Der Einsatz von Kirchengemeinden für abgelehnte Asylbewerber führt nur selten zu einem Bleiberecht für die Betroffenen in Deutschland.
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, endeten 2020 nur acht von mehr als 300 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gemeldeten Kirchenasylen mit der Entscheidung, dass die Betroffenen in Deutschland bleiben durften. Von Januar bis Ende Mai dieses Jahres wurde sieben Mal ein Härtefall anerkannt, wie das Bundesamt auf Anfrage des Evangelischen Pressedienst (epd) mitteilte.
Überwiegend Dublin-Fälle
Bereits in den ersten fünf Monaten 2021 wurden demnach mehr als 300 Kirchenasyle gemeldet. Kirchengemeinden gewähren abgelehnten Asylbewerbern Schutz, wenn sie der Auffassung sind, dass es sich um einen Härtefall handelt. Sie bitten mit dem Instrument die Behörden zur nochmaligen Überprüfung der Entscheidung. In der überwiegenden Zahl der Kirchenasylfälle handelte es sich in den vergangenen Jahren um Dublin-Fälle, also Fälle, in denen ein anderer EU-Staat für Aufnahme und Verfahren zuständig wäre. Auch aktuell sind Dublin-Fälle die Mehrheit im Kirchenasyl: 2020 hatten den Angaben zufolge nur 23 der insgesamt 358 Fälle keinen Dublin-Bezug, in den ersten fünf Monaten dieses Jahres laut Bamf 16 von insgesamt 337.
Politik kritisiert Vorgehen
Die Regeln für das Kirchenasyl wurden vor diesem Hintergrund von den Innenministern verschärft. Die Quote der Anerkennungen ist seitdem stark zurückgegangen. Formell erfolgt diese Anerkennung in Dublin-Fällen über das sogenannte Selbsteintrittsrecht. Deutschland erklärt sich damit dann zuständig für das Verfahren des Flüchtlings, der über ein anderes Mitgliedsland in die EU gekommen ist.
Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke kritisierte das strikte Vorgehen des Bamf. Die Gemeinden nutzten das Kirchenasyl nur in besonderen humanitären Fällen und bereiteten die Fälle dem Bundesamt meist mühsam noch einmal auf. „Dass all dies Engagement vom Bamf im Ergebnis regelmäßig ignoriert wird, ist für die Gemeinden nur schwer erträglich“, sagte sie. Die Schutzsuchenden müssten in noch größerer Ungewissheit bangen.
Ich halte die Überschrift dieses Artikels leider für irreführend, denn hier wird als Erfolg für ein Kirchenasyl einzig und alleine die Anerkennung des Härtefalls durch das BAMF und der darauffolgende Selbsteintritt Deutschlands im Dublin-Verfahren gewertet. Den Kirchengemeinden, die Kirchenasyl durchführen geht es jedoch um den Schutz eines Menschens und nicht darum, ob das BAMF den Härtefall anerkennt oder nicht. Es geht darum, ob wir einen bedrohten Menschen vor Abschiebung schützen können und für ihn/sie eine gute Lösung finden. Das kann über die Anerkennung des Härtefalls durch das BAMF laufen, in Dublin-Verfahren kann es schlicht und einfach der Fristablauf sein, nach dem Deutschland dann für das Asylverfahren verantwortlich ist, in anderen Fällen ist es vielleicht eine Bleiberechtsregelung über Ausbildung, Arbeit, manchmal ist auch eine selbstbestimmte Rückkehr nach psychischer Stabilisierung begleitet durch Unterstützungsleistungen vor Ort statt Abschiebung in Suizidgefahr Erfolg für ein Kirchenasyl. Und wenn man es so sieht, sind ein sehr großer Teil der Kirchenasyle erfolgreich – man kann das nur nicht so gut in Zahlen fassen wie die Frage, wie viele der Härtefalldossiers zum Selbsteintritt führen.
Kirchenasyl ist notwendig
Kirchenasyl für Geflüchtete ist notwendig, auch wenn nur wenige Prozent davon zu einem Erfolg führen. Kirchenasyl ist ja keine willkürliche Angelegenheit, sondern humanitäres Handeln. Dieses Engagement erfolgt nach abgesprochenen Regeln mit den Verwaltungsbehörden. Mich wundert es aber überhaupt nicht, dass kaum jemand in der Politik daran denkt, diese Bemühungen der Kirchen für mehr Menschlichkeit aus Rechtssicherheitsgründen in ein Gesetz zu gießen. Es sollen ja möglichst wenig Menschen kommen, sie dürfen es auch nicht gemütlich haben und so manch einer würde sich (heimlich?) sehr freuen, wenn Geflüchtete nur einen Hauch von Geld bekommen, statt sich orientierend an den Sozialhilfesätzen. Hoffentlich müssen unsere Kinder oder Enkel in den Zeiten des Klimawandeln nicht auch fliehen, um im kälteren arktischen Klima zu überleben. Hätten sie es dann nur gemütlicher ? Wir als Christinnen und Christen und damit die Kirchen sind immer dazu beauftragt, für die Armen, Flüchtlinge oder die aus anderen Gründe am Rande der Gesellschaft stehen, eine warmherzige und starke Lobby zu sein. Man soll Gott mehr gehorchen als den Menschen. Dies hat nichts mit einer anstelle evangelikalen liberalen Einstellung der Kirchen wegen einer im Grunde politischen Einmischung, sondern schlicht und einfach mit der immer noch sehr revolutionären Bergpredigt Jesu. Diese Bergrede kann nicht in der Begrifflichkeit links oder recht eingenordet werden. Aber Jesu war und ist ein echter Querdenker, weil Gott Querdenker ist. Er straft mit Liebe statt Gewalt. Verkehrte Welt.