Der amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat die aktuelle Hartz-IV-Debatte als falsch und «lautsprecherisch» kritisiert.
Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil eine «tolle Vorlage» geboten, sagte der rheinische Präses am Sonntag bei der Frühjahrstagung des Politischen Clubs der Evangelischen Akademie Tutzing. Doch anstatt darüber nachzudenken, wie Menschenwürde und mehr Bildungsgerechtigkeit in die Hartz-IV-Gesetze eingebracht werden könnten, reduzierten die Politiker die Diskussion meist auf das Lohn-Abstands-Gebot und die Aussage «Dafür haben wir kein Geld».
Die Karlsruher Richter hätten ihr Urteil besonders auf die Menschenwürde gestützt, unterstrich der Theologe. So hätten sie infrage gestellt, ob die Hartz-IV-Regelsätze für ein menschenwürdiges Leben ausreichten. Vor allem Kinder «mit ihren ganz eigenen Bedürfnissen» dürften daher nicht mit einem Pauschalabschlag belegt werden.
Zudem sprach sich Schneider für einen freien Zugang zu Schulen und Fördereinrichtungen für Kinder aus, denen es an familiärer Unterstützung mangele. Denn der soziale Status bestimme immer noch den späteren Karriereweg.
(Quelle: epd)
