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Panzerlieferung: EKD-Ratsvorsitzender kritisiert Bundesregierung

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Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat die geplante Lieferung deutscher Panzer an Saudi-Arabien gerügt.

Besonders bedenklich sei, dass mit dem Panzer-Geschäft eine Abkehr von dem politischen Grundsatz vollzogen werde, deutsche Waffen nicht in Spannungsgebiete zu liefern, sagte Schneider am Dienstag in Hannover. Der Nahe und der Mittlere Osten seien seit langem Krisengebiete, aber seit dem «Arabischen Frühling» sei die Situation dort besonders prekär geworden.

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 Ein weiterer Kritikpunkt Schneiders ist die «sehr fragile und problematische Menschenrechtssituation» in Saudi-Arabien. Es sei möglich, dass deutsche Panzer eingesetzt würden, um gegen unbewaffnete Demonstranten vorzugehen. Die saudische Intervention in Bahrain zeige die «grundsätzliche Gewaltbereitschaft der saudi-arabischen Machthaber», sagte der Ratsvorsitzende.

 Zudem erinnerte der Ratsvorsitzende an die grundsätzliche Kritik an Rüstungsexporten, wie sie die evangelische Kirche in der Friedensdenkschrift von 2007 geäußert hatte. Darin wird gewarnt, Rüstungsexporte trügen zur Friedensgefährdung bei. Auch die Gemeinsame Konferenz für Kirche und Entwicklung, die von beiden großen Kirchen getragen wird, kritisiere regelmäßig den Anstieg der Ausfuhr von Rüstungsgütern.

(Quelle: epd)

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