Rund zwei Millionen Euro pro Jahr erhalten Seenotrettungsorganisationen vom Bund für ihre Arbeit. FDP-Fraktionschef Dürr äußert daran Kritik – das Auswärtige Amt widerspricht.
Die Bundesregierung hat Kritik aus der FDP an der finanziellen Unterstützung von Seenotrettungsorganisationen zurückgewiesen. Mit der Förderung setze sie einen Bundestagsbeschluss von 2022 um, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Auch eine Sprecherin des Auswärtigen Amts betonte, dies habe der Bundestag „parteiübergreifend“ beschlossen. „Eine andere Beschlussfassung des deutschen Bundestages ist mir nicht bekannt“, sagte sie.
Sie widersprach damit FDP-Fraktionschef Christian Dürr, der in der Bild am Sonntag Kritik an der Unterstützung der zivilen Seenotretter geäußert hatte. Er sagte der Zeitung, es habe aus dem Bundestag „die klare Ansage“ gegeben, „dass es dafür keine Steuergelder mehr gibt“.
Bundestagsbeschluss von 2022: Zwei Millionen jährlich
Tatsächlich hatte der Bundestag 2022 das Gegenteil beschlossen. Die Haushälter entschieden damals, dass private Seenotrettungsorganisationen von 2023 bis einschließlich 2026 jährlich mit zwei Millionen Euro unterstützt werden sollen. Eine staatliche Seenotrettungsmission gibt es im Mittelmeer seit Langem nicht mehr. Die Außenamtssprecherin sagte, die Mittel würden wie vom Bundestag beschlossen zur Verfügung gestellt. Sie trügen dazu bei, dass Menschenleben gerettet werden.
In diesem Jahr haben drei deutsche Organisationen Zusagen für Mittel vom Auswärtigen Amt erhalten: SOS Humanity über 500.000 Euro, Sea-Eye für knapp 394.000 Euro und Resqship über knapp 100.000 Euro. Außerdem erhält der deutsche Ableger der französischen Organisation SOS Méditerranée rund 492.000 Euro. Fast 500.000 Euro gehen an die katholische Gemeinschaft Sant’Egidio für die Versorgung von Schutzsuchenden in Italien.
„Wahlkampfgetöse“
Die Debatte um die zwei Millionen Euro wirke wie Wahlkampfgetöse, sagte der Sprecher von SOS Humanity, Lukas Kaldenhoff. Alle drei Regierungsparteien hätten die Unterstützung der Seenotrettung beschlossen und im Bundestag dafür gestimmt. „Zudem macht die Finanzierung der Seenotrettung in diesem Jahr nur 0,09 Prozent des Haushaltsbudgets des Auswärtigen Amts für humanitäre Hilfe aus – ein verschwindend geringer Anteil.“ Laut Resqship kostet ein Einsatz von deren Segelschiff „Nadir“ täglich 24.000 Euro. Die Mittel des Auswärtigen Amtes stellten also einen kleinen Anteil dar, sagte Sprecherin Anna Simitchieva.
Auch Gorden Isler von Sea-Eye verwies darauf, dass das Geld dazu diene, Menschenleben zu retten. Abgesehen davon, dass die FDP sowohl im Haushaltsausschuss des Bundestages als auch bei der Abstimmung im Parlament dafür gewesen sei, stehe es Christian Dürr nicht zu, dem Auswärtigen Amt hereinzureden, wofür es die Mittel für humanitäre Hilfe verwende.
Das Mittelmeer ist eine der gefährlichsten Fluchtrouten weltweit. In diesem Jahr starben laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mindestens 1.618 Menschen beim Versuch, auf diesem Wege nach Europa zu gelangen. Die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich weit höher.
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Bernd Hehne, Ihre liebgemeinten, frommen Kommentare lassen mich erschauern. Es geht nicht um Rettung, sondern um Abholung.
Es wäre gut, wenn Sie in muslimische Ländern Gottes Wort verkünden würden, öffentlich auf Marktplätzen, mal sehen, wie lange das klappt.
oder tatsächlich Flüchtlinge aufnehmen oder sich als Berater, Übersetzer, Kinderbetreuer, Hausaufgabenhilfe, Begleitung zu Ämtern usw. zur Verfügung stellen.
oder jungen Frauen, die durch Massenvergewaltigung traumatisiert sind, Ihre Meinung näherbringen.
