Die Kritik gegen den Kurs von CDU/CSU in der Asyl- und Migrationspolitik reißt nicht ab. Zehntausende Menschen haben am Donnerstagabend bundesweit protestiert.
Vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Tiergarten versammelten sich nach Polizeiangaben mindestens 6.000 Menschen, um gegen die migrationspolitischen Pläne von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und die gemeinsame Abstimmung mit der AfD im Bundestag zu demonstrieren. Die Veranstalter sprachen von 13.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Nach Angaben des bundesweiten Bündnisses «Zusammen gegen rechts» gab es am Donnerstagabend deutschlandweit in mehr als 50 Städten Kundgebungen und Demonstrationen. In Dresden hätten mehr als 2.500 Leute bei einem Wahlkampfauftritt von CDU-Chef Merz protestiert. In Hannover versammelten sich den Veranstaltern zufolge rund 10.000 Menschen, in Bremen kamen nach Polizeiangaben rund 1.000 Menschen vor einem Parteibüro der CDU zusammen. Nach Angaben des Aktionsbündnisses «Widersetzen» sind auch in den kommenden Tagen Proteste und Kundgebungen in vielen Städten geplant.
Weitere Abstimmung im Bundestag
Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag heute über eine Initiative der oppositionellen Unionsfraktion zur Verschärfung der Asylpolitik abstimmen. Auf der Tagesordnung steht der Entwurf für ein Gesetz, das unter anderem einen Stopp des Kontingents für den Familiennachzug zu Flüchtlingen mit bestimmtem Schutzstatus vorsieht. 12.000 Plätze sieht das Kontingent pro Jahr vor.
Publizist Friedman tritt aus der CDU aus
Michel Friedman hält das Durchsetzen eines CDU/CSU-Antrages zur Asylpolitik mit Stimmen der AfD im Bundestag für einen unverzeihlichen Tabubruch. «Das hätte nie stattfinden dürfen, egal, wie wichtig das Thema, um das es geht, politisch ist», sagte der Frankfurter Publizist jüdischen Glaubens dem «Spiegel» in einem am Freitag online veröffentlichten Interview. Als Konsequenz aus der Abstimmung am Mittwoch hatte sich Friedman nach mehr als 40-jähriger Mitgliedschaft zum Austritt aus der CDU entschieden.
Egal, ob links oder rechts, der Umgangston verschärft sich.
Anstand, Freundlichkeit und Höflichkeit verflüchtigen sich.
Und die Friedensstifter scheinen auch verschwunden zu sein …
Wird wirklich alles n u r schlimmer ??
Frage an Herrn Wößner: Ob ironisch oder auch nicht von Ihnen beabsichtigt: Welche Friedensstifter? Normalerweise sind diejenigen bescheidene Friedensstifter, die für Toleranz eintreten, weder politisch noch religiös fundamentalistisch denken und die (nicht) gemäß einem Witz über Eugen Drewermann sich erzählen, daß Gott sich nach langem Gespräch bei Drewermann entschuldigte, daß er (Gott) alles falsch gemacht habe. Ich denke diese Art von Humor beschreibt nur, daß es immer schon auf allen Seiten von Religion und auch der Politik stets auch Menschen gab, die absolute Wahrheiten für möglich halten und Irrtumslosigkeit zu ihren Gaben gehörten. Ich bin nicht irrtumslos, ich habe Vorurteile und ich kann mich durchaus sehr irren, vielleicht sogar oft. Aber Sie tragen leider zu diesen meinen Gedanken bei, weil Sie quasi alles, vielleicht ohne es auch nur zu merken, psychologisch und daher sprachlich generalisieren:. Nicht überall verschärft sich der Umgangston links oder rechts. Auch nicht generell verflüchtigen sich Anstand, Freundlichkeit und Höflichkeit. Auch nicht jede Hierarchie ist perse bösartig. Auch dann könnten auch fast alle Christen nicht falsch glauben und nur fromme Fasaden aufrecht erhalten, nur weil sie unterschiedliche Meinungen oder Traditionen haben. Oder dachten Sie vielleicht an jene Friedensstifter der früheren Friedensbewegung? Dann darf man dies doch ebenso schreiben. Bezüglich der 1990 eingeleiteten Friedenswende haben sich alle geirrt, aber trotzdem ist Frieden eine Forderung auch der Bergpredigt und gilt allen Menschen und auch denjenigen, die unsere Demokratie stets moderieren. Niemand ist – oder sollte -heute eine Insel sein. Es ist durchaus möglich, daß Menschen Meinungen und Haltungen ändern, sogar auch aus gewonnener Einsicht. Ich glaube daß man durchaus eine 1-Personen-Firma gründen kann, aber nicht ein freischaffender Christ oder Christin sein könnte, ohne daß man eigentlich Gemeinschaft braucht. Ich würde seelisch verkümmern.
