Zum ersten Mal seit 1998 hat Niedersachsen ein Kirchenasyl aufgelöst. Eine russische Familie ersuchte aufgrund eines Einberufungsbefehls um Asyl, wurde aber jetzt nach Spanien abgeschoben – trotz Erkrankung der Mutter.
Polizei und Landesaufnahmebehörde Niedersachsen haben ein Kirchenasyl für eine russische Familie aufgelöst. Bereits am Sonntagabend sei die vierköpfige Familie nach Spanien abgeschoben worden, wie die evangelische St. Michaelisgemeinde in Bienenbüttel bei Uelzen am Dienstag mitteilte. «Wir sind geschockt vom Vorgehen der Landesaufnahmebehörde», sagte Pastor Tobias Heyden dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Die Polizeibeamten hätten sich per Durchsuchungsbeschluss Zutritt zur Gemeindehauswohnung verschafft, in der die Familie untergebracht gewesen sei. Sie sei noch in der Nacht nach Barcelona geflogen worden, hieß es. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen warf der rot-grünen Landesregierung vor, sie habe damit ein jahrzehntelanges Tabu gebrochen.
Erster Fall seit Jahrzehnten
Zum ersten Mal seit Jahrzehnten habe das Land Niedersachsen ein Kirchenasyl durch den Einsatz der Polizei beendet und die Schutzsuchenden abgeschoben, hieß es. Nach Angaben des Flüchtlingsrates war zuletzt 1998 in Niedersachsen ein Kirchenasyl geräumt und die betroffenen Personen abgeschoben worden. Danach hätten alle Innenminister des Landes betont, dass auf Zwangsmaßnahmen gegen Personen im Kirchenasyl verzichtet werde.
Im April sei dennoch ein Kirchenasyl von den Behörden aufgelöst worden. Die Abschiebung sei aber gescheitert. Der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats, Kai Weber, sagte dem epd, nach der jetzigen Aktion gehe er davon aus, dass nun bewusst eine neue, restriktive Richtung eingeschlagen werde.
Flucht vor Einberufung in die russische Armee
Das russische Ehepaar mit einem erwachsenen Sohn und einer 16-jährigen Tochter hielt sich den Angaben zufolge auf der Durchreise nach Spanien in Deutschland bei Verwandten auf, als Vater und Sohn einen Einberufungsbefehl erhielten, wie die Gemeinde mitteilte. Die Familie habe sich nicht an dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligen wollen und deshalb in Deutschland Asyl beantragt.
Die Mutter sei aufgrund der psychischen Belastung schwer erkrankt und stationär behandelt worden. Dennoch sei der Asylantrag mit Verweis auf das Dublin-Abkommen abgelehnt worden. Die Familie habe bereits ein spanisches Visum gehabt.
Daraufhin habe sich die Familie an den evangelischen Kirchenkreis gewandt, sagte der Pastor. Dieser habe nach sorgfältiger Prüfung das Kirchenasyl für sinnvoll erachtet. Die Ärzte der Mutter hätten von einer Abschiebung dringend abgeraten. Die Prognose zur Integration der Familie sei zudem gut gewesen. Vater und Sohn hätten Arbeitsangebote vorweisen können. Die Tochter habe ein Gymnasium in Uelzen besucht.
Weitere Auflösungen von Kirchenasylen
Auch in anderen Bundesländern habe es in den zurückliegenden Monaten zum Teil spektakuläre Kirchenasylräumungen gegeben, sagte Flüchtlingsrats-Geschäftsführer Weber. Es solle offenbar vor allem Härte signalisiert werden. Das spiegele den Rechtsruck in der innenpolitischen Diskussion wider. «Statt den Rechtsextremen Paroli zu bieten, läuft die Politik ihren Parolen hinterher.»
Im Februar hatte die Polizei das Kirchenasyl eines syrischen Flüchtlings in einer evangelischen Kirchengemeinde in Rheinland-Pfalz beendet und den Mann nach Dänemark abgeschoben. Die Polizei in Schwerin hatte kurz vor Weihnachten ein Kirchenasyl in einer evangelischen Gemeinde gebrochen, um zwei erwachsene Söhne einer afghanischen Familie nach Spanien abzuschieben. Die Abschiebung scheiterte. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche hat derzeit Kenntnis von 594 aktiven Kirchenasylen mit mindestens 780 Personen, darunter etwa 130 Kinder.
