In Nicaragua geht die Regierung weiter gegen Medienhäuser vor: Nun wurde der katholische Sender Radio María geschlossen. Die Maßnahme verschärft die Spannung zwischen der Kirche und dem autoritären Regime.
Die nicaraguanische Regierung hat die Schließung von Radio María angeordnet. Zudem wird der Besitz des beliebten katholischen Radiosenders konfisziert, wie das staatliche Amtsblatt „La Gaceta“ am Dienstag (Ortszeit) berichtete. Nach Angaben des Innenministeriums habe der Sender keine aktuellen Finanzberichte vorgelegt und seinen Vorstand nicht erneuert.
Martha Patricia Molina, Anwältin und Expertin für religiöse Angelegenheiten, bedauerte im Internetnetzwerk X (vormals Twitter) die «willkürliche» Schließung von Radio María und betonte, der seit 24 Jahren bestehende Radiosender habe ein «rein religiöses» Programm betrieben. Die Maßnahme vertieft die Spannungen zwischen der katholischen Kirche und dem autoritären Regime unter Präsident Daniel Ortega.
Weitere Nichtregierungsorganisationen sind betroffen
Die nicaraguanische Regierung entzog am selben Tag auch zwölf weiteren Nichtregierungsorganisationen die rechtliche Grundlage. Darunter befinden sich drei Vereine evangelischer Freikirchen und das Frauenkollektiv Masaya, das sich seit 30 Jahren gegen geschlechtsspezifische Diskriminierung eingesetzt hat und in der Gesundheitsprävention tätig war.
Seit massiven Protesten im Frühjahr 2018 hat die Regierung von Präsident Ortega und dessen Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo zahlreiche Medienhäuser geschlossen und mehr als 3.600 Nichtregierungsorganisationen aufgelöst. Das Regime geht gezielt gegen Oppositionelle, zivilgesellschaftliche Organisationen und kritische Kirchenvertreter vor.
Forderung nach Freilassung politischer Gefangener
Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte forderte Nicaragua auf, 25 politische Gefangene freizulassen. Zugleich müsse über den Verbleib von zwei weiteren Personen informiert werden, die seit ihrer Inhaftierung vermisst würden, heißt es in einer von dem Gerichtshof veröffentlichten Resolution. Unter den Gefangenen befinden sich unter anderem Journalisten, Lehrer, Künstler und Geschäftsleute. In den vergangenen Jahren hat die Regierung des mittelamerikanischen Landes auf Resolutionen und Anordnungen des Gerichtshofs nicht reagiert. Sie blieb auch Anhörungen fern.