@all. Was haltet ihr von der These, dass voellig egal ist, wie die Wahl am 23.02. ausgehen wird:
– Onkel Donald wird schon Wege finden, dass die neue Regierung das Richtige „wollen“ wird
– wem hat Neffe Elon Sympathie gezeigt und damit klar gemacht, welche Themen/Ansichten/Wahlprogramme demnaechst in D durchgesetzt werden sollten?
– es geht nicht um Parteien, es geht darum, dass Richtige in die Realitaet umzusetzen.
Gross-(und Klein-)Parteien haben die Wahl, jetzt zu erkennen, dass der Hebel umgelegt wurde, das Alte ist vergangen und sich entsprechend anzupassen. Da faellt Merz & Co mit Schlauheit auf. Die anderen bisher weniger… Anpassen oder weichen?
– ein positives Bsp, wie eine Partei sich an neue Gegebenheiten angepasst hatte (Bevoelkerungs-Mehrheit will nicht unkontrollierten Zustrom junger Maenner aus kulturfremdem Hintergrund) war die SPD in DK. (nzz.ch/der-andere-blick/scholz-die-spd-und-die-asylkrise-daenemark-zeigt-wie-der-kurswechsel-gelingt-ld.1868231)
– der tiefere Grund, dass es so kommen wird: unsere Finanzen/Wirtschaft in D: Ohne den bisherigen Wirtschafts-Wohlstand, bricht alles hinten runter: Sozialsysteme (Krankenvers./Pflegevers., Rente, Arbeitslosengeld), Entwicklungshilfe, Fluechtlingshilfe, Bildung, Infrastruktur, Wehrhaftigkeit, Energieversorgung, Klimaschutz, etc.
Weil wir durch eine aussergewoehnliche Sonderkonjunktur (Welthandel, Globalisierung, guenstige Energie aus RUS) so viel Fett angesetzt hatten, konnten wir wie mit einem Fuellhorn agieren. Das ist seit 2018 aber immer schwieriger und wir rutschen immer schneller auf der schiefen Ebene ab…
Die naechsten vier Jahre muessen sehr viele schmerzhafte Weichen umgelegt werden. Egal wer gewaehlt wird.
– der Lagerkampf ist nun entschieden. Warum auf verlorenem Posten gegen Windmuehlen kaempfen? Realitaeten wahrnehmen und neu aufstellen.
– als Christen kann uns eh nix passieren und wir duerfen frohgemut sein: 1 Petrus 5:7 „Alle eure Sorge werfet auf ihn; denn er sorget für euch.“
LG Joerg
Ich denke, wenn Trump und Musk etwas wollen, dass das ein klares Zeichen ist, dass das nicht das richtige ist.