Weiterlesen:
Ich kann mich Herrn Bernd Hehner zum Teil anschließen. Es ist ein Tabubruch !
Und es ist nur die Spitze eines gigantischen Eisbergs. Die Politik und unsere Gesellschaft wird immer Säkularer. Immer rechter (politisch). Immer herzloser. Immer autoritäter. Immer antichristlicher. Immer Konsumfixierter.
Egal bei welchem Thema. Bei uns in der Stadt wurde die Kirche für fast fünf Millionen Euro renoviert. 5 MILLIONEN EURO ! Aber nachts ist sie geschlossen und im Winter frieren bei uns die Obdachlosen vor der Kirche. Einfach nur traurig.
Vergesst nicht Gastfreundlich zu sein denn so haben manche ohne Ihres Wissens Engel beherbergt. 🙂 Die Zeiten in denen die Politik sich an Christlichen Maßstäbe gemessen hat sind längst vorbei.
In der Politik sind die Hauptwerte nicht: Glaube Hoffnung Liebe.
Sondern: Waffen, Abschieben und Unterdrückung
Ich kann nur appelieren: Hört mehr auf Euer Herz ! Auch ihr Politiker habt eins. Und hier wurde null aufs Herz gehört. Eine Frau die krank ist und in Behandlung war von jetzt auf Gleich Abschieben. Das kann sehr gefährlich sein. Wie die Ärzte schon schreiben.
Und einem Mann der auf den Kriegsdienst verweigert weil er nicht Kämpfen möchte. Jemand der in so einer prekären und gefährlichen Lage ist und gerade duch Jobangebote einen Lichtblick findet-
Den einfach abzuschieben mit samt Frau und Kinder. So etwas ist einfach nur Herzlos.
Ich verliere zunehmend das Vertrauen in den Staat. Nicht weil mich rechte oder sonst wer verführen.
Sondern weil er immer böser wird und ich immer trauriger werde Deutscher zu sein. Unsere Demokratie, Unsere Werte und Unseren Frieden in Europa wird von der Politik kaputt gemacht.
Hoffnung finden wir nur im Frieden und In Jesus Christus 🙂
Gottes Frieden über alle Menschen. Egal welcher Herkunft. 🙂 Möge Gott die Harten Herzen der Politiker weich machen.
Moin Fabi,
wie waere es mit einem kleinen Quiz?
a) Hat der Mesias die damalige Politik und die Gesellschaft veraendert – oder ging es IHM um DEIN Herz?
b) Wer soll Verantwortung fuer andere (zB Fluechtlinge) uebernehmen? Die ANDEREN (anonyme Steuerzahler) oder auch DU?
c) Sollen die „Politiker“ lieber DIR DEIN Geld wegnehmen und damit ggfs m. kleinen Anteilen davon anderen helfen? Oder willst du lieber mitentscheiden was mit DEINEM Geld/Arbeitszeit/Geschaeft passiert?
d) wie koenntest DU besser Fluechtlingen helfen (statt etwas leichtfertig von anderen zu fordern)?
LG Joerg v NRW
Ich finde es ist ein Unterschied, ob man Menschen davor beschützen möchte in ein gefährliches Land abgeschoben zu werden oder ob man sich einfach an die EU Regeln hält. Die Leute sind nicht nach Russland in eine erzwungene Kriegsteilnahme geschickt worden, sondern nach Spanien, für das sie ja in erster Linie ein Visum haben. Weder Dosnien noch Dänemark sind Länder vor denen wir irgendjemanden beschützen müssten.
Von daher finde ich das Kirchenasyl in erster Linie mal total unangebracht. Das hat auch nichts mit Rechtsruck zu tun. Das Kirchenasyl sollte Leute mal vor Tod, Verfolgung etc. schützen und nicht als Ersatz für die Einhaltung des Dublin-Abkommens dienen. Vielleicht sollte die Kirche mal darüber nachdenken.
