Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) appelliert an Bundesregierung und EKD, den US-Schlag gegen Venezuela als Völkerrechtsverletzung zu verurteilen. Deutschland dürfe nicht mit zweierlei Maß messen.
Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) appelliert an die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und an die Bundesregierung, den Militärschlag der USA gegen Venezuela und Machthaber Nicolás Maduro klar als Bruch des Völkerrechts zu verurteilen. «Zu der Intervention zu schweigen oder sich mit einer ‚komplizierten Lage‘ herauszureden, führt dazu, die Glaubwürdigkeit deutscher Politik und kirchlicher Äußerungen weiter zu schwächen und dazu beizutragen, dass das Völkerrecht und Institutionen wie die Vereinten Nationen weiter an Relevanz verlieren», unterstrich AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister am Montag in Bonn.
Gildemeister nannte es «erstaunlich», dass es von leitender Seite der EKD bisher noch keine Kritik am Völkerrechtsbruch durch die US-Regierung gegeben habe, obwohl doch in der im vergangenen November veröffentlichten neuen Denkschrift «Welt in Unordnung – Gerechter Friede im Blick» die Geltung des Völkerrechts betont werde. Zudem unterstreiche die Denkschrift, dass die Vorstellung von einer internationalen Rechtsordnung als Rahmen für die Einhegung von Konflikten an Rückhalt verliere, erläuterte Gildemeister. Die Denkschrift spreche davon, dass die Stärke des Rechts durch das Recht des Stärkeren ersetzt zu werden drohe.
Deutschland dürfe zudem nicht mit zweierlei Maß messen, kritisierte Gildemeister. Wer anderen Staaten vorwerfe, den russischen Angriffskrieg nicht klar zu verurteilen und sich an Sanktionen gegen Russland nicht zu beteiligen, dürfe nicht das jetzige Vorgehen der USA mit anderem Maß bewerten. Dies gelte auch für die evangelische Kirche. «Wenn die EKD betont, dass durch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine die Welt in Unordnung sei, dann darf sie jetzt bei diesem völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela auch nicht schweigen, wenn sie glaubwürdig bleiben will in ihrem friedensethischen Reden und Handeln.»
Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) ist ein Zusammenschluss von rund 30 Institutionen, die im In- und Ausland Friedensarbeit leisten.
