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Kirchen kritisieren Kriminalisierung von Kirchenasyl

Nachdem die Staatsanwaltschaft in Bad Kreuznach ein Ermittlungsverfahren gegen fünf Pfarrerinnen und Pfarrer eingeleitet hat, nehmen jetzt drei evangelische Landeskirchen in Rheinland-Pfalz zum Thema Kirchenasyl Stellung. Man betrachte die aktuellen Entwicklungen „mit großer Sorge“, so die Evangelische Kirche im Rheinland, die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau sowie die Evangelische Kirche der Pfalz.
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„Grundsätzlich ist Kirchenasyl stets ultima ratio. Es wird von Kirchengemeinden verantwortungsvoll und nach sehr sorgfältiger Prüfung im Einzelfall gewährt, um schwerwiegende humanitäre Härten und drohende Verletzungen von elementaren Grund- und Menschenrechten abzuwenden“, heißt es in der Stellungnahme. Gemessen an der Anzahl der Asylverfahren und der Vielzahl der Anfragen nach Kirchenasyl, die die Gemeinden täglich erreichten, sei die Zahl der derzeit tatsächlich gewährten Kirchenasyle äußerst gering. Um zu verdeutlichen, dass das Asyl nicht leichtfertig vergeben wird, führen die Kirchen auch das Positionspapier „Für einen verantwortlichen Umgang mit dem Kirchenasyl“ an.

In ihrer Stellungnahme verweisen die Kirchen darauf, dass es auch Gespräche mit der Politik gegeben habe. So geschehen im Juni 2017, wo bei einem Spitzengespräch vereinbart wurde, dass es keine polizeilichen Räumungen von Kirchenasyle in Rheinland-Pfalz mehr geben solle. Auch die die Landesregierung tragenden Parteien sowie die CDU-Fraktion hätten sich zuletzt in einer Plenardebatte für den Schutz des Kirchenasyls ausgesprochen.

Zustimmung zu neuem Spitzengespräch

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„Die jüngsten Ereignisse im Rhein-Hunsrück-Kreis konterkarieren jedoch die gemeinsame Grundlage, die auch von den kommunalen Spitzenverbänden mitgetragen wurde“, so die Stellungnahme weiter: „Eine solche Situation gibt es gegenwärtig in anderen Bundesländern nicht. Wir bitten die politisch Verantwortlichen auf kommunaler wie Landesebene, sich dafür einzusetzen, dass das Kirchenasyl nicht weiter kriminalisiert wird.“

Auf den Vorschlag von Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) und Innenminister Roger Lewentz (SPD), in einem weiteren Spitzengespräch noch einmal über das Thema Kirchenasyl zu sprechen, reagierten die drei Kirchen positiv: „Wir danken der Landesregierung dafür, dass bisher die Kirchenasyle im Rhein-Hunsrück-Kreis nicht polizeilich geräumt und Kommunikationsmöglichkeiten zwischen den Beteiligten offen gehalten wurden.“

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