Es ist der Rechtsruck auch in der Entscheidung unserer Exekutive
Doch, lieber Kaffeepott, hat dies was mit einem Rechtsruck nicht nur bei uns, sondern auch in unsererr EU zu tun. Und der Sinn jemand nach Spanien abzuschieben hat ja nicht unbedingt den Zweck ihn hierbehalten zu wollen, sondern ihn wieder zu Mütterchen Russland zu schicken. Dies hat eine gewisse Wahrscheinlichkeit darin, dass der Umstand der Verweigerung zum Kriegsdienst in Russland, kein Asylgrund darstellen könnte. Mir erscheint dies entsätzlich, da Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg betreibt. Jedenfalls scheint die russische Familie hier in Deutschland das höhere Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit investiert haben wollte, als sich jetzt im nachhinein herausstellte. Ergänzend will ich noch einwerfen, dass jenes hohe Prinzip, dass nur das ausgewählte Einreiseland einen Antrag als Flüchtling oder Asyl rechtfertigt, nie in unserer EU funktionierte. Die meisten Länder haben ihr Bemühen fast immer darin münden lassen, die Menschen durchzuwinken. Und wenn die betreffende Familie aus Russland zuvor Verwandte in Deutschland besuchen wollte, und dies offenbar ja auch möglich war, dann kann man hier doch nicht einwenden das ursprüngliche und nicht funktionierende Recht habe hier funktioniert. Und warum sollten wir den Betreffenden Asyl verwehren, wenn sie doch in Russland nicht mindestens allesamt ins Kittchen kämen. Der Antrag auf Asyl wurde doch in Deutschland gestellt. Oder habe ich alles nicht begriffen? Diese können ja in Spanien noch gar keinen Antrag gestellt haben, da sie dort nie – aber in Deutschland – angelandet sind. Oder?
Abgrundtief unchristlich
Zum ersten Mal seit 1998 hat Niedersachsen ein Kirchenasyl aufgelöst. Eine russische Familie ersuchte aufgrund eines Einberufungsbefehls zum Kriegseinsatz um Asyl, wurde aber jetzt nach Spanien abgeschoben – trotz Erkrankung der Mutter. Dies ist ein eklatanter offensichtlicher Tabubruch gegenüber der lange bestehenden Vereinbarung, die Anträge von Menschen im Kirchenasyl, bei sehr deutlichen Mängeln in rechtlicher und humaner Ansicht, diese nunmehr nicht nochmals eingehend zu überprüfen. Es wurde schon sehr viel über dieses und ähnliche Themen geschrieben. Ich will also nicht mich unendlich wiederholen. Jedenfalls lassen hier drastisch die europäischen Werte nicht mehr grüßen. Die politische Angenda unserer Parteien der Mitte sind sehr deutlich rechtsverschoben. Ebenso die Schnapsidee einer Abschiebung nach Tunesien oder Ruanda. Wo dort doch eben die europäischen Gesetze nicht mehr gültig sind und damit nicht unbedingt die Menschenrechte. Länder denen es selbst noch an Rechtstaatlichkeit mangelt. Oder wie in Tunesien, die 3000 Menschen einfach zelten lassen, ohne auch nur eine einzige Hand zu rühren an Hilfe und Unterstützung. Die also salziges Wassen trinken müssen samt ihrer kleinen Kinder und wo die Polizei in einer Nacht alle Behausungen grausam dem Erdboden gleich machte. Und wie soll man bei uns über die eigene exekutive Staatsmacht denn nun denken, wenn eine Flüchtlingsfamilie wegen Putins menschenrechtswidriger Krieg flieht und diese Flüchlinge nun nach Spanien abgeschoben sind. Sollten sie später in Russland landen, werden sie dort sicher ins Gefängnis kommen. Muss man hier noch erklären müssen, warum dies auch abgrundtief unchristlich ist? Ich glaube, dies kann ich mir sparen. Vielleicht würde Jesus dann gesagt haben: „Ich war ein Flüchtling und ihr habt mich einfach an Leute ausgeliefert, die schlecht mit mir umgehen“! An den Staat habe ich nicht die Forderung er müsse christlich sein, aber er muss nach unserer Verfassung die Würde und auch die Unversehrtheit aller Menschen schützen, die in ihm anwesend sind.
Es mag unchristlich sein, aber das Christentum darf auch nicht Maßstab staatlichen Handelns sein sondern das Recht.
Wieso sollen hier Kirchen Rechtsbruch begehen dürfen und z.b. ein Sportverein nicht?
