Von den einen sehnsüchtig erwartet, von den anderen scharf kritisiert: Am 1. November hat das Selbstbestimmungsgesetz das bisherige Transsexuellengesetz abgelöst.
Am vergangenen Freitag ist das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft getreten. Es soll den Prozess erleichtern, wenn trans-, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und den Vornamen ändern lassen wollen.
Die Betroffenen können diese Veränderungen in amtlichen Dokumenten somit künftig durch eine einfache Erklärung beim Standesamt vornehmen.
Auch 14- bis 17-Jährige können den Geschlechtseintrag mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten ändern lassen. Bis zum Alter von 14 Jahren können Eltern eine solche Erklärung abgeben, nicht aber gegen den Willen des Kindes. Nach Ablauf eines Jahres kann der Eintrag wieder geändert werden.
Die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen muss drei Monate vorher beim Standesamt angemeldet werden. Die Wartezeit gilt als Bedenkfrist. Bereits seit dem 1. August werden die Anmeldungen für Abgabe der Erklärungen entgegengenommen. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz wird die Änderung des Geschlechtseintrages ein Verwaltungsakt. Bisher waren nach dem Transsexuellengesetz ärztliche Begutachtungen mit intimsten Fragen für die Änderung des Geschlechtseintrags notwendig, was von Betroffenen als entwürdigend empfunden wurde.
Starke Zustimmung und scharfe Kritik
Der Queer-Beauftragte der Regierung, Sven Lehmann, äußerte sich erleichtert. Lehmann erklärte, trans- und intergeschlechtliche sowie nicht binäre Menschen hätten sehnsüchtig auf das Gesetz gewartet. Das zeigten auch die hohen Anmeldezahlen bei den Standesämtern. Die Reform beende jahrzehntelange «staatliche Bevormundung und Fremdbestimmung.» Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sprach am vergangenen Donnerstag in Berlin von «einem ganz besonderen Tag». Das in Teilen „verfassungswidrige Transsexuellengesetz“ sei damit Geschichte, erklärte Paus.
Die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Dorothee Bär (CSU) bezeichnete das Gesetz mit Blick auf den Kinder- und Jugendschutz als «unverantwortlich». Die wenigsten Jugendlichen fühlten sich in ihrem Körper wohl während der Pubertät, söhnten sich mit ihrem Geburtsgeschlecht aber später wieder aus, erklärte sie. Die Ampel-Koalition habe es versäumt, «einen verlässlichen Rechtsrahmen für die wenigen Tausend Menschen zu schaffen, die mit ihrer sexuellen Identität ringen und mit staatlichen Vorgaben in Konflikt stehen», sagte sie der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Donnerstag). Mit einer jährlichen, voraussetzungslosen Änderungsmöglichkeit des Geschlechtseintrages sei die Ampel-Koalition über das Ziel hinaus geschossen.
Umfrage: Mehr Zustimmung als Ablehnung
Knapp die Hälfte der Deutschen (47 Prozent) befürwortet einer Umfrage zufolge das Gesetz über die Selbstbestimmung beim Geschlechtseintrag, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ergab. 37 Prozent lehnen es ab. 16 Prozent machen keine Angabe.
Unter Frauen zeigt sich den Umfrage-Ergebnissen zufolge mit 51 Prozent eine höhere Zustimmung als unter Männern mit 43 Prozent.
Die Werte unterschieden sich auch in den Altersgruppen: Bei den 25- bis 34-Jährigen sei eine positive Haltung zum Selbstbestimmungsgesetz am häufigsten (63 Prozent), gefolgt von den 18- bis 24-Jährigen (56 Prozent). Der niedrigste Wert wurde mit 39 Prozent bei den 45- bis 54-Jährigen verzeichnet.
Für die Umfrage wurden Ende Oktober 2.028 Menschen online befragt. Die Stichprobe sei quotiert nach Alter, Geschlecht und Region, hieß es.
