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Lieferkettengesetz: Was das ist und was es bringt

Unternehmen zeigen, woher sie ihre Lieferungen bekommen und sorgen für faire Produktionsprozesse – klingt sinnvoll, stellt aber diejenigen, die sich dafür einsetzen, oft vor große Herausforderungen.

Schon als Jugendliche begann Eva-Maria Reinwald, sich für die Auswirkungen unseres Handelns auf den Rest der Welt zu interessieren: „Ich war damals in einer Umweltorganisation engagiert. Wir hatten ein Gespräch mit dem Vertreter eines großen Energieversorgers und haben über die Umweltauswirkungen des Kohleabbaus diskutiert. Als Zeichen, dass die Wirtschaft ganz neu ausgerichtet werden muss, haben wir ihm symbolisch ein riesiges Lenkrad mitgebracht. Seine einzige Reaktion war der flapsige Satz: ‚Das kann ich gut für meine Yacht gebrauchen‘.“ Diese Begegnung zeigte Reinwald schon früh: Es kann schwer sein, Unternehmen freiwillig zum Umdenken zu bewegen.

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Bislang gilt Freiwilligkeit

Konfrontationen wie diese erlebt Reinwald auch heute noch. Die studierte Politologin arbeitet mittlerweile beim SÜDWIND-Institut und setzt sich als Aktivistin für Gerechtigkeit weltweit ein. Ihr derzeit größtes Anliegen ist die Umsetzung eines Lieferkettengesetzes für deutsche Unternehmen. Eines Gesetzes, das die Verletzung von Menschenrechten oder Schäden für die Umwelt verhindern soll, wenn diese im Ausland hergestellt werden. Wenn es ein solches Lieferkettengesetz geben würde, müssten zum Beispiel deutsche Jeanshersteller sicherstellen, dass die Rechte eines jeden gewahrt werden, der an der Herstellung ihrer Jeans beteiligt ist: vom Baumwollpflücker auf dem Feld bis zur Näherin in der Textilfabrik. Derzeit ist diese sogenannte „Sorgfaltspflicht“ in Deutschland noch freiwillig. Warum ist Reinwald ausgerechnet etwas so wenig Greifbares wie faire Lieferketten wichtig? Der Grund ist einfach: Sie weiß genau, wie das Leben der Menschen aussieht, die dafür sorgen, dass die Regale in unseren Läden gefüllt sind — und wie wenig deutsche Unternehmen aktuell auf die Einhaltung von Umweltstandards und Arbeitsschutz achten. Sie weiß, was die Kleinbauern, die unsere Bananen oder Kaffeebohnen pflücken, bei ihrer täglichen Arbeit aushalten müssen. Oder unter welchen Bedingungen die Näherinnen schuften, die unsere Schuhe herstellen. Um die Situation dieser Menschen zu verbessern, kämpft sie — gemeinsam mit der im September 2019 gegründeten „Initiative Lieferkettengesetz“ — bei der Bundesregierung für die Umsetzung eines Gesetzes. „Unsere Hoffnung ist, dass Unternehmen durch die damit verbundenen Sanktionen zum Umdenken angestoßen werden. Das wäre ein gewaltiger Schritt vorwärts, hin zu einer menschenfreundlicheren Weltwirtschaft“, so Reinwald.

Viele möchten solidarischer handeln

Natürlich sind nicht alle Unternehmen „böse“ und missachten Menschenrechte und Umweltstandards. Ganz im Gegenteil: Viele möchten sich sogar solidarischer verhalten. Auch für sie wäre laut Reinwald ein Lieferkettengesetz der richtige Schritt: „Bisher ist es so, dass Unternehmen, die sich bemühen und etwas verändern möchten, eigentlich im Nachteil sind. Schließlich können andere günstiger produzieren und damit auch günstiger verkaufen. Ein Gesetz würde gleiche Regeln für alle schaffen.“ Deshalb sind es oft gar nicht die Unternehmen, die Gegner eines Lieferkettengesetz sind. „Inzwischen haben sich über 50 Unternehmen öffentlich positioniert, dass sie sich ein Lieferkettengesetz wünschen“, so Reinwald, „dazu gehören viele Vertreter aus dem fairen Handel wie zum Beispiel GEPA, aber auch Ritter Sport als Schokoladenhersteller, das Textilunternehmen VAUDE oder Unternehmen, von denen man es weniger erwarten würde, wie Nestlé oder kik.“ Diese breite Unterstützung zeigt: Ein Lieferkettengesetz ist kein Nischenthema für ein paar idealistische Aktivisten.