Ich sehe durchaus, dass wir in vielen EU-Staaten teilweise gravierenden Defizite beim Asylrecht haben. Aber das schafft man nicht mit willkürlichen wenigen Einzelfällen durch Rechtsbruch aus der Welt.
Wer daran wirklich etwas ändern will, kann das z.b. durch seine Stimme bei der kommenden Europawahl tun. Ich werde das jedenfalls.
Ein Missverständnis
Liebe/r Chey: Es handelt sich um ein Missverständnis. Die Kirche/n begeht/begehen keinen Rechtsbruch, sondern bei der Anwendung des Kirchenasyl gibt es eine zwischen den Kirchen und der Exekutive des Staat auch rechtlich mögliche und sogar einfache vereinbarte Kompromisslösung: Es werden sodann schlicht die Härtefallgründe nochmals eingehend überprüft. Auch war und ist diese Notfalllösung
nur deshalb logisch und notwendig, weil die allermeisten Kirchenasyle erfolgreich waren. Schema F ist halt nicht automatisch human.
Ich halte es darüber hinaus auch für inakzeptablel, wenn die bei den Gerichten einzulegende Rechtsmittel nicht mehr die Vollstreckung der Abschiebung wirklich hemmen können. Das führt leider dazu, wie bereits auch schon gelegentlich in der Vergangenheit, dass zu nachtschlafender Zeit regelrecht ein (gefühltes) Überfallkommando vor der Tür steht und die ganze Familie nicht nur in Angst und Panik versetzt. Sie werden wie Schwerverbrecher mit Kind und Kegel in den Flieger verfrachtet. Kein Wunder, dass sich unsere Lufthansa schon schon immer strikt weigerte, überhaupt Menschen gegen ihren Willen in ihr Heimatland zu verfrachten, wo es oft keine gute Justiz gibt. In Rheinland-Pfalz werden durchschnittlich genauso viele Menschen (im Endeffekt sind es allerdings wenige) in ihre Heimat zurückgeführt, die dies nur aus eigenem Willen auch akzeptieren – in anderen Bundesländern genauso viele dann logischerweise mit staatlichem Zwang und folglich zukünftig ohne jegliche Möglichkeit noch einen Anwalt oder einen Sozialarbeiter zur Hilfe zu rufen. Der Schwabe würde sagte, dass dies ein „Geschmäckle“ hat. Ich werde auch bei meiner Europawahl diese Umstände auf dem Wahlzettel berücksichtigen. Allerdings ist das ganze Parteienspektrum instinktiv nach rechts verrückt. Die Wahl ist dann fast wie eine zwischen Pest und Colera, weil mir alle Linken zu links und die AfD völlig unakzeptabel ist.
Es wird auch verhindert, dass das Jedermansrecht in Deutschland ab adsurdem geführt wird. Denn dieses besteht darin, dass jeder, wenn insofern dies im Einzelfall vorgesehen ist, ein Rechtsmittel einlegen darf. Dies erwischt zumeist Menschen oder ganze Famlien, die längst sich hier eingelebt haben und bisweilen Kinder und Jugendliche, die gar nicht mehr die Sprache des Heimatlandes beherrschen. Die Ruanda- oder gar Tunesien-Lösungen sind genauso absurd, wie nicht funktional und dazu noch völlig rechtswidrig, sodass hier Migrationsspezialisten und Rechtsgelehrte da mit ihren Äußerungen zwischen Spott und Kritik angesiedelt sind: Für unvorstellbar wird dies sowieso angesehen.
Bei Kirchenasyl, das illegal ist, sonst dürfte der Staat es nicht so beenden , geht es in 90% nicht um eine rechtliche Prüfung sondern um eine Aushebelung der Dublinregeln.
Es mag uns nicht immer passen, dass für Asylanten Spanien oder ein anderes EU-Land das nicht nach deutschen Standard durchführt.
Aber nach gültigem Recht sind diese Länder zuständig.
Was die EU-Wahl angeht: Da es bei dieser Wahl noch keine Prozenthürde gibt, hast du ein grosses Spektrum an möglichen Parteien, die gute Chancen haben, rein zu kommen. Es gibt da diesbezüglich sehr interessante Parteien. Ich empfehle den Wahlomaten.