Der Jesuitische Flüchtlingsdienst hat die EU-Institutionen aufgefordert, Flüchtlinge nicht länger in Drittstaaten abzuschieben. Die EU dürfe nicht über Menschenrechtsverletzungen in Libyen oder Marokko hinwegsehen, sagte der EU-Beauftragte des Dienstes, Stefan Kessler, am Mittwoch in Brüssel.
Kessler stützte seine Forderung auf einen Lagebericht zur Situation von afrikanischen Flüchtlingen, die in Libyen, Marokko oder Algerien in Auffanglagern untergebracht sind. Die Lager seien überfüllt, es fehle an medizinischer Versorgung und sanitären Anlagen, sagte Kessler. In allen Ländern gebe es keine Möglichkeit für die Menschen, Asyl zu beantragen oder ihr Recht auf internationalen Flüchtlingsschutz in Anspruch zu nehmen.
Tausende Menschen aus Somalia, Eritrea, Nigeria oder aus dem Sudan versuchen jedes Jahr nach Europa zu fliehen. Von Libyen oder Marokko aus wollen sie über das Mittelmeer nach Italien, Malta oder Spanien gelangen. Die Europäische Union hat im Oktober ein Rahmenabkommen mit Libyen abgeschlossen, um die Grenzen zu sichern und die Flüchtlinge von der Überfahrt abzuhalten. Binationale Vereinbarungen gibt es zudem zwischen Italien und Libyen. Ähnliche Verträge hat Spanien mit Marokko abgeschlossen.
Kessler forderte sowohl EU-Staaten als auch die Kommission auf, in allen Abkommen eine Menschenrechtsklausel einzuführen. «Die EU muss verbindliche Vorgaben machen, damit die Flüchtlinge geschützt werden», sagte Kessler.
Auch die EU-Abgeordnete Barbara Lochbihler (Bündnis 90/Die Grünen) forderte die EU-Institutionen auf, bei Abkommen mit Drittstaaten die Menschenrechtslage deutlich stärker einzubeziehen. Allerdings sei es schwierig, im Europäischen Parlament für eine solche Forderung genügend Anhänger zu finden, räumte Lochbihler ein.
Die Grünen-Politikerin reagierte damit auf ein Positionspapier der konservativen EVP-Fraktion. In der vergangenen Woche hatten die EVP-Abgeordneten EU-Staaten und Kommission aufgefordert, ein gemeinsames EU-weites Asylsystem zu überdenken. Bedingt durch die Wirtschafts- und Finanzkrise könne es sich Europa nicht leisten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Stattdessen sollten Abkommen mit Transitstaaten wie die Türkei, Libyen oder auch Marokko verstärkt werden.
Kessler vom Jesuitischen Flüchtlingsdienst äußerte sich skeptisch über die sogenannte «rote Karte», die in Libyen an Flüchtlinge ausgehändigt wird. Damit können sich die Menschen für drei Monate legal in Libyen aufhalten, arbeiten oder Papiere auf den jeweiligen Heimatbotschaften beantragen. Die «Karte» habe die Lage der Flüchtlinge laut Kessler jedoch nicht verbessert und sei nur ein Vorwand, um der EU entgegenzukommen. Libyen sei kein sicheres Land für Schutzsuchende, hieß es.
(Quelle: epd)
