Das Berufungsgericht in der zentralvietnamesischen Stadt Da Nang hat am 26. Januar die Anträge von vier katholischen Folteropfern auf Aufhebung der Urteile abgelehnt und die Urteile der ersten Instanz bestätigt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die Verurteilten waren im Oktober 2010 wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Die IGFM wirft dem Berufungsgericht vor, den Angeklagten keine Chance auf Verteidigung eingeräumt zu haben. Unter diesen Umständen ist es noch wichtiger, dass Vietnam endlich der UN-Folterkonvention beitritt, erklärt Vu Quoc Dung, Asienreferent der IGFM.
Die Katholiken Nguyen Huu Liem, Le Thanh Lam, Tran Thanh Viet und Nguyen Thi The, die in der ersten Instanz zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt worden waren, und ihr Rechtsanwalt wurden vom Berufungsgericht nicht angehört. Die Vorsitzende unterbrach sie ständig, so dass kein Plädoyer zu Ende geführt werden konnte.
Die vorgelegten Beweise wurden nicht akzeptiert. Der Anwalt legte dem Gericht unter anderem die Erklärung eines Gemeindemitglieds seiner Mandanten vor. Darin erklärte der Zeuge, zuvor unter Polizeidruck eine Falschaussage geleistet zu haben und er jetzt bereit sei, dies zu korrigieren und anstelle des Opfers ins Gefängnis zu gehen. Der Anwalt bat das Gericht vergeblich darum, Zeugen der Folter anzuhören und die unter Folter erpressten Geständnisse zu annullieren. Auch die Aufforderungen des Anwalts, das Gericht sollte neue Ermittlungen anordnen, wurden abgelehnt.
Zwei weitere Katholiken – Nguyen Huu Minh und Frau Phan Thi Nhan, die bis dahin in Haft waren, wurden auf Anordnung des Berufungsgerichts begnadigt und freigelassen. Minh hatte zuvor seinen Antrag auf Berufung zurückgezogen; Nhan hatte zwar den Antrag gestellt, aber einen Zugang zum Anwalt verweigert bekommen. Die IGFM kritisiert die vietnamesische Rechtspraxis, die nach der Direktive handelt: „Wer klagt, bekommt keine Gnade.“
Die IGFM bemängelt ebenfalls, dass die Verteidigung weder ausreichend Zeit für die Vorbereitung noch Zugang zu den vollständigen Akten ihrer Mandanten hatte. Der Antrag des Rechtsanwalts Huynh Van Dong auf Anhörung von Entlastungszeugen wurde abgelehnt. Die Angehörigen der Angeklagten hatten zwar Zugang zum Gerichtssaal, aber unter striktem Verbot, Handys, Fotoapparate, Tongeräte, Papier und Stifte in den Gerichtssaal mitzunehmen. Ein Assistent des Anwalts wurde aus dem Gerichtssaal entfernt, als er Bilder von der Verhandlung machen wollte, und vier Stunden lang auf der Polizeiwache von Da Nang festgehalten.
Beisetzung einer Verstorbenen verboten – Trauerprozession gesprengt
Gegen sieben Katholiken wurde Anklage erhoben, sie hätten trotz behördlichen Verbots ein verstorbenes Gemeindemitglied am 4. Mai 2010 auf ihrem Friedhof bestatten wollen. Damals hatten Polizei und Milizen mit brutaler Gewalt die Trauerprozession gesprengt und den Sarg mit der Verstorbenen beschlagnahmt. Rund 70 Personen wurden auf der Polizeiwache des Distrikt Cam Le (Stadt Da Nang) von 2 Tagen bis zu 101 Tagen gefangen gehalten und gefoltert, Nguyen Thanh Nam – der leitende Sargträger – wurde zu Tode geprügelt. Die IGFM dokumentierte den Vorfall in ihrem Bericht “Gewaltsame Enteignungen wegen Errichtung einer Touristenanlage in Da Nang – Erpressung, Inhaftierung und Folter katholischer Gläubiger“, August 2010.
Am 26. Oktober 2010 wurden sieben Katholiken zu Haftstrafen verurteilt, die zum Teil auf Bewährung ausgesetzt wurden (die IGFM berichtete). Phan Thi Nhan wurde zu 9 Monaten Haft, Nguyen Huu Minh zu 12 Monaten Haft verurteilt. Nguyen Huu Liem erhielt 12 Monaten Haft auf Bewährung, die Haftstrafe von Doan Cang, Le Thanh Lam, Tran Thanh Viet und Nguyen Thi The, die jeweils zu 9 Monaten Haft verurteilt wurden, wurde ebenfalls auf Bewährung ausgesetzt. Nach Ablauf der Bewährungsfrist sollen sie zwecks „Umerziehung“ für weitere 12 Monate und mehr entsprechenden Maßnahmen durch die örtlichen Behörden unterzogen werden.
Verhöre unter Folter und in Ketten
Laut Recherche der IGFM wurden rund 60 Personen zwischen zwei und 101 Tagen auf der Polizeiwache des Distrikts Cam in Da Nang festgehalten. Ausnahmslos wurden alle Inhaftierten in den Verhören gefoltert. Bei Tag und Nacht kamen die Aufseher auf ihren Rundgängen in ihre Zellen und prügelten brutal auf die ein, die sich nicht rechtzeitig vor der Zellentür aufstellten, damit ihr Gesicht durch den Türspion zu sehen war, oder wegen anderer Nichtigkeiten. Opfer berichteten der IGFM, dass die längste Verhörserie sieben Tage dauerte, vier bis acht Stunden täglich, tags und nachts. In der Vernehmung wurde der Gefangene angekettet. Immer wenn er "Nein" sagte, schlug man ihn mit Ledersandalen auf die Ohren, mit Stöcken wahllos ins Gesicht, auf Kopf, Rücken, Hände und Füsse oder er wurde mit Springerstiefeln in Rippen- und Bauchbereich getreten. Wer zusammenbrach oder ohnmächtig wurde, wurde mit kaltem Wasser übergossen oder erhielt Elektroschocks. Mehrere Opfer klagten über blaue Flecken, Platzwunden, geschwollene Augen und Blutungen im Gesicht, aus Ohren, Nase und Mund, so dass sie vor Schmerzen weder laufen, noch sich hinlegen und schlafen konnten
(Quelle: IGFM)