Unheiliger Zorn wegen Tötung durch Unterlassen
Liebe Bee, das eben ist falsch. Wir können nicht die vielleicht berechtigte Kritik am Ausland (etwa das Verbot christlicher Verkündigung) als eine Ausrede benutzen, eine Tötung durch Unterlassung (der Rettung Schiffbrüchiger) zuzulassen. Ich halte dies für völlig unchristlich und in keiner Weise ethisch vertretbar. Es geht auch nicht um Abholung. Wenn wir Europa verrammeln, gute Lösungen wie die Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten nicht praktizieren, dann können wir unser angebliches christliche Europa in die Tonne werfen. Die Menschenrechte spielen auch verfassungsgemäß eine sehr große Rolle und gegenüber den Menschenrechten sind wir auch verpflichtet. Auch dann, wenn unsere politischen demokratischen Parteien fast unisono nach rechts rücken, nur um die ganz Rechten zu bekämpfen. Damit füttert man eher den Ungeist und die AfD freut sich über einen Zugewinn an Stimmen. Aber dies ist ein anderes Thema. Leider wird die Klimakrise, insbesondere wenn man sie in den Einsparwillen hinein nimmt, auch die Flüchtlingsströme verheerend vermehren. Kein Mensch verlässt seine Heimat, oder zahlt erspartes Geld an nichtvertrauenswürdige Schlepper, wenn er nicht an Leib und Seele sich in Not befindet. Die Taktik ist leider auch, dies fast als Lüge anzusehen. Ich kann nur hoffen, sollten unsere Nachfahren in einigen Jahrzehnten als Klimaflüchtlinge unterwegs sein, dass sich die anderen Länder dann nicht so abschotten wie es heute die Nicht-Gutmenschen aus Europa politisch wünschen. Ausserdem sind Muslime nicht unisone Massenvergewaltiger und auch Christen sind auch nicht naiv.Meine liebgemeinten frommen Kommentare sind gar nicht lieb gemeint, denn bei diesem Thema habe ich eher einen (un)heiligen Zorn.
Diese private Seenotrettung hilft den Schleppern, da sie nicht bei schwerer See oder in Notfällen helfen, sondern den Booten mit den Flüchtlingen entgegenkommen und sie direkt aufnehmen. Somit wird Rettung ad absurdum geführt, weil es keine ist, sondern eine Art Taxi, allerdings unbezahlt, da die Schlepper das Geld natürlich behalten!
Deutschland muß die Migration stoppen und nicht fördern!
und warum ertrinken dann jedes Jahr bis zu 5000 Flüchtlinge im Mittelmeer?
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/892249/umfrage/im-mittelmeer-ertrunkenen-fluechtlinge/
Weil die Schiffe halt nicht überall sein können und weil die Schlepper die Leute in absolut untaugliche Boote setzen. Und weil die Leute nicht aufhören zu glauben, dass es ihnen besser gehen würde als zuhause. Nun ja,was ja auch stimmt, Bürgergeld usw.
Also was ist Deine Lösung?
Wenn wir nicht retten, ertrinken diese Menschen. Sie setzen schon jetzt ihr Leben aufs Spiel, sie werden dieses auch ohne unsere Seenotrettung weiter machen. Da sind sich die Fachleute einig.
Willst du das trotz der jährlichen tausende Toter weiter als Taxi verharmlosen?
> Und weil die Leute nicht aufhören zu glauben, dass es ihnen besser gehen würde als zuhause. Nun ja,was ja auch stimmt,
Exakt. Und das glauben sie auch ohne dass es Bürgergeld gibt. Weil es für sie stimmt. Sie haben in ihrer Heimat oft keine Perspektive. Richtig ist, dass wir das als Deutsche und auch als Europäer nicht für die ganze Welt lösen können. Daraus aber den Schluss zu ziehen, diese Menschen nicht mehr zu retten, ist menschenunwürdig (und nebenbei wäre so ein Nicht-Handeln auch illegal).
Die Korrektur! Es muß heißen: die Menschen ermutigen, mit Gottes Hilfe für Veränderung zu sorgen. Was eben in muslimischen Ländern extrem schwer bis unmöglich ist.
> Was eben in muslimischen Ländern extrem schwer bis unmöglich ist.
Und so lange lassen wir dann Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken?
Eben darum geht es.