Wir brauchen das Gegenteil dessen, wofür die AfD steht: Eine starke EU
Sonst wird Trump in der Tat mit uns umspringen, wie er will
Bei Musk denke ich übrigens, dass er in einem Jahr weg aus der Politik ist. Trump duldet auf Dauer keinen „Star“ neben sich .
zu 1) klar, stimmt
zu 2) woher sollte eine starke EU kommen? Wirtschaftskraft = Staerke, EU hat sich selbst kastriert (also natuerlich die diversen Leiter der Laender, die die EU Kommission bilden). Die EU mit ihren >30k Beamten tat bisher alles, um die Wirtschaftskraft herunterzuwirtschaften (Verbrennerverbot, Lieferkettengesetz, DSVGO, etc). Sie ist ein undemokratisches, abgehobenes Gebilde (Parlament hat nix zu sagen, keine Gesetzeinbringungsmoeglichkeit, Stimmen werden nicht paritaetisch gezaehlt; Weber wurde 2019 gewaehlt, vdLeyen wurde ausgekungelt, etc). Ein Bereicherungskonzept fuer zweitklassige Politiker, die von den Ursprungslaendern dorthin wegbefoerdert werden …
Wir brauchen eine andere EU (dafuer steht nach mE die AfD). Mehr demokratische Repraesentation, mehr interessengeleitete Zusammenarbeit souveraener Staaten, keine Nanny-Hoheit fuer Plastikdeckel-Quatsch, etc
zu 3) wegen 2) wird Trump das so machen (es ist jetzt zu spaet)
zu 4) kann gut sein
LG Joerg
Die AfD steht für nichts positives in der EU. Selbst die anderen rechtspopulistischen europäischen Parteien wollen mit ihnen nichts zu tun haben.
Klar muss sich die EU weiterentwickeln. Aber frag mal die Wirtschaft, was die von dichten Grenzen, Nationalstaatlichkeit und Eurosbschaffung hält.
Wer die AfD wählt, darf sich anschließend nicht über Massenarmut beschweren.
Es gibt ja demokratische Alternativen, wenn man mit den etablierten Parteien unzufrieden ist. Volt z.b. ist j bereits im EU-Parlament.
@Redaktion, bitte melden, wenn das hier zu viel polit. Austausch wird …
@Chey, gehen wir es durch:
zu „Die AfD steht für nichts positives in der EU“,
Unbegruendete Behauptung.
Lies bitte selber: afd.de/wp-content/uploads/2024/11/Leitantrag-Bundestagswahlprogramm-2025.pdf
da gibt es 81 Hits zu Europa, kannst ja schreiben, was du doof findest, wenn du willst …
zu „Selbst die anderen rechtspopulistischen europäischen Parteien wollen mit ihnen nichts zu tun haben.“
Was nuetzt hier das Wort „rechtspopulistisch“, welchen Info-Gehalt hat das? Bist du ein Brandmaurer?
Es ist richtig, dass manche Parteien aus dem frueheren Verbund nicht mit der AfD zusammenarbeiten wollen.
Es ist aber auch richtig, dass es jetzt einen neuen Fraktions-Verbund gibt, bei dem die AfD mitmacht:
esn-group.eu/ mit Svoboda a přímá demokracie(SPD, CZ), Hnutie REPUBLIKA (SK), reconquete (FR), Najważniejsze (PL), vazrazhdane (BG), mihazank (HU)
Wohl ueberwiegend rechte Parteien, aber demokratisch gewaehlt. Kannst dich ja fuer deren Verbot einsetzen …
zu „Aber frag mal die Wirtschaft, was die von dichten Grenzen, Nationalstaatlichkeit und Eurosbschaffung hält“
Wen kann ich denn da anrufen?
Dichte Grenzen sind nur so lange noetig, bis alle anderen Laender helfen, die Aussengrenzen zu kontrollieren, das wird sofort besser klappen, wenn wir mal fuer eine Weile dicht machen wuerden … da gibt es einen schnell wirkenden Domino-Effekt bis zur EU-Aussengrenze.
Nationalstaatlichkeit ist an sich nix verkehrtes, eine gesunde Interessensvertretung ist in einer boesen Welt nicht verkehrt (vgl Israel)?
