Schlagwort: Kirchenasyl
Kirchenasyl: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pfarrer
Der Streit zwischen evangelischer Kirche und dem Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises spitzt sich zu. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Regelverstoß: „Asyl in der Kirche“ weist Kritik zurück
Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft «Asyl in der Kirche» weist Vorwürfe zurück, Kirchengemeinden hielten sich nicht an staatliche Regeln. «Das zentrale Anliegen von Kirchenasyl ist der Schutz von Menschenrechten, nicht Regelkonformität», erklärte die Vorstandsvorsitzende des Vereins, Pastorin Dietlind Jochims, am Donnerstag in Berlin.
Beim Kirchenasyl missachten viele Gemeinden die Regeln (welt.de)
Ein Dossier einreichen und einen kirchlichen Ansprechpartner nennen – das sind die Verpflichtungen, die eine Gemeinde gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfüllen muss, wenn sie Kirchenasyl gewährt. Wie Recherchen der Tageszeitung "Die Welt" ergaben, haben sich 2017 nur in etwa die Hälfte der Kirchengemeinden an diese Vereinbarung gehalten.
„Quäleinheiten“: Präses kritisiert Verschärfung im Kirchenasyl
Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, hat die Verschärfungen im Kirchenasyl als "Quäleinheiten für die Schutzsuchenden" kritisiert. "Ihre Zeit der Unsicherheit verlängert sich", sagte Rekowski am Donnerstagabend in der ARD-Sendung "Monitor".
Ab August: Schärfere Regeln beim Kirchenasyl
Für das Kirchenasyl gelten von August an strengere Regeln. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Dienstag auf Anfrage in Berlin mitteilte, soll die für Betroffene oftmals maßgebliche Frist in sogenannten Dublin-Fällen von 6 auf 18 Monate erhöht werden, wenn Kirchengemeinden Verfahrensabsprachen nicht einhalten.
Kirchenasyl: Innenministerium erarbeitet verschärfte Regelung
Das Bundesinnenministerium erarbeitet derzeit eine Weisung für verschärfte Regelungen bei sogenannten Dublin-Fällen im Kirchenasyl.
Kirchenasyl: Evangelische Kirche kritisiert Verschärfungen
Die evangelische Kirche hat die von den Innenministern beschlossenen Verschärfungen beim Kirchenasyl kritisiert.
Präses Kurschus: Kirchenasyl kann Rechtsstaat stärken
Annette Kurschus, Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, hat das Kirchenasyl verteidigt: "Wenn Flüchtlinge abgeschoben werden sollen und ihnen dann Gefahr für Leib und Leben droht, kann es geboten sein, nochmals alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen – vielleicht sind sie noch nicht ausgeschöpft", sagte Kurschus am Donnerstag vor Journalisten in Bielefeld.
Kirchenasyl: Fast 500 Abschiebungen im ersten Quartal verhindert
In 498 Fällen wurden durch Kirchenasyl im ersten Quartal 2018 Abschiebungen verzögert bzw. verhindert. Dies hat das Bundesinnenministerium auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion mitgeteilt, berichtet Katholisch.de.
Oberlandesgericht: Kirchenasyl rechtlich nicht bindend
Das politisch umstrittene Kirchenasyl bietet nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München keinen rechtlichen Schutz vor einer Abschiebung. Der Staat könne einen rechtskräftigen Abschiebungsbescheid jederzeit durchsetzen. Wenn er darauf verzichte, sei das eine bewusste und freiwillige Entscheidung der Behörden. Rechtlich gesehen sei das Kirchenasyl nicht relevant.