Es ist oft wichtig, sich das Große-Ganze anzuschauen. Große Lösungen zu suchen. (Wobei ich christliche Missionierung nicht als Lösung sehe; diese ist auch mit Ursache für viele dieser Probleme mit ihrer Verbindung zum Kolonialismus)
Manchmal muss man aber auch Kleinteilig schauen. Wir dürfen niemand ertrinken lassen. Sprich wir müssen retten. Über das, was danach mit den Geretteten passiert, kann man viel diskutieren und da wäre ich auch für verschiedene Wege offen.
Aber zunächst muss man die Leben retten. Und nicht die Rettung auch noch be-oder verhindern.
Migration gibt es seit Jahrtausenden
Liebe Bee: Sie schreiben: „Diese private Seenotrettung hilft den Schleppern, da sie nicht bei schwerer See oder in Notfällen helfen, sondern den Booten mit den Flüchtlingen entgegenkommen und sie direkt aufnehmen. Somit wird Rettung ad absurdum geführt, weil es keine ist, sondern eine Art Taxi, allerdings unbezahlt, da die Schlepper das Geld natürlich behalten! Deutschland muß die Migration stoppen und nicht fördern“!
Ich will mich nicht im Ton vergreifen. Deshalb schreibe ich auch nicht dies sei „Bullschitt“. Aber, wie bitte soll das funktionieren wenn man nicht den maroden Booten entgegenfährt, auf denen die armen Menschen vielleicht sowieso schon starke Panik haben, bald unter zu gehen. Und außerdem kann niemand Migration stoppen, denn dies ist die seit Jahrtausenden – oder seit Menschen auf Erden leben – eine ganz normale lebenserhaltene Flucht vor dem Tod oder Geschehnissen, die das Leben infrage stellen. Flüchtlinge gibt es daher schon immer. Sie folgen gewissermaßen ihren Instinkten und Gefühlen und wollen leben. Was theoretisch möglich ist, wäre Fluchtursachen zu beseitigen. Aber dazu benötigte es wirklich einer Weltgemeinschaf, die sehr viele Finanzen opfern würde, wozu es keinerlei politische Bereitschaft gibt. Auch aus nachvollziehbaren Gründen: Denn wenn wir einen Großteil unseres Haushaltes für eine weltweite Entwicklung ausgeben, würden unsere auf einige Jahr gewählte Politiker zumindest nicht mehr wiedergewählt werden. Das wäre ein Freudenfest für jede Opposition, solche Vorschläge zu machen. Also müssen wir damit leben, dass wir Flüchtlinge haben und wenn meine Bibel kein Märchenbuch ist und Jesus wirklich gelebt und gewirkt hat, dann hielt er auch die Bergpredigt. Arme Menschen, Flüchtlinge und all die nicht dazu gehören, für die hatte er ein Herz. Es gehört daher zu christlichen Genen, sich für die Anliegen der Flüchtlinge einzusetzen. Wenn die EU-Staaten die Flüchtlinge auf alle EU-Länder aufteilen würden, wäre das Flüchtlingsproblem vorbei. Es ist leider eine sehr unschöne und furchtbare Wahrheit: Da wir nachlassen und immer schon zu wenig taten, den Klimawandel zu bekämpfen, werden demnächst die Fluchtströme deutlich zunehmen, die aus Klimagründen in kältere Regionen fliehen. Jetzt flüchten noch 90% immerhin nur in ihrem eigenen Land. Nun könnte man, damit Menschen nicht ertrinken müssen – und nicht die teuren Dienste der Schlepper in Anspruch nehmen müssen auf maroden Bootzen – diese einfach Flüge kaufen lassen die eher billiger sind als Schlepperdienste. Aber das geht nicht. Schöne alte Welt.
Aber da es nach AfD keinen Klimawandel gibt, die Klimabemühungen längst anderen Problemen gewichen sind, werden spätestens in einem Jahrzehnt vergleichsweise große Flüchtlingsströme es auch zu uns schaffen. Da schwant mir böses. Man kann Grenzen dann unsere Grenzen auch mit Waffen schützen. Es gibt derzeit bereits Vorschläge, die Rechtsordnung der Menschenrechte nicht mehr anzuwenden.
Man sollte in jedes Flüchtlingsboot einen Millionär setzen.
Dann gäbe es sofort wieder staatliche Seenotrettung und diese private Hilfe würde kräftig aufgestockt.
Als diese 5 Millionäre mit ihrem Sightseeing-Uboot verunglückten, rückte sogar die Marine aus.
