Der Bundestag hat heute mit 393 zu 226 Stimmen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Ein gutes Viertel der Unions-Abgeordneten stimmte ebenfalls für die „Ehe für alle“.
Für eine entsprechende Erweiterung der Tagesordnung auf Wunsch von SPD, Grünen und Linken hatte am Freitagmorgen im Parlament in Berlin eine Mehrheit der Abgeordneten gestimmt. Nach 38-minütiger Debatte stimmten die Abgeordneten namentlich über die „Ehe für alle“ ab.
Bisher können gleichgeschlechtliche Paare nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, die der Ehe weitgehend gleichgestellt ist. Sie dürfen gemeinsam aber keine Kinder adoptieren.
Dies wird sich nun ab 1. Oktober ändern. Ab diesem Tag können auch Menschen gleichen Geschlechts den Stand der Ehe eingehen. Ab dem gleichen Tag wird es auch nicht mehr möglich sein, eingetragene Partnerschaften zu schließen.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), zeigte sich in seiner Rede verwundert darüber, wie die heute Abstimmung zustande gekommen war, betonte aber, dass er die Gewissensentscheidung jedes Abgeordneten repsektiere. „Da ich weiß, dass man auch als Christ zu einer anderen Überzeugung kommen kann, war für mich schon klar, dass ich persönlich nie irgendetwas unterschreiben würde, in dem ‚Ehe für alle‘ drinsteht.“, so Kauder.
Emotionale Debatte
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann betonte dagegen, dass mit der Ehe für alle „vielen etwas gegeben, aber niemandem etwas genommen“ wird. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sprach von einem „Moment, in dem Geschichte gemacht“ wird.
Für die frühere CDU-Abgeordnete und nun Fraktionslose Erika Steinbach war „der heutige Vorgang an Peinlichkeit kaum zu überbieten.“ Sie werde den Vorschlag ablehnen, „weil er gegen das Grundgesetz verstößt und gegen meine Auffassung“. Nach 27 Jahren werde dies ihre letzte Rede sein, so Steinbach, was aus dem Plenum mit Applaus quittiert wurde. Vom neuen Bundestag erhoffe sie sich, dass er seine Kontrollfunktion besser wahrnehme. „Wir sind keine Kanzlerdemokratie, sondern eine parlamentarische Demokratie.“
Bundestagspräsident Norbert Lammert belehrte Steinbach daraufhin, dass Abgeordnete in im deutschen Bundestag immer ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet seien. „Das Grundgesetz stützt die Gewissensentscheidung“, so Lammert.
Der Streit um die „Ehe für alle“ hatte die große Koalition über die gesamte Legislaturperiode begleitet. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang der Woche vom „Nein“ der Union abgerückt war und erklärt hatte, die Abgeordneten sollten über das Thema ohne Fraktionszwang entscheiden, hatte die SPD darauf gedrängt, noch in dieser Woche abzustimmen. Mit einer rot-rot-grünen Mehrheit hatte daraufhin der Rechtsausschuss den Weg freigemacht.
Mehrere Unionsabgeordnete erwägen rechtliche Schritte gegen die „Ehe für alle“. „Wir prüfen, ob ein Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wegen Unvereinbarkeit des Gesetzes zur Ehe für alle mit Artikel sechs des Grundgesetzes eingereicht wird“, sagte der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, dem Tagesspiegel.