Corona stoppte Gesetzesinitiative

Den bisherigen Erfolg der Initiative Lieferkettengesetz führt Reinwald auch auf das breite Bündnis hinter dem Zusammenschluss zurück: „Wir haben ganz unterschiedliche Organisationen mit im Boot. Kirchen sind dabei, genau wie Umwelt- oder Menschenrechtsorganisationen. Das zeigt der Politik, dass wir ein eigentlich selbstverständliches Anliegen haben, das endlich umgesetzt werden muss.“ Im Frühjahr 2020, kurz vor Ausbruch der Corona-Krise, hatte die Initiative Lieferkettengesetz ihr Anliegen schon weit nach vorne gebracht. Nach vielen Auseinandersetzungen war ein mögliches Gesetz in greifbare Nähe gerückt, Eckpunkte sollten vorgestellt werden. Ein großer Schritt nach vorne. Dann kam Corona und alle anderen Themen gerieten erst einmal in den Hintergrund. „Das hat uns natürlich ein wenig aus der Bahn geworfen. Wir waren gerade in einem guten Flow und wussten, dass es Unterstützung aus der Wirtschaft und der Gesellschaft gibt. Sogar die Medien haben viel berichtet. Jetzt müssen wir noch einmal ganz neu überlegen, wie wir das Thema Lieferkettengesetz wieder in den Fokus rücken“, sagt Reinwald, „man braucht schon einen langen Atem.“

„Solidarisches Handeln ist unsere Pflicht“

Warum macht Eva-Maria Reinwald trotz Rückschlägen weiter? „Ich glaube, dass solidarisches Handeln unsere Pflicht ist. Gerade jetzt sehen wir, dass die Coronakrise viele Beschäftigte sehr stark trifft. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Bangladesch oder Brasilien. Besonders im Textilbereich wurden viele Aufträge abgesagt oder nicht bezahlt. Das stellt die Zulieferbetriebe vor große Schwierigkeiten. Aufgrund der niedrigen Preise in der Vergangenheit konnten sie keine Rücklagen bilden. Viele Beschäftigte werden entlassen und sind in großer Not, ohne soziale Rettungsnetze. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir global Verantwortung füreinander übernehmen.“ Diese globale Verantwortung spiegelt auch der Leitvers des kirchlichen Engagements innerhalb der Initiative Lieferkettengesetz: „Schaff Recht und Gerechtigkeit“ (Jeremia 22,3 a). „Der Vers steht in dem Kontext, dass Jeremia auf die Missstände seiner Zeit aufmerksam gemacht hat, auf die Unterdrückung von Arbeiterinnen und Arbeitern und die Situation von Waisen und Witwen. Er ruft zu Veränderung auf, um Recht zu setzen und Unrecht zu begegnen.“ Wie es mit dem Lieferkettengesetz und der Initiative weitergeht, ist jetzt noch nicht sicher. Eines aber steht fest: Das Bündnis wird weiter dafür kämpfen, dass Unternehmen auf den Schutz von Mensch und Umwelt verpflichtet werden. Ein ermutigendes Signal kam zumindest schon aus der Europäischen Union: Justizkommissar Dedier Reynders kündigte an, 2021 einen Gesetzesvorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz vorzulegen.

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Dieser Artikel ist Teil unserer Themenwoche „ANDERS LEBEN. Alle weiteren Artikel, Informationen & Literaturtipps zum Thema finden Sie >>> hier.


Diesen Artikel schrieb Hanna Ulatwoski für das Magazin DRAN. DRAN wird vom SCM Bundes-Verlag herausgegeben, zu dem auch Jesus.de gehört. 

 

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