CDU und CSU haben einen Gesetzentwurf für eine deutlich härtere Migrationspolitik vorgelegt. Von der Evangelischen und Katholischen Kirche kommt scharfe Kritik.
„Zeitpunkt und Tonlage der aktuell geführten Debatte befremden uns zutiefst“, erklärten die EKD und das Katholische Büro in Berlin in einer gemeinsamen Stellungnahme. Wie der Tagesspiegel berichtet, bezeichnen die Kirchen die Debatte als „dazu geeignet, alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren“. Sie trage ihrer Meinung nach nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen bei.
Der Gesetzesentwurf und die Anträge zu einer Verschärfung der Migrationspolitik, über die heute und am Freitag abgestimmt werden soll, enthielten Punkte, „die unserer Auffassung nach rechts- bzw. verfassungswidrig sind oder geeignet erscheinen, die Grundpfeiler der Europäischen Union zu erschüttern“. Auch gegenüber einer möglichen Beteiligung der AfD am Zustandekommen eines Gesetzes äußerten sie Bedenken.
UPDATE:
Laut HERDER-Korrespondenz war die Aktion nicht mit der Deutschen Bischofskonferenz abgestimmt, sondern ein Alleingang von Prälat Karl Jüsten, Leiter des Katholischen Büros der Deutschen Bischofskonferenz in Berlin. Die Bischöfe seien erst nachträglich informiert worden. Der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer habe sich ausdrücklich von dem Schreiben distanziert. Er halte die parteipolitische Positionierung für falsch.
Weiterlesen: „Befremden uns zutiefst“: Christliche Kirchen geißeln Pläne von CDU und CSU (Tagesspiegel)
Schon geklaert: Die DBK hatte gar nicht beim Schriftstueck mitgemacht … :
https://www.herder.de/communio/gesellschaft/kirchen-protest-gegen-union-ohne-segen-der-katholischen-bischoefe-der-alleingang/
„Der Text ist im Alleingang des katholischen Büros entstanden und versendet worden. Die Bischöfe wurden heute im Nachhinein darüber informiert“, so ein Insider
Es war wohl ein „uebereifriger“, einzelner Sekretaer, der sich damit zum „Sprecher“ aufgespielt hatte …
LG Joerg
… haben wir eingepflegt. VG, das JDE-Team
Nachdem ich das Gute in allem und jedem suche, bis ich es gefunden habe, so liegt es in der Endlichkeit dessen, was von Menschen für gültig erachtet wird. Jede*r und alles vergeht, nur Jesus nicht, der mit seinem Vater den Bund auf Ewigkeit eingegangen ist, die Gott für uns einsehbar macht. Alles was für diese Einsicht nötig ist, war die Liebe, aus der sie besteht und die niemals vergeht oder gar geringer wird, als Gott will.
Klimawandel kann Menschen auslöschen, doch Gott hat eine Lösung dafür, die wir bereits kennen.
Demokratie setzt in ihrer Unabhängigkeit von irdischen Ansichten und den daraus resultierenden Problemen um, wozu der Mensch bereit ist.
Mein Herz voller Mutterliebe, geprägt in ihrer Form vom Vater bereits verewigt in Jesus.
Was also sollte uns geschehen können, solange wir uns an Regeln halten, die ihren Sinn aus Gott ergeben und von Jesus getragen sein Herz bereits einmal erfüllten?
In der Hoffnung, Menschen generieren in ihrer Not, was sie lindern kann, nahm ich hin, was ich nicht ändern konnte und setzte ein, was dabei herauskam. Gott wurde mein Vater, indem er mich zur Zeugin des Priesters machte, der von Jesus ausgeht, um mich als Mutter nicht an ihrem Leben verzweifeln zu lassen.
Dadurch konnte ich in der Kirche die Würde finden, die sich aus Gott ergibt, auch wenn das bedeutet, dass seine Einheit durch ihr Verhalten ein neues Herz dafür einsetzen musste, so bleibt sein Name beim „Alten“, um Einstein zu zitieren. Ich durfte einsehen, dass mit Maria die höchste Instanz des Lebens angesprochen wurde, die heute von einer Intelligenz ausgeht, mit der Jesus verbindet, was auf den Tag genau mit seiner Geburt eintritt. Vater, Mutter, Kind, verbunden durch das gleiche Ereignis, unabhängig der persönlichen Befindlichkeiten, die sie mehr oder weniger selbst verantworten müssen. Sie gehören zusammen und ziehen dadurch ein Netzwerk nach sich, dessen Reichweite ungeahntes Potenzial in sich birgt, sodass es in seiner Potenz von Gott ausgehen muss, da er sich darin verwirklichen will.
Entscheidungen, die von Politikern generiert werden, indem sie dafür das Parlament missbrauchen und damit ihre eigene Wahl außer Kraft setzen, entscheiden sich dort gegen die Demokratie als Regierungssystem. Sie können das Außen nicht vom Inneren unterscheiden, so dass politische Qualität durch eine Minderheit zerstört wird, die allein gar nichts umsetzen kann.
Es gibt ein höchstes Gericht, das über die Rechtskonformität von Gesetzen entscheidet, sodass Demokratie in ihrer Rechtsform immer erhalten bleibt. Das heißt, Gesetze dienen jeder natürlichen Person im Umgang mit ihren Rechten als Leitplanken der Würde, die von juristischen Personen verteidigt wird.
Wie verzweifelt muss Merz sein, dass er jetzt alte AfD-Vorschläge aufgreift und sein vor wenigen Monaten gegebenes Versprechen, keine Vorlagen in den Bundestag einzubringen, die nur mit der AfD eine Mehrheit hätten, bricht.
Wieso er nun entschieden hat, Wahlkampfhilfe für die AfD zu machen, erschließt sich mir nicht. Nun ja, bei den Rechtspopulisten und Rechtsextremen werden die Sektkorken knallen.
Die CDU bringt ja nicht mal ein Gesetz ein: Der Beschluss hätte vot der Wahl gar keine Auswirkungen.
Klar ist, dass es Änderungen bei der Migrationspolitik geben muss. Aber sicher nicht solche offensichtlich rein populistischen.
Es gibt bereits ein neues EU-Abkommen, dass ab 2026 gibt und Dublin III ersetzt. Kein Wort davon bei Merz.
Die Flüchtlingszahlen in Deutschland sinken, die Zahl der Abschiebungen steigt.
Grenzen darf man im Schengenraum gar nicht dauerhaft dicht machen (unsere EU-Nachbarländer und auch die Wirtschaft werden sich bedanken), Direktes Zurückschicken ist nach EU-Recht illegal (nach deutschen Recht auch), usw.
Wie gesagt, Populismus pur.
Aber andere Themen scheint die CDU/CSU ja gar nicht zu haben.
Übrigens: Wer war eigentlich für den psychisch kranken Attentäter in Aschaffenburg zuständig? Die bayrischen Behörden! CSU-regiert. Also schon klar, warum jetzt so von den eigenen Fehlern abgelenkt wird.
Ein komplexes Thema, man müsste einen „Hehner“ schreiben um die wichtigsten Punkte zu streifen.
Nächstenliebe schließt die An und Aufnahme von in Not geratenen Menschen ein !
Ich denke an Kriegsflüchtlinge, politisch, religiös, oder ihrer sexuellen Ausrichtung wegen verfolgte Menschen.
Von einem demokratisches Land mit christlichen Werten darf man das erwarten. (sind wir das noch?)
Die andere Seite der Medaille: Wirtschaftsflüchtlinge, die dem ärmlichen Leben ihrer Heimatländer entfliehen wollen, hohe Beträge an Schlepper bezahlen um bei uns zu leben. Migranten, die straffällig werden im Land ihrer Zuflucht, Leute die sich weigern von ihrer Hände Arbeit zu leben.
Flüchtlinge die eine Rückkehr in ihr Heimatland, auch nach Beruhigung der Lage nicht akzeptieren.
In diesem Spannungsfeld muss man pragmatische Lösungen finden, zumal Mittel und Kapazitäten erschöpflich sind und der gesellschaftliche Frieden ein hohes Gut ist.
In Abwägung dieser Faktoren finde ich den Vorstoß der Union völlig angemessen und unterstützenswert.
Unsere Kirchen, zuhause in weltfremden Sphären und einem links/grünen Weltbild verfallen, überraschen mich nicht mit ihrer Position.
Man darf sie getrost ignorieren!
Schade, ich habe das Positionspapier von EKD und DBK nicht finden koennen, hat jemand einen Link?
Vielleicht kommt es ja noch …
Ausser Entruestung waeren Argumente hilfreich fuer die Beurteilung …
Dieses Youtube von Prof Rieck fand ich interessant, ggfs Merz/CDU und deren Antrag zur Migrationspolitik besser zu verstehen, drei Deutungen:
https://youtu.be/gU1svWFGVVA?feature=shared
Eine vierte Deutungsmoeglichkeit (Verschwoerung?): Der Hebel ist nun umgelegt, Onkel Donald mit Team sorgt schon dafuer, dass seine Vasallen immer mehr das Richtige tun „wollen“ … (unabhaengig davon, wer dort gerade regiert)
Spannende Zeiten!
LG Joerg
Ich empfehle folgenden Artikel:
https://www.evangelisch.de/inhalte/238627/25-01-2025/psychologe-berichtet-wir-koennten-zahl-der-gewalttaten-senken
„Man kann also schon sagen, dass das Problem der psychischen Erkrankungen ein Stück weit hausgemacht ist“, analysierte Schiefer.
“ Aus der klinischen Forschung wisse man zudem, dass die meisten traumatische Erfahrungen eher internalisierten als externalisierten, also eher zu Depression und Isolation neigten als zu Gewalt.
@Seltsam: Dein verlinkter Artikel geht mE voellig am Problem vorbei …
Taeter-Verhaetschelung statt Opfer-Verstaendnis. Damit werden alle Opfer verhoehnt.
Wir muessen uns aussuchen, wen wir reinlassen (Facharbeiter, Pflegekraefte, etc sind willkommen) und wen nicht (Wirtschaftsfluechtlinge in die soziale Haengematte, egal ob mit oder ohne psych. Stoerungen). Alles andere macht keinen Sinn. Da es auf EU-Ebene nachweislich nicht funktioniert hat, muessen wir die eigenen Grenzen schuetzen, bis/falls es auf EU-Ebene funktionieren sollte …
Wir koennen nicht jeden aufnehmen und jeden integrieren. Wir schaffen das … NICHT! (Fr. Merkel hat das falsch eingeschaetzt). Es gibt ein ZUVIEL. Die normative Kraft des Faktischen beginnt jetzt zu wirken.
LG Joerg
> Taeter-Verhaetschelung statt Opfer-Verstaendnis. Damit werden alle Opfer verhoehnt.
Der 2jährige, der ermordet wurde, war Marokkaner. Merz würde also wohl auch ihn, wenn er noch leben würde, und seine Familie abschieben wollen. Soviel zur Opferverhöhnung.
Populismus ist keine Politik sondern das Gegenteil davon.
@Chey zu „Merz würde also wohl auch ihn[der niedergemetzelte 2j Junge in AB], wenn er noch leben würde, und seine Familie abschieben wollen.“
Gratuliere, so eine Glaskugel haette ich auch gerne, mit der ich sehen koennte, welche Ankuendigungen von Politikern tatsaechlich umgesetzt werden und welche nur Bluff waren …
Nur dann kann man das Spiel von „guten“ und „boesen“ Ankuendigungen unterscheiden und jegliche sachliche Argumentation mit moralischen Ablenkungen unterbinden. Ein Meister, der das so gut spielen kann …
Schoenen Tach und LG Joerg
Bei den Merz-Vorschlägen brauchte man allerdings keine Glaskugel.
Die Anträge am Mittwoch, die mit der AfD durchgebracht wurden, haben nur Appellcharakter. Der Gesetzesantrag, den er mit der AfD am Freitag durchbringen wollte und der auch an CDU- und FDP-Politikern gescheitert ist, war Bundesratszustimmungspflichtig und mindestens 3 CDU (!)-Ministerprädidenten hatten schon erklärt, dass sie ihn dort ablehnen werden.
Also wäre -und das ganz ohne Glaskugel- gar nichts durchgesetzt worden von Merz. Das nennt man Populismus, wenn er dann anderes behauptet.
Er hätte das ja auch einfach als Ziel nach der Bundestagswahl vorstellen können und darüber Wahlkampf führen können. Aber er wollte offensichtlich zusammen mit der rechtsextremen AfD zusammen abstimmen.
Keine Ahnung, was er sich davon versprochen hat. Ich halte Merz ja auch nicht geeignet für die Kanzlerschaft. Schade, dass die CDU nicht Wüst aufgestellt hat. Der hat Regierungserfahrung und wird nicht von alten Kränkungen geleitet.
Fuer mich geht die Geschichte so:
– die CDU hatte die Antraege bereits fertig in der Schublade und wollte sie im Nov.24 ins Parlament bringen (war auf der Tagesordnung)
– dann ist die Ampel zerfallen und aus Angst, die AfD koennte mitstimmen wurden sie wieder in die Schublade gepackt (= Arbeitsverweigerung/Brandmauer-Tote-Duldung der CDU)
– im Lichte von Aschaffenburg ist Merz pers. der Kragen geplatzt und hat sie letzte Woche wieder herausgeholt
– obwohl knapp abgelehnt, kommen sie wieder, weil die Mehrheit in der Bevoelkerung der CDU sonst aufs Dach steigt (nicht wegen AfD oder so).
– FDP, SPD, Gruene sollten letzte Woche lernen, dass es mit Merz kein Weiter-so in der Asylpolitik geben wird
– die Gruenen sind mE fuer viele Jahre raus aus Regierungsverantwortung (Wokistan ist vorbei, wegen USA/Trump etc). Ihnen wird die Hauptschuld fuer allen Niedergang von D gegeben werden (obwohl die GroKo die Hauptschuld hat).
– wenn Wuest schlau ist, verstellt er sich, macht zaehneknirschend mit und hofft … aber die Merkelianer haben seit letzter Woche endgueltig verloren, die Aera-Merkel ist vorbei. Team Merz, Linnemann & Soeder haben uebernommen.
Und wenn nicht, auch egal 😂😂😂
Das Leben geht weiter!
LG Joerg
> Und wenn nicht,…
Mit Sicherheit nicht.
Merkel hat dem Fritz doch eher durch gezeigt, wo der Hammer hängt. Zeigt ja auch seine verbitterte Reaktion.
> Team Merz, Linnemann & Soeder haben uebernommen.
Also wer bei diesen Gestalten, man kann Spahn und Dobrindt und noch einige Altlasten auch noch dazu zählen, Hoffnung hat und eine gute Zukunft sieht, der muss schon ein sehr sonniges Gemüt haben und 16 Jahre verdrängt haben.
> die Gruenen sind mE fuer viele Jahre raus aus Regierungsverantwortung
Ich befürchte, dass es auf schwarz/grün als Zukunftsmodell hinaus läuft. Inhaltlich passt das wohl am besten. Die GRÜNEN sind ja auch schon lange nicht mehr links sondern im Kern konservativ. Und bei der Migrationspolitik robbt sich Habeck aktuell ja auch schon an die CDU-Positionen heran.
Ich glaube auch nicht, dass die FDP dem nächsten Bundestag angehören wird. Was schade ist, denn wenn sie sich von Lindner trennen würden, wären sie ein Gewinn. Zeigt ja ihr gestriger Vorschlag zur Migrationspolitik.
Ich hoffe jedenfalls, dass die rechtsradikale AfD wieder deutlich kleiner wird und verschwindet, wie es in der Vergangenheit schon so manche andere rechtsradikale Partei gemacht hat. Wäre gut für unser Land. Noch besser wäre es, wenn dieses Gedankengut auch in der Bevölkerung wieder kleiner wird. Denn das ist das eigentliche Problem.
Ich hoffe auf eine neue Partei in der Mitte. Gibt es ja auch schon in manchen anderen europäischen Ländern. So für Menschen wie mich, die im Grunde konservativ denken, aber dennoch ein Gewissen z.B. bei Flüchtlingen haben und proeuropäisch eingestellt sind. Sprich ich hoffe, dass Volt die 5 % überspringt.
“ Populismus ist keine Politik sondern das Gegenteil davon. “
Populismus ist in aller Munde vor allem seit AFD, und im Zusammenhang mit Rechts
Woran glaubst du ? Welche Ziele verfolgst du mit deinen Kommentaren ?
Politik ist im Ringen um die richtigen Lösungen für eine Gesellschaft zu erkennen, die sich dabei nicht selbst aus der Verantwortung nimmt. Es geht um den Mann, der das Kind vor dem Täter retten wollte und ebenfalls ums Leben kam, denn er ist es, der mir zu Denken gibt. Wodurch ist sein Tod gerechtfertigt und wir nicht mehr in die öffentliche Debatte einbezogen, die das Kind in die Verantwortung der Politik stellt und damit seine Eltern vollkommen aus der Debatte zieht.
