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Grünen-Chef: Muslime sollen sich zu Christenverfolgung äußern

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Der Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, hat die Islamverbände in Deutschland am Donnerstag in Berlin dazu aufgefordert, sich stärker zu politisch-ethischen Themen zu äußern. Dazu zählen für ihn Sterbehilfe, Schwangerschaftsabbrüche oder Christenverfolgung.

Seinen Auftritt zum Thema „Islam anerkennen?“ beim Jahresempfang der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen nutzte der Grünen-Politiker Cem Özdemir für Kritik an den muslimischen Verbänden in Deutschland. Nach wie vor erfüllten sie die Vorraussetzungen nicht, um etwa beim Religionsunterricht in Schulen mitzuwirken. Am Beispiel der gerade wegen ihrer Spitzelaffäre in der Kritik stehenden Ditib erklärte er, nicht das religiöse Bekenntnis stehe bei dem Verband im Vordergrund, sondern politische und nationale Interessen. Ditib-Funktionäre seien keine muslimischen Leiter sondern Beamte des türkischen Staates, der sich gerade „in eine Art offenes Gefängnis verwandelt“.

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Die Vertreter der Verbände lud er dazu ein, sich stärker politisch zu äußern. Würden sie etwa die Sterbehilfe, Schwangerschaftsabbrüche oder die Lage von Jesiden, Armeniern und allgemein verfolgten Christen thematisieren, würde das „eine immense Glaubwürdigkeit mit sich bringen“. Die Anerkennung muslimischer Gruppen als Körperschaften des öffentlichen Rechts „läuft nicht im Schlaf“, sagte Özdemir. „Es gibt Erfordernisse“, mahnte der türkischstämmige Politiker mit Verweis auf das Grundgesetz.

Islamverband wehrt sich

Özdemir ist ein offener Kritiker etwa des hessischen Modells. Das Bundesland hat den größten Islamverband Ditib als Partner für die Ausgestaltung des Religionsunterrichts anerkannt. In Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen sitzen verschiedene Verbände mit am Tisch. 2015 veröffentlichten Özdemir und sein Parteikollege Volker Beck ein Papier, in dem sie eine stärkere Intergration des Islam fordern, zugleich aber die Verbände hart kritisieren.

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Auf Özdemirs Kritik reagierte am Donnerstag Nekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş. Wer einen islamischen Religionsunterricht ohne die Verbände machen wolle, verstoße gegen das Grundgesetz, sagte er. Die Öffentlichkeit pauschalisiere im Umgang mit Ditib oder seinem Verband. Der Vorwurf des Islamismus etwa diene schlicht dazu, „Gruppierungen aus der Diskussion herauszuhalten“. Özdemirs Kritik, die Ditib werde aus dem Ausland gesteuert, begegnete er mit einem Vergleich: Auch die Katholische Kirche werde aus dem Vatikan gesteuert – das hindere sie nicht daran, Religionsunterricht zu erteilen.

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