Der Euro hat Konstruktionsfehler von Anfang an, die letztlich zu einem Scheitern fuehren werden (muessen), da ist es kein Fehler, rechtzeitig anzufangen sich ueber geordnete Alternativen Gedanken zu machen.
zu „Wer die AfD wählt, darf sich anschließend nicht über Massenarmut beschweren.“
Wie waere es, wenn du deine Behauptungen auch argumentativ begruenden wuerdest (kannst Du das? Ach ja, Glaskugel …)
Die ewige Angstmacherei (Atom, Corona, Klima, Rechtsruck) stumpft die Leute ab, iwann greift nix mehr, dann sind halt alle Nazis 🤷 (neuerdings sogar die CDU 😂)…
„Ist der Ruf erst ruiniert, dann lebt es sich ganz ungeniert“
zu „Es gibt ja demokratische Alternativen, wenn man mit den etablierten Parteien unzufrieden ist.“
Moooment, die AfD ist eine demokratische Partei, die von demokratischen Waehlern bei demokratischen Wahlen gewaehlt wurde. Volt bekommt halt zu wenig Stimmen, um etwas ausrichten zu koennen.
LG und einen schoenen Tag Dir
Joerg
Wie wäre es, wenn du mal realisieren würdest, dass du hier für eine rechtsradikale Partei wirbst.
Hatten wir schon mal in Deutschland an der Macht. Lief nicht gut
Bernd Hehner: Sachlichkeit,Freundlichkeit ,Empathie…..da sind Ihre Beiträge in diesem Forum ein beeindruckendes Zeichen.
Danke für die Blumen
Danke T. Gygax für die Blumen. Ich denke, wenn wir uns als Christinnen und Christen an unsere Ideale annähernd – ohne falsche Perfektionssucht – dann ergibt dies auch ein gutes Gefühl. Aber Vorsicht: Niemand ist perfekt und erlösungsbedürftig sind wir immer. Das Programm des Himmels ist unfehlbar und Jesus kann mit der Bergpredigt nicht geirrt haben. Denn daraus leiten wir auch die Menschenrechte ab und die gelten für alle.
Ich war auf der Großdemo am Samstag in Hamburg mit ca. 65.000 Teilnehmenden.
Mein Eindruck war, dass es weniger um die Migrationsvorschläge der CDU ging als vielmehr darum, dass Merz die AfD als Mehrheitsbeschaffer bewusst in Kauf genommen hat. Ich denke, das haben selbst ihm die wenigsten zugetraut, dass er so wortbrüchig und geschichtsvergessen ist.
Er versucht ja verzweifelt, die Diskussion auf die Migrations- und damit Sachebene zu lenken. Darum geht es aber vielen überhaupt nicht.
Es geht darum, dass er mit Rechtsradikalen gemeinsame Sache macht und viele ihm auch nicht mehr glauben, dass er da nicht nach der Wahl mit der AfD zusammen arbeitet (wie auch immer).
Das ist ja auch die Kritik von Merkel, Friedmann, Günther, und vielen anderen auch aus der CDU.
Denn es ging ja bei den Anträgen nicht um Lösungen in der Migrationspolitik. Die Anträge am Mittwoch hatten eh keine Außenwirkung und der Gesetzesantrag am Freitag wäre sicher im Bundesrat gescheitert, weil allein schon mind. 3 CDU-Ministerpräsidenten gesagt haben, dass sie ihn ablehnen werden, wenn er mit der AfD zustande kommt.
Es war also eine reine Show von Merz und das reichte für ihn schon, gemeinsame Sache mit Rechtsradikalen zu machen.
Die AfD kommt seitdem ja aus dem Feiern gar nicht mehr raus.
Antwort an Chey:
Das Schlimmste wäre, wenn unser Demokratie in die fatale Situation kommen würde, daß es ohne Leute und Parteien nach dem Strickmuster der AfD nicht mehr geht. Leider denke ich auch, dass der Tabubruch (als Alleingang?) ein schlimmer Fehler von Herrn Merz war. Der war (nicht nur gefühlter) Populismus, wird gerne von Menschen mit Anwandlungen zur Rechtsradikalität schon gern (angeblich falsch) verstanden und solche Wähler nehmen dann doch lieber das Original statt die Kopie. Dabei bin ich schon dankbar wenn jemand irgendeine Partei aus der Mitte wählt, statt die ganz rechts. Was ich gar nicht glaube ist das falsche Schuldeingeständnis unserer Politiker, sie würden den Menschen ihre Politik nicht gut genug erklären. Die relevanten politischen Thema werden doch geradezu im Netz und im Fernsehen in Endlosschleifen genauso endlos diskutiert. Nur muss man dies dann auch sehen, um etwas zu wissen. Dabei ist neben Rechtsradikalismus der Kampf gegen den Klimawandel einer um unsere zukünftige Existenz auf Erden. Aber dieses Thema kommt fast vollständig unter die Räder. Eben stand die Weltuntergangsuhr 2,5 Minuten vor zwölf, wenn auch Trump als Risiko ebenso mitzählt.
