Zum Tag des Flüchtlings (2. Oktober) hat die Diakonie gefordert, die Rechte von Flüchtlingen zu stärken und das Bleiberecht auszuweiten.
«Menschen, die dauerhaft nicht in Sicherheit und Würde in ihr Heimatland zurückkehren können, muss ein Bleiberecht gewährt werden», sagte der Präsident des Diakonischen Werkes, Klaus-Dieter Kottnik, am Donnerstag in Berlin. Die geltende Altfallregelung müsse verlängert und in ihren Kriterien überprüft werden.
Seit Mitte 2007 haben geduldete Flüchtlinge ein Bleiberecht erhalten, wenn sie sich zum Stichtag 1. Juli 2007 seit mindestens acht Jahren (Alleinstehende) oder sechs Jahren (Familien mit Kindern) in Deutschland aufhielten. Sie müssen zudem ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Betroffen von dieser Regelung waren rund 100.000 Menschen. Bis zum Frühjahr dieses Jahres erhielten rund 60.000 von ihnen eine Aufenthaltserlaubnis, wobei die Hälfte von ihnen nur eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe bekam, weil sie Sozialleistungen erhielt. Sie müssen bis zum Jahresende einen Job gefunden haben, sonst verlieren sie ihre Aufenthaltserlaubnis wieder.
Für rund 120.000 Geduldete änderte sich die Lage nicht. Geduldete Flüchtlinge haben keine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Es wird lediglich ihre Abschiebung ausgesetzt. Sie müssen sich regelmäßig um die Verlängerung der Duldung bemühen (Kettenduldung), was viele Organisationen und die Kirchen kritisieren.
Die Praxis der Kettenduldung müsse beendet werden, forderte auch Diakonie-Chef Kottnik. «Die Ungewissheit für die Betroffenen muss jetzt nach der Bundestagswahl endlich beendet werden. Sie brauchen eine verlässliche Lebensperspektive in Deutschland.» Angesichts der angespannten Arbeitsmarktsituation solle das ernsthafte Bemühen um Arbeit ausreichend sein. Wer seinen Lebensunterhalt unverschuldet nicht sichern könne, dürfe nicht ausgeschlossen werden, sagte Kottnik. Andernfalls sei zu befürchten, dass bis zu 30.000 Betroffene wieder in den Status der Duldung zurückfielen.
Kottnik sprach sich auch dafür aus, für die Gruppe der Roma einen Abschiebestopp zu erlassen und den Betroffenen, die seit Jahren in Deutschland leben, eine Bleibeperspektive zu eröffnen. Zum ersten Mal seit dem Ende des Kosovokrieges werden Roma in den Kosovo abgeschoben.
(Quelle: epd)
