumindest wenn die Kinder klein sind.
Das Geld reicht dann so oder so nicht und man braucht Hilfe vom Staat.
> Die Einsparungen sind so gering, das es keine Kinder treffen wird.
Die Einsparungen für den Stast sind sehr gering (entgegen vorherigen CDU-Ausagen).
Die Folgen für betroffene Kinder kann bis zu 100 % also alles, bedeuten. Obwohl sie für das Verhalten ihrer Eltern nichts können. Das ist sicherlich nicht gering sondern ziemlich sicher sogar verfassungswidrig.