Herr Merz, die Bergpredigt und Politik
Die Kritik gegen den Kurs von CDU/CSU in der Asyl- und Migrationspolitik reißt nicht ab. Zehntausende Menschen haben am Donnerstagabend bundesweit protestiert. Michel Friedman hält das Durchsetzen eines CDU/CSU-Antrages zur Asylpolitik mit den Stimmen der AfD im Bundestag für einen unverzeihlichen Tabubruch. «Das hätte nie stattfinden dürfen, egal, wie wichtig das Thema, um das es geht, politisch ist», sagte daher hier
der Frankfurter Publizist jüdischen Glaubens dem «Spiegel» in einem am Freitag online veröffentlichten Interview. Auch als seine Konsequenz aus der Abstimmung am Mittwoch hatte sich Friedman nach mehr als 40-jähriger Mitgliedschaft zum Austritt aus der CDU entschieden. Ein 99 Jahre alter Zeitzeuge des Holocaust hatte sein Bundesverdienstkreuz zurückgeschickt. Frau Merkel protestierte, worüber Herr Merz nur verlegen grinste.
Ich glaube, eines von zwei gravierenden Problemen ist die Tatsache, daß die Parteien der sogenannten Mitte deutlich rechtsrutschig sind, also die hier geplante Gesetze der Zuwanderung betreffend gegen Europarecht, das Grundgesetz und die Menschenrechte durchsetzen wollen. Wohl auch (nicht??) bedenkend, daß diese gesetzlich definitiv einkassiert werden. Außerdem wird dies auch die bis 2026 handelnde EU-Gesetzgebung in allen Fragen der Zuwanderung total zerstören. Hier protestieren die Kirchenleitungen der Katholischen Kirche und meiner EKD allerdings sehr zurecht. Noch gravierender ist jener Tabubruch des Versprechens von Friedrich Merz, keinem Gesetz der AfD zuzustimmen, oder mit enthaltender Mehrheit der sehr rechtsradikalen Alternative für Deutschland zu beschließen. Fatal ist hier leider, daß Beschlussvorschläge der CDU wortgleich sind mit jenen der Akteure des rechten Randes, oder von dort kopiert. Da wurde die Büchse der Pandora aufgemacht. Irrsinn ist dies auch deshalb, weil es weder Christdemokraten und auch den anderen Parten der Mitte nicht hilft, bzw. als Wahlkampfthema nur null Punkte bringt. Aber dafür den Radikalinskis der AfD hier wertvolle Wahlvoten generiert. Am 31. Januar wurde Herr Merz und seine CDU am Nasenring durch die alternativen Rechtsextremen durch die Arena des Bundestages gezogen. Die Gefahr einer Wiederholung besteht, unsere Rechtsgerichteten könnten hier die gesellschaftliche Spaltung auf noch höheren Flammen garkochen und ihre Sprache weiter noch mehr verunmenschlichen. Auch weil die bösen Verbrechen gegen Leib und Leben von psychisch Kranken oder Gewalttätern kausal auch in keinem direkten Zusammenhang mit Flüchtlingen stehen. Im Gegenteil: 30% kamen weniger Migranten nach Deutschland. Aber Flüchtende durch unklare oder absichtlich sehr klare Sprache unter den Generalverdacht zu stellen potentielle Gewalttäter zu sein, durch die AfD, ist unmoralisch. Ethischer und den 10 Geboten und der Bergpredigt entsprechend, ist Frieden zwischen Menschen oder Parteien zu fördern und oder keinerlei falsches Zeugnis gegen eine große Gruppe Menschen.
