CDU und SPD im Landtag wollen die saarländische Verfassung anpassen. Eine der Fragen: Soll die Präambel einen Gottesbezug enthalten?
Zurzeit debattiert der saarländische Landtag über Änderungen in der saarländischen Verfassung. Der Präsident des saarländischen Verfassungsgerichtshofs, Roland Rixecker, wirbt für einen Gottesbezug in einer neuen Präambel der saarländischen Verfassung. „Verantwortung vor Gott und den Menschen ist kein religiöses Bekenntnis“, betonte Rixecker am Donnerstag in einer Anhörung im Landtag in Saarbrücken. Der Bezug mache vielmehr deutlich, dass man sich für sein Handeln gegenüber jemandem zu verantworten habe. „In der Verfassung sei bereits die Verantwortung für die Schöpfung enthalten“, sagte Rixecker. „Ich fände es ganz gut, wenn ihr Schöpfer nicht außer Acht gelassen werden würde“.
Erinnerung an die menschliche Fehlbarkeit
Auch der Staatsrechtler Christoph Gröpl plädierte für einen Gottesbezug. Dabei gehe es nicht automatisch um den christlichen Gott, sondern um den Bezug auf ein transzendentes Wesen, sagte der Professor der Universität des Saarlandes. Dadurch könnten Demut und die Fehlbarkeit des Menschen zum Ausdruck gebracht werden. „Wir können eben nicht alles und machen Fehler“, unterstrich Gröpl.
Die saarländische Verfassung hat seit dem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland in den 50er Jahren keine eigene Präambel mehr. Der bisherige Entwurf von SPD-Regierungsfraktion und CDU-Oppositionsfraktion sieht keinen Gottesbezug vor. Am Donnerstag hatten Christen, Juden und Muslime im Saarland einen gemeinsamen Vorschlag in die Debatte eingebracht.
Weitere Verfassungsänderungen sind möglich: Künftig soll das Eintreten gegen Antisemitismus (Anti-Antisemitismus-Klausel) und Antiziganismus (Anti-Antiziganismus-Klausel) enthalten sein. Eine Stärkung des Verfassungsgerichtshofs ist ebenfalls vorgesehen.
