Für Lebensrechtler sind Demonstrationen vor Beratungsstellen und Arztpraxen in Hessen ab sofort tabu. Ein entsprechender Erlass soll schwangere Frauen schützen.

Von Nathanael Ullmann

Immer wieder haben sich Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner in Hessen vor Beratungsstellen und Frauenarztpraxen versammelt, um gegen Schwangerschaftsabbrüche zu demonstrieren. Frauen, die eine Beratung aufsuchen wollten, mussten den Weg durch die Menge nehmen. Das ist unzumutbar, fand das hessische Innenministerium, und hat jetzt eine „Handreichung zur Lösung von Konfliktfällen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken“ veröffentlicht – als erstes deutsches Bundesland. Darüber schreiben mehrere Medien, unter anderem die Frankfurter Rundschau.

Kein Sicht- oder Rufkontakt

Der Erlass wurde in dieser Woche an die drei Regierungspräsidien verschickt und enthält klare Regelungen im Umgang mit Mahnwachen und Demonstrationen von Pro-Life-Aktivistinnen und -Aktivisten. Diese seien nur dort erlaubt, wo „kein Sicht- oder Rufkontakt mit der Beratungsstelle besteht“, zitiert die Frankfurter Rundschau aus dem Papier. Weiter dürfen die Demonstrantinnen und Demonstranten den Frauen keine Infomaterialien aufzwingen und sie nicht zu Gesprächen drängen. Außerdem dürfen die Versammlungen von den Kommunen zeitlich beschränkt werden.

Die Handreichung soll ein Kompromiss zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz der Frauen sein. Zumindest an Werktagen und während der Öffnungszeiten der Beratungsstellen und Arztpraxen sieht die Regierung es als wichtiger an, dass Frauen unbehelligt zu einer Beratung kommen können. Das Innenministerium verweist diesbezüglich auf das Recht von Schwangeren auf eine vertrauliche, ergebnisoffene und professionelle Beratung sowie auf die Grundrechte. „Eine auf Erzeugung von Schuldgefühlen abzielende und in dieser Weise belehrende Einflussnahme, die in erster Linie die Bereitschaft der Frau einschränkt, sich der Konfliktberatung gegenüber zu öffnen, dient weder dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes noch dem Selbstbestimmungsrecht der Frau“, zitiert die Hessenschau das Ministerium. Nur an Sonn- und Feiertagen außerhalb der Öffnungszeiten überwiege das Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheitsrecht, heißt es auf Morgenweb.

Gesetz gegen Gesetz

Ursprünglich hatte Die Linke ein Gesetz verabschieden lassen wollen, das Lebensrechtlerinnen und Lebensrechtlern Demonstrationen in einem Umkreis von 150 Metern um die Beratungsstellen verbot. Darin sahen manche Juristen allerdings eine zu große Beschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Nach Informationen der Frankfurter Rundschau könnte der Erlass zum ersten Mal im September Wirkung zeigen. Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner haben eine Demonstration vor der Beratungsstelle von Pro Familie im Westend von Frankfurt am Main angekündigt. Die Protestierenden müssten nach der neuen Handreichung in diesem Jahr deutlich mehr Abstand zur Beratungsstelle halten als noch im vergangenen Jahr.

8 DIREKT-KOMMENTARE

  1. Für das Leben kann man gar nie genug demonstrieren.
    Wir sind das den ungeborenen und wehrlosesten menschlichen Lebewesen ganz arg schuldig!
    Wir müssen es den unmenschlichen Lebewesen zeigen.
    WIR VERBÜNDEN UNS MIT DEN UNGEBORENEN!

  2. Schwierig. Einerseits übernehmen die Abtreibungsgegner eine wichtige Schutzfunktion für das ungeborene Kind und die werdende Mutter, die dabei ist, sich (durch Traumafolgen aufgrund der Abtreibung) selbst schwer zu schaden. Andererseits besteht durch solche Proteste, direkt vor der Beratungsstelle und Praxis die Gefahr, dass dann Frauen wegbleiben und sich gar nicht mehr beraten lassen. Was dann dazu führen kann, dass diese Frauen unter Lebensgefahr selbst versuchen die Abtreibung durchzuführen oder sich Frauen durch den Druck von außen gegen das Kind entscheiden, die noch unentschieden waren. Sehr schwierig. Auf jeden Fall müsste in den Schulen viel mehr und besser aufgeklärt werden, und die Hilfen für Schwangere in Not müssten verbessert werden. Auch von uns Christen müsste deutlich mehr kommen für den Schutz des ungeborenen Lebens. Helferkreise (Zeit- und Geldspenden), Aufklärungsarbeit, Gebetskreise.

  3. Vollkommen richtig. Frauen befinden sich in dieser Situation ohnehin schon in einer Notlage, da möchten sie nicht auch noch bedrängt werden. Ausserdem gilt nach wie vor: die Entscheidung liegt ausschließlich im Verantwortsbereich der betroffenen Frau!

  4. Es ist traurig das ungeborenes Leben in der BRD keine Lobby hat. Wo bleibt der Aufschrei der Bischöfe? Es wird keinen geben, weil der Glaube nicht so wichtig wie der Zeitgeist ist!

  5. Ich befürworte dieses Gesetz und kann nur hoffen, dass es umgesetzt wird. Eine Frau sollte immer das Recht und die Möglichkeit haben, sich ohne Druck und schlechtes Gewissen zu informieren und zu entscheiden. Der Schutz des Ungeborenen ist berechtigt ,aber ich kenne keine Frau, die sich leichtfertig für einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet. Es gibt einige gute Hilfsangebote zur Beratung, die aber nur ANGEBOTE sein sollen. Wir sollten die Macht des Gebetes nicht unterschätzen. Lauter Protest ist hier nicht angebracht. Wo bleibt die Emphathie und Würde für die Hilfesuchenden Frauen ? Die Aktionen der Gegner kommen einer Hetzkampagne gleich. Wer von diesen Protestlern ist bereit,jedes einzelne Schicksal kennen zu lernen und wirklich persönlich bereit, die Frauen im Alltag zu begleiten und zu unterstützen?

  6. Guten Morgen ,
    Zu dem Thema Abtreibung vor Arztpraxen und Abtreibungskliniken,
    ich finde das es wichtiger st die Bevölkerung zu sensibilisieren was Abtreibung ist, nämlich dass ein begonnenes Leben welches entstanden ist getötet wird ,als vor den Arztpraxen und Kliniken die Schwangeren zu kontaktieren. Ich halte diese Art von Demo für unklug weil das nur Aggresionen statt Aufklärung bewirkt. Wir müssen die Bevölkerung aufklären damit es eine Herzensveränderung gibt und nicht die Schwangeren anklagen und wir müssen deutlich machen das jeder Mensch, egal in welcher Lebensphase er sich befindet, ein Recht zum Leben und zum Schutz hat.

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