Da hat mir Friedrich Merz, obwohl ich nicht sein politischer Verehrer bin, doch sehr leid getan bei der besagten Debatte im Parlament. Er ist seiner eigenen Unbedachtseinkeit zum Opfer gefallen. Zur Bergpredigt: Sie darf nicht marginalisieren werden, daß sie angeblich in der Politik nichts zu suchen habe. In ihr wird religiös ausgedruckt was man irdisch als Menschenrechte bezeichnen kann. Denn Sachlichkeit, Freundlichkeit, Diskussion auf Augenhöhe, sowie Empathie, vorallem eine bessere und stabilere sowie intelligentere Debattenkultur ist nicht so schwierig wie eine Herz-Op. Niemand ist perfekt und ganz viele Menschen sind mit ein wenig Mühe auch befähigt, sich nicht zum Populistenmonster aufzublasen. Ein Lächeln überzeugt beim Gegenüber oft ein weiteres. Auch Sachlichkeit und Freundlichkeit findet stets Resonanz. In den politisch schwierigen Zeiten, mit Mehrparteien-Regierungen, ist ein Einüben positiver Kommunikation emotional, psychologisch, sachlich auch die gesellschaftliche Notwendigkeit.
Hut ab, das CDU Manoever war sehr erfolgreich!
Vorausgesetzt, eine deutliche Mehrheit in D ist fuer eine Verschaerfung der Asylgesetze, hat Merz mit der Aktion das Maximum herausgeholt:
– letztendlich hat die „Brandmauer“ gehalten (gerade wurde im Bundestag 17:20 mit kleiner Mehrheit gegen den Entwurf gestimmt)
– die Merkelianer werden entlarft (namentliche Abstimmung der Abgeordneten), die werden ihre Wahlkreise kaum gewinnen koennen?
– Merz hat „Kante“ gezeigt und kann viell. so ein paar AfD-Waehler abwerben?
– Waehler von SPD oder FDP, die auch strengere Asylgesetze haben wollen, werden nicht SPD oder FDP waehlen?
Also beste Voraussetzungen fuer die BuTaWahl fuer CDU?
LG Joerg
Also eines muss man den „Antifaschisten“ lassen, in der Mobilisierung ihrer Anhängerschaft sind sie einsame Spitze.
Da haben sie den „Normalbürgern“ etwas vorraus, die brutteln an ihren Stammtischen oder Zuhause auf dem Sofa, aber den Ar… bringen sie nicht hoch. Es heißt etwa 60% der Leute unterstützen einen härteren Kurs in der Migrationspolitik, aber die linken Aktivisten haben die Aufmerksamkeit der Medien für sich gepachtet.
Das ist bezeichnend für unser Land, machen wir mal eine kleine Milchmädchenrechnung auf: 35 % Union, 5% FDP und es sei mir verziehen, 25% AFD, macht zusammen 65 % der Wähler. Ich verzichte hier auf eine tiefere Analyse der AFD-Wählerschaft, aber man darf doch sagen, annähernd 2/3 der Wähler stimmen für eine konservativ/bürgerliche Politik.
Aber was prägte die letzten 20 Jahre? Ich drücke es mal vorsichtig aus, sozialdemokratische und grüne Politik wurde tatsächlich umgesetzt.
Den Sozialstaat aufgebläht, die Willkommenskultur auf die Spitze getrieben, die Wirtschaft an die Wand gefahren, aber Cannabis freigegeben und die zwei Geschlechter abgeschafft. Toll ! Irgendwie werden mir die Schwächen der parlamentarischen Demokratie gerade schmerzlich bewusst, aber keine Angst ich bin weder für die Monarchie, noch für die Einsetzung eines „starken Mannes“ !
Du weißt aber schon dass in den letzten 20 Jahren 16 Jahre CDU Kanzlerschaft waren?
Das Problem an der ewigen links-grün-Mär ist, daß links relativ ist. Heute wird ja schon von Rechten die Merkelzeit zu links gezählt.