Die Kirchen in Sachsen-Anhalt kritisieren das AfD-Wahlprogramm scharf. Sie warnen vor Ausgrenzung, Polarisierung und Einschränkung von Freiheitsrechten.
Die Positionen der AfD seien mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar, heißt es in gemeinsamen Pressemitteilung vom Bistum Magdeburg sowie den evangelischen Landeskirchen von Mitteldeutschland und Anhalt. „Menschenwürde, Freiheit und Solidarität finden in diesem Gesellschaftsentwurf keine Heimat“, heißt es.
Das Wahlprogramm der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt stehe „für eine Abkehr von bisher selbstverständlichen Freiheitsrechten in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen.“ So würden Kunst und Kultur „nationalistisch verengt“, Ängste geschürt, patriarchalische Rollenbilder gestärkt und Religionsfreiheit nach politischer Zweckmäßigkeit bewertet. „Statt auf ein solidarisches Miteinander wird auf Polarisierung und Ausgrenzung gesetzt“, heißt es.
AfD gegen das Asylrecht
Die AfD schreibt in ihrem Regierungsprogramm unter anderem, dass die „Straßen und Plätze“ nicht mehr sicher seien. Ausländer würden „lax behandelt“, während die Behörden gegen deutsche Bürger mit „falscher“ Meinung „gnadenlos vorgingen“. Die Partei spricht vom „Aussterben des Deutschen Volkes“, will gegen eine Förderung „alternativer Lebensentwürfe“ sowie „pervers-linke, radikal feministische und individualistische[n] Ungeist“ vorgehen. Weiter heißt es: „Unter dem Deckmantel der Toleranz nehmen pervers-linke Fanatiker die Seelen unserer Kinder ins Visier.“ Die Partei spricht von einer nationalen „Identitätsstörung“, die sie durch patriotische Kulturpolitik „heilen“ will – mit „Strahlwirkung“ für ganz Deutschland.
Die AfD will alle freiwilligen Aufnahmeprogrammen stoppen und sich für eine Abschaffung des Asylrechts einsetzen. Menschen aus der Ukraine sollen nicht mehr als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden. Integrationsschulungen für Migranten solle „der Geldhahn zugedreht werden“. Den anderen Parteien unterstellt die AfD einen „manischen Zwang, sich selbst zu schaden“ sowie „Nationalmasochismus“, die „Verewigung eines Schuldkomplexes“ sowie die Entwicklung in Richtung eines „totalitären Staats“.
Kirchen: Menschenwürde nicht antasten!
„Ohne Zweifel sind die Probleme unserer Zeit umfangreich und vielschichtig“, schreiben die Kirchen in ihrer Erklärung. Über unterschiedliche Auffassungen zu sozialer Gerechtigkeit, Integration oder wirtschafts- und friedenspolitischen Fragen müsse und dürfe in einer Demokratie gestritten werden. Aber: „Die unantastbare Würde jedes einzelnen Menschen und die modernen Freiheitsrechte dürfen jedoch nicht negiert werden.“
>>> Hier finden Sie das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt sowie die vollständige Pressemitteilung der Kirchen in Sachsen-Anhalt.
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