In den vergangenen Monaten beendeten Behörden mehrfach Kirchenasyle. Die beiden großen Kirchen sind besorgt und kritisieren die Entwicklung scharf.
«Es ist in der jüngsten Vergangenheit nun bereits mehrfach zu Auflösungen von Kirchenasylen gekommen. Diese Entwicklung bereitet uns große Sorge», sagte der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Christian Stäblein, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Auch die katholische Deutsche Bischofskonferenz nehme die aktuell vermehrten Räumungen von Kirchenasylen besorgt zur Kenntnis, sagte Sprecher Matthias Kopp.
Nach Angaben der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche gab es seit Juli 2023 sieben Räumungen, Räumungsversuche oder Räumungsandrohungen von Kirchenasylen in Deutschland. Zuletzt hatten Behörden in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 ein Kirchenasyl aufgelöst. Am Dienstag war bekannt geworden, dass Polizei und Landesbehörden in Niedersachsen im Landkreis Uelzen ein Kirchenasyl in einer evangelischen Gemeinde beendet und eine russische Familie nach Spanien abgeschoben hatten (Jesus.de berichtete).
Bischof kritisiert behördlichen Umgang mit dem Kirchenasyl
«Die Auflösung des Kirchenasyls unter massivem Polizeiaufgebot und Vollstreckung von Zwangsmaßnahmen an einer Familie in einer nachweislich schwierigen humanitären und gesundheitlich überaus belasteten Situation wirft deutliche Fragen an den behördlichen Umgang mit dem Kirchenasyl auf», sagte der Berliner Bischof Stäblein.
Kirchengemeinden machten es sich nie leicht, wenn sie ein Kirchenasyl gewähren. «Dies ist und bleibt für uns ultima ratio.» Stäblein erklärte, deshalb sei das Gespräch zwischen Kirchen und Behörden so dringlich, damit man zu einem gemeinsamen humanitären Umgang mit Menschen in akuten Notsituationen gelange.
Kirchenasyl als „letztes Mittel“
Bischofskonferenz-Sprecher Kopp erklärte, die Bischöfe stünden zu Fragen des Kirchenasyls regelmäßig im Kontakt mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und weiteren zuständigen Behörden. «Wir werden die Entwicklungen weiter beobachten und in Gesprächen mit den zuständigen Behörden dafür werben, dass die Tradition des Kirchenasyls auch künftig respektiert wird.» Das Kirchenasyl stelle ein letztes Mittel zur Abwendung drohender Menschenrechtsverletzungen oder unzumutbarer humanitärer Härten dar. Es diene dazu, im Austausch mit den staatlichen Stellen den konkreten Einzelfall erneut zu überprüfen und verantwortbare Lösungen zu finden. Wenn Kirchengemeinden oder Ordensgemeinschaften Kirchenasyl gewähren, gehe dies mit einem großen persönlichen Engagement einher. Jede Räumung eines Kirchenasyls bedeute daher für alle Beteiligten eine große Belastung. Zu einzelnen Kirchenasylfällen könne man keine Einschätzung abgeben.
Weiterlesen:
Populismus pur in mittelbarer Form
Zitat: „Bischofskonferenz-Sprecher Kopp erklärte, die Bischöfe stünden zu Fragen des Kirchenasyls regelmäßig im Kontakt mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und weiteren zuständigen Behörden. «Wir werden die Entwicklungen weiter beobachten und in Gesprächen mit den zuständigen Behörden dafür werben, dass die Tradition des Kirchenasyls auch künftig respektiert wird.» Das Kirchenasyl stelle ein letztes Mittel zur Abwendung drohender Menschenrechtsverletzungen oder unzumutbarer humanitärer Härten dar“! (Zitat-Ende) Mein Kommentar: Absolut richtig.
Ich halte die Aussetzung des Kirchenasyls nicht nur für einen falschen Schritt, sondern er geschieht (leider) aus Angst letztlich der Politiker vor einem Erstarken der AfD und anderer Radikalinskis, also damit ist es reine Symbolpolitik. Leider leider wäre ein guter Politiker jemand, der nicht nur permanent daran denkt, dass ihn Volkes Stimme bei der nächsten Wahl nicht mehr berücksichtigt. Dies ist auch eine Form von Populismus in mittelbarerer Form. Denn Verwaltungsbehörden setzen nicht aus eigenem Gusto das Kirchenasyl ausser Kraft. Da ziehen ganz andere am Hebel des Willens. Das scheint mir aus der gleichen Ecke zu kommen wie solche abstrusen Ideen, Menschen nach Ruanda oder Tunesien abzuschieben, was schon an eine Verweigerung grenzt,, die dortige politische Wirklichkeit ernst zu nehmen. Es fehlt mir leider der verstorbenen CDU-Politiker Norbert Blüm, der eine deutliche Solidarität zeigte mit Menschen in unsäglichen Lebenssituationen, als er auf einem verschlammten Platz dort sein Zelt im Ausland aufschlug, frierend und nass bei auf die Knochen, zusammen mit den Geflüchteten dort hauste und am eigenen Leib erlebte wie es sich so anfühlt im Europa der großen Werte der Menschenrechte Zuflucht zu suchen. Jesus richtete damals seine Bergpredigt an alle Welt und gültig ebenso für alle Zeiten: Und die Bergpredigt – die ganz einfache Wahrheiten behinhaltet – gilt insofern auch für Staatsdiener und sodann Berufsdemokraten. Die Menschenrechte sind doch aus jenen Gedanken gemacht, die auch die Bergpredigt als Fundament haben – nämlich dass Menschen als Gottes Schöpfung das Wertvollste ist was es auf Erden gibt. Aber Menschen verhalten sich leider nicht wertvoll, sondern eher oft sehr gedankenlos und neigen zu wirklichkeitsfremden Narrativen. Aber die spare ich mir alle zu nennen, aber sie unterstellen Flüchtlinge andere Motive als jene zu überleben. Menschenrechte bestehen aber auch in dem Recht eines würdigen Lebens und dazu muss man erst einmal überleben. Das Unrecht fängt exakt dort an, wo wir Flüchtenden nicht erlauben in Flugzeuge zu steigen, sondern ihr teures Geld an jene Schleuser zu geben, die sie am Ende durch Unterlassen noch im Mittelmeer ertrinken lassen. Die Wahrheit ist: 90% sind Binnenflüchtlinge und kommen nicht zu uns. Die wirklich Armen müssen sowieso dort bleiben wo sie sind. Auch gehört zur Wahrheit, dass niemand wegen Bürgergeld, Sozialleistungen und gutem Leben flieht, sondern er möchte überleben.