Offensichtlich hat menschliches Leben unterschiedlichen Wert
Was ich aber sehr bedenklich finde ist die indirekte Unterstützung des internationalen Menschenhandels, da die G7-Staaten den betroffenen Staaten keine direkte Hilfe anbieten, um die Flüchtlingsströme zu stoppen. Die EU kostet es Milliarden, die Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen und die Menschenhändler häufen ein Vermögen an mit dem Leid anderer Menschen.
2 Millionen für private Seenotrettung sind für das gute Gewissen der deutschen Regierung. Aber an der Lösung des Problems ist man nicht interessiert.
2 Millionen sind ein winziger Tropfen zur Rettung von ganz konkreten Menschenleben und nichts, worauf die Regierung stolz sein kann. Es ist eher beschämend, wie wenig es ist.
Eine rasche Lösung gibt es nicht und einfach wird es auch nicht. Dazu müssten sich viele Länder einig sein, wie sie Flüchtlingsländern helfen können, um dort die Situation zu verbessern. Schaut man sich aber allein nur die Klimapolitik an, tun wir eher das Gegenteil.
Es gibt einen Königsweg
Lieber Markus: Es gibt tatsächlich einen Königsweg, den fast kein EU-Land beschreiten will: Nämlich einfach die Flüchtlinge auf alle EU-Länder verteilen. Alles andere, was da so angedacht wird, ist Kokolores, nicht praktikabel, grundgesetzwidrig und wird über kurz oder lang wieder einkassiert. Darauf würde ich wetten.
Das wollen auch die Flüchtlinge oft selbst nicht. Diese haben oft genaue Vorstellungen, in welches EU-Land sie möchten.
Und selbst die ganze EU wäre langfristig bei den Flüchtlingswellen weltweit überfordert.
Insofern ist das kein Königsweg. Allerdings eine solidarische Notwendigkeit.
Liebe Chey: Wo du recht hast, da hast du recht.
Meine Meinung in Form von heiligen christlichen Zorn
Ich hoffe, Heiliger Zorn ist erlaubt. Jesus selbst war sehr zornig als er sich mit Menschen solidarisierte und das Handeln anderer Menschen an ihnen, oder auch ihr Nichthandeln, in persönlicher Rede harter Kritik unterzog. Er behauptete, wer Menschen schädige, schädige ihn – also Jesus – selbst.
Leider ist mein PC-System hier vor Schreck kollabiert, als ich einen Kommentar im Zorn verfasste. Aber wahr bleibt, wenn wir Flüchtlinge aus dem Mittelmeer nicht mehr retten können, weil keine privaten Rettungsaktionen mehr finanziert werden: Dann würde Jesus einst sagen: „Ich war im Mittelmeer und bin ein Flüchtling gewesen und ihr habt mich ertrinken lassen“!. Dann wird Herr Dürr fragen: „Wo bitte soll das geschehen sein“? Also würde Jesus sagen: „Damals im Bundestag, mein lieber Bruder Dürr, als es dir nur darum ging, dass du wiedergewählt wirst“! „Nein“ würde Herr Dürr sagen, „ich habe als FDP-Fraktionschef nur Sorge gehabt, dass sonst die Bürgerinnen und Bürger die AfD wählen“. Jesus dazu: „Eben, das haben sie gemacht, weil ihr in Wort und Sinn all jenes mehr oder weniger fordertet, was diese Partei schon vor euch immer immer deutlich sagte. Die Grenzen zu, alle zurückschicken, oder mindestens nach Afrika, aber auch die Seenotrettung nicht mehr finanziell an den Tropf hängen. Der Sumpf muss radikal ausgetrocknet werden. Aber deshalb bin ich ertrunken und damit habt ihr mich wieder an mein Kreuz genagelt“! Herr Dürr wollte gerade noch von der Schwarzen Null reden, aber der Herr winkte ab: „Lass gut sein“! (Ich hoffe, die obige Meldung ist – wie mein früher sagte – eine Zeitungs-Ente“!!!). Denn im Zivilleben ist das Unterlassen einer Hilfe, die jemand einem möglicherweise Ertrinkenden verweigert, Tötung durch Unterlassung. Und dies wird (fast so) hart bestraft wie Mord und ist eigentlich noch bösartiger, weil hier das böse Wollen noch durch eine unglaubliches Kaltherzigkeit und Arroganz unterlegt wird)