Der deutsche Beitrag zu den EU-Klimaschutzhilfen für Entwicklungsländer sollte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zufolge nicht mit Entwicklungshilfemitteln verrechnet werden.
Bei den Klimahilfen müsse sich um zusätzliche Leistungen handeln, sagte Röttgen am Freitag in Berlin. Es geht dabei um rund 400 Millionen Euro jährlich von 2010 bis 2012. Röttgen reist am Samstag zum Weltklimagipfel nach Kopenhagen.
Der Umweltminister sagte, es dürfe nicht zugunsten des Klimaschutzes weniger Geld für die Bekämpfung von Aids und Malaria geben. Röttgen setzte sich mit dieser Position deutlich von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ab, der sich für eine Verrechnung der Klimafinanztransfers mit den Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen hatte. Auch der Bundestag hatte in der vergangenen Woche mit den Stimmen von Union und FDP einen entsprechenden Antrag beschlossen.
Nach der ersten Woche sei beim Klimagipfel in Kopenhagen ein politisches Klima entstanden, dass vom Erfolgswillen der Beteiligten geprägt sei, berichtete Röttgen. Die mehr als 100 Staats- und Regierungschefs, die zur Schlussrunde Ende nächster Woche nach Kopenhagen kämen, verbänden ihren persönlichen Erfolg mit einem erfolgreichen Gipfel. «Wird der Klimagipfel ein Misserfolg, so ist das auch ein Misserfolg der 100 Staats- und Regierungschefs», sagte der Umweltminister.
Es müsse aber weiterhin um einen Erfolg gerungen werden. Noch reichten die Zusagen der Staatengemeinschaft für die Reduktion des Treibhausgases Kohlendioxid nicht aus. Es gebe auch noch keine hinreichende Aussicht auf langfristige Finanzzusagen für die Entwicklungsländer. Die von den Industrieländern bislang vorgeschlagenen 100 Milliarden Euro ab 2020 halte er für ein «starkes Wort», sagte Röttgen.
(Quelle: epd)
