Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) fordert ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Hassprediger.

 Unter anderem sollte das Aufenthaltsgesetz geändert werden, um Hassprediger leichter abschieben zu können, sagte Rhein der Tageszeitung «Die Welt» (Dienstagsausgabe). Eine Abschiebung sollte schon dann möglich sein, wenn jemand Inhalte verbreite, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten oder die einer Radikalisierung oder Anwerbung zum Terrorismus Vorschub leisten. Entsprechend sollten auch das Versammlungsgesetz und die Bestimmungen zur Volksverhetzung geändert werden.

 Rhein warnte vor einer steigenden Zahl von Salafisten. Der Salafismus sei die am schnellsten wachsende islamistische Bewegung in Deutschland, die Zahl der Mitglieder werde auf 3.000 bis 5.000 geschätzt. Salafisten predigen einen rückwärtsgewandten Islam, der sich auf den Propheten und seine frühen frommen Gefährten beruft. Dabei propagieren viele einen Gottesstaat und treten für das islamische Recht, die Scharia, ein, die als Strafen unter anderem die Steinigung oder das Abtrennen von Händen vorsieht. Auch die Anwendung von Gewalt wird nicht grundsätzlich abgelehnt.

 «Salafisten fordern die Rückkehr zu einem Steinzeit-Islam und wollen Deutschland in einen Gottesstaat verwandeln», sagte Rhein, Gastgeber der Innenministerkonferenz am Dienstag und Mittwoch in Frankfurt am Main. Der Salafismus können den Weg zum islamistischen