Wie müssen Sie sich fühlen, die ihr totes Kind als Zankapfel einer Politik miterleben müssen, deren Scheitern an der Demokratie kurz bevorsteht?
Gelten gleiches Recht und seine Ordnung wirklich für jede*n aus der Bevölkerung, die sich über die ganze Erde erstreckt und nicht auf Deutschland begrenzt werden kann?
Welchen Beitrag kann Deutschland, durch ein geeintes Europa leisten, das nicht bereits an seinen Außengrenzen scheitert?
Wie erhalten wir unseren europäischen Freiraum aufrecht, ohne die Kontrolle darüber zu verlieren?
Wir müssen gemeinsam eine Lösung finden, die vom Ziel einer geordneten Politik im gesetzlichen Rahmen einer europäischen Union und deren Unabhängigkeit von außen ausgeht. Bevor wir das Werkzeug für diese Lösung nicht als gemeinsame Errungenschaft aus Arbeit und einer uneigennützigen Leistungsbereitschaft anerkennen und damit die fördern, die es in ihren Händen halten, können wir nichts gewinnen, was wir nicht bereits haben. Uneinigkeit über das Ziel der Europäischen Untion ist das Schlimmste, was uns passieren kann, denn im Frieden dieses Kontinents liegt verborgen, was daraus erwachsen kann.
Ich bedaure, dass sich ein Mensch in seiner Qualifikation als Politiker erst outen muss, um auf den Mangel an politischem Durchsetzungsvermögen innerhalb eines nationalen Parlaments aufmerksam zu machen. Doch wir stehen bereits heute vor dem Ergebnis, dessen Folgen uns erst mit der Zeit bewusstwerden, die sich daraus ergibt.
Wollen wir diesem demokratisch erreichten Ergebnis in persönlichem Übereifer vorauseilen, sodass sein Einfluss beschleunigt wird, oder nehmen wir uns die Zeit, die es braucht, um alles zu einem guten Ende zu führen?
Ich habe mich bereits entschieden und werde Zeit als das für mich in Anspruch nehmen, was sie ist, ein neutraler Partner im Umgang mit dem, was sich aus dieser Einstellung zur Zeit ergibt. Damit will ich endlich lernen, mich zurückzunehmen wo es nötig ist und mich einzusetzen, wo es erwünscht ist. Ich überlasse der Zeit den Widerstand, der mich geleitet hat, bis ich aus dem Blick verlor, was eigentlich Gott von mir will. Ich glaube, er will mir einfach nur Freude bereiten, die Freude, die ich selbst in der Fruchtbarkeit seiner Potenz finden konnte, sodass alles bei Jesus bleibt, was keinen neuen Namen braucht.
Shitstorm ist Shitstorm, nun wird über Merz hergezogen, denn jeder, der unpopuläre Lösungen vorzieht, wird kritisiert, zurecht oder nicht zurecht. So ist eben Politik.
Roswitha Steffens, danke für das Statement.
Es ist völlig unsinnig diesem politischen Debakel zu viel Aufmerksamkeit zu widmen, bis auf die Aufmerksamkeit, die es verdient.
Falsches Wahlkampfgetöse
„CDU und CSU haben einen Gesetzentwurf für eine deutlich härtere Migrationspolitik vorgelegt. Von der Evangelischen und Katholischen Kirche kommt scharfe Kritik. „Zeitpunkt und Tonlage der aktuell geführten Debatte befremden uns zutiefst“, erklärten die EKD und die Katholische Kirche in einer gemeinsamen Stellungnahme. Wie der Tagesspiegel berichtet, bezeichnen die Kirchen die Debatte als „dazu geeignet, alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren“. Sie trage ihrer Meinung keinesfalls zur Lösung auch tatsächlicher bestehender Fragen bei“! Dies ist auch meine Auffassung, Zudem verstoßen diese fünf Punkte gegen Europäisches Recht, unser Grundgesetz daß man Asyl beantragen bzw. einen Antrag als Flüchtling stellen kann und zudem gegen die Menschenrechte. Schon jetzt wurde immenser Schaden angerichtet, denn dieser Vorschlag von Herrn Merz wird sich nur auf ein Stimmenplus bei der Wahl für die AfD auswirken: Jede/r wählt im Zweifel lieber das Original und nicht die Kopie. An den Problemen wird sich hier kein bisschen etwas verändern. Es ware unüberlegtes Wahlkampfgetöse.