Gegen religiösen Fanatismus und Hass auf Muslime: Die Islamkonferenz beriet am Dienstag über Extremismusprävention. Für diese Wahlperiode ist die Arbeit des Gremiums getan. Verbände und Opposition wollen nach der nächsten Wahl einen Neustart.
Die Teilnehmer der Deutschen Islamkonferenz haben am Dienstag dazu aufgerufen, Hass auf Religionen und religiös begründeten Fanatismus zu stoppen. Nach der letzten Sitzung des Gremiums in dieser Wahlperiode zog Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein positives Fazit der Arbeit der Islamkonferenz: "Der Dialog zwischen dem Staat und dem Islam als Religion hat sich positiv entwickelt", sagte er. Friedrich betonte die Notwendigkeit eines Dialogs mit Religionsgemeinschaften: Sie hätten eine wichtige integrierende Funktion. Währenddessen wird der Ruf nach einem Neustart des Gremiums immer lauter.
Schwerpunktthema der Sitzung war in diesem Jahr Extremismus. Die Islamkonferenz stellte Eckpunkte zur Förderung von Projekten für Jugendliche gegen Muslimfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamismus vor. Zudem wurde ein Förderkreis initiiert, der entsprechende Projekte finanziell unterstützen und selbst anstoßen soll.
Muslimische Verbände und die Opposition hatten Friedrich vor der Sitzung vorgeworfen, dass die Themensetzung zu einseitig sei. Das Thema Sicherheit überlagere wichtigere Fragen im Verhältnis zwischen Staat und Islam, kritisierten sie. Friedrich widersprach: Die Schwerpunkte seien bereits 2010 von den Teilnehmern der Islamkonferenz beschlossen worden. Dem Gremium unter Federführung des Bundesinnenministeriums gehören Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie muslimischen Verbände und Einzelpersonen an.
Für die nächsten Jahre sieht Friedrich im Dialog mit den Muslimen zwei Schwerpunkte: Erstens müsste eine stärkere regionale Ausstrahlung der Islamkonferenz erreicht werden, sagte er. Zudem müsse sich das Gremium stärker mit der freien Wohlfahrtspflege auseinandersetzen, sagte der Innenminister mit Blick auf die zunehmende Zahl älterer Muslime, die eine Begleitung auf Grundlage ihres Glaubens wünschen: "Wir müssen dafür einen Rahmen auch in Deutschland bieten."
Friedrich ergänzte, auch die Debatte um religionsverfassungsrechtliche Fragen müsse weitergehen. Mit Verweis auf den islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen sagte Friedrich, "pragmatische Lösungen" seien möglich und müssten vor allem in den Bundesländern diskutiert werden. Anders als die christlichen Kirchen und die jüdische Gemeinschaft sind muslimische Religionsgemeinschaften in Deutschland nicht als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt und müssen daher auf Privilegien verzichten. Einige Länder erproben daher Modelle, um Muslime einzubinden. So hat Hamburg als erstes Land einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden geschlossen.
Die Junge Islamkonferenz, ein Projekt der Stiftung Mercator und der Humboldt-Universität, verlangte anlässlich der Plenarsitzung, sich künftig in der Islamkonferenz auf religionsrechtliche Fragen zu beschränken. Fragen der Sicherheit und Integration sollen nach ihren Vorstellungen in einer Enquete-Kommission des Bundestags beraten werden.
Auch die Opposition forderte, aus der Islamkonferenz künftig die Thema Extremismus herauszuhalten. Muslime würden damit pauschal in die Nähe von Terrorismus gerückt und Klischees befördert, erklärten Vertreter der Linkspartei. Der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir forderte einen "Neustart", um die Gleichstellung des Islam voranzutreiben.
Die Deutsche Islamkonferenz war erstmals 2006 vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einberufen worden, um den Dialog zwischen den Muslimen und dem Staat zu institutionalisieren. Ein Thema der vergangenen Jahre war die Ausbildung von Imamen an deutschen Hochschulen. Entsprechende Zentren wurden inzwischen an sechs Universitäten eingerichtet.
(Quelle: epd)
