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Kreuz-Debatte geht weiter: Evangelische Allianz begrüßt bayerischen Beschluss [UPDATE]

Aus Kirche und Politik gibt es mehrheitlich Kritik für den bayerischen Kabinettsbeschluss, im Eingangsbereich aller Behörden ein Kreuz aufzuhängen (Jesus.de berichtete). Doch es gibt auch positive Stimmen. Zum Beispiel die jüdische Kultusgemeinde München und die Deutsche Evangelische Allianz (DEA).

Der Vorsitzende der Deutschen Katholischen Bischofskonferenz Kardinal Reinhard Marx wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vor „Spaltung, Unruhe, Gegeneinander“ geschaffen zu haben. Der Süddeutschen Zeitung (SZPlus) sagte Marx: „Das Kreuz lässt sich nicht von oben verordnen.“ Wenn das Kreuz nur als kulturelles Symbol gesehen werde, habe man es nicht verstanden.“ Das Kreuz könne man nicht haben ohne den Mann, der daran gehangen habe. Ein Kreuz aufzuhängen heiße: „Ich möchte mich an den Worten dessen orientieren, der am Kreuz für die ganze Welt gestorben ist“, betonte der Kardinal. Die gesellschaftliche Debatte über das Kreuz sei sehr wichtig: „Was heißt es, in einem christlich geprägten Land zu leben?“ Dafür müsse man aber alle einbeziehen: Christen, Muslime, Juden und jene, die gar nicht gläubig seien.

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Das Kreuz sei ein Zeichen von „Ohnmacht, Leid und dem Schrei nach Barmherzigkeit“, sagte die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann am Sonntag in Heidelberg. Und fügte hinzu: „Das müsste auch der evangelische Christ Markus Söder wissen.“ Käßmann sprach anlässlich des Gedenkens an „500 Jahre Heidelberger Disputation“ unter anderem über die Kreuzestheologie Martin Luthers. Diese sei mit Söders Verständnis des Kreuzes unvereinbar, so die evangelische Theologin.

Evangelische Allianz sieht keine Instrumentalisierung des Kreuzes

Die  Deutsche Evangelische Allianz hingegen begrüße, dass sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) „den christlich-jüdischen Wurzeln unserer Gesellschaft verpflichtet weiß“, so der Zweite Vorsitzende, Siegfried Winkler. „Eine Instrumentalisierung des Kreuzes für politische und wahltaktische Ziele lehnen wir grundsätzlich ab, können diese in der Initiative von Markus Söder allerdings auch nicht erkennen“. Vielmehr freue man sich, „dass Markus Söder aus seinem christlichen Glauben, den er aus persönlicher Überzeugung lebt, keinen Hehl macht“.

Grundsätzliche Zustimmung für den bayerischen Kurs gab es auch von der Israelitischen Kultusgemeinde München. Deren Präsidentin Charlotte Knobloch sagte gegenüber den Stuttgarter Nachrichten, gerade vor dem Hintergrund der „Mammutaufgabe Integration“ halte sie es für „wichtig und richtig“, die Normen und Werte zu definieren und deren Anerkennung einzufordern, die für das Miteinander unverzichtbar seien. Über einzelne Massnahmen könne man  unterschiedlicher Meinung sein. „Aber die Botschaft: ‘Das sind wir, das ist unser Angebot, wer ein Teil davon sein will, dem helfen wir, wer nicht, kann hier nicht mit uns leben’ – die halte ich für richtig und auch überfällig.“

Der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm sagte der „Nordwest-Zeitung“: „Ich freue mich natürlich immer, wenn das Kreuz, das für unseren Glauben steht, auch wirklich ernst genommen wird.“ Entscheidend sei, dass das Kreuz nicht nur an der Wand hänge, sondern auch inhaltlich mit Leben gefüllt werde. Ein Kreuz aufzuhängen, gehe mit Selbstverpflichtung auch im politischen Handeln einher.

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„Nicht verfassungswidrig“

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hält den Kreuz-Beschluss der bayerischen Landesregierung nicht für verfassungswidrig. „Von einer klaren Verfassungswidrigkeit des Söderschen ‚Kreuzzugs‘ mit der verwaltungsinternen Vorschrift, im Eingangsbereich von Dienststellen des Landes ein Kreuz anzubringen“, könne mit Blick auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „keine Rede sein“, heißt es einem Beitrag Di Fabios für die Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“.

Mit Urteil vom 18. März 2011 habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine staatlich auferlegte Pflicht zur Anbringung von Schulkreuzen mit dem Prinzip des säkularen Staates für vereinbar gehalten, erklärte Di Fabio. Der Gerichtshof sehe durchaus im Kreuz vor allem anderen ein religiöses Symbol und nicht lediglich ein kulturelles Zeichen eigener Herkunft und Identität. Und dennoch sei es „keinem Staat versagt, das religiöse Zeichen für sich als Symbol eigener Herkunft und Identität zu nutzen, solange daraus keine weltanschauliche oder religiöse Indoktrination werde“, fügte der Jurist hinzu.

„Wer genau hinschaut, wird sehen, dass viele Menschen islamischen Glaubens und auch manche Atheisten ihre Kinder gerne in konfessionelle Kindertagesstätten oder Schulen schicken“, schrieb Di Fabio weiter. Manche muslimische Familie fürchte „eine ‚gottlose‘ Gesellschaft mehr als jede konkurrierende Religion“. „Diese Familien geben ihre Kinder lieber in eine evangelische oder katholische Einrichtung, selbst wenn dort mit dem fremden Kreuzzeichen gebetet werden muss“, erklärte er. „Vielleicht ist für sie ein Kreuz beim Betreten einer öffentlichen Behörde eher Beruhigung denn Provokation.“

Das bayerische Kabinett hatte in der vergangenen Woche die allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats geändert. Im Eingangsbereich aller staatlichen Dienstgebäude muss ab 1. Juni als Ausdruck der „geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns“ deutlich wahrnehmbar ein Kreuz als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung angebracht werden.

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In einer früheren Version dieses Artikels wurde die Stellungnahme der Evangelischen Allianz dem Generalsekretär Hartmut Steeb zugeschrieben. Dies beruhte auf einer Falschdarstellung in der Meldung des Evangelischen Pressedienstes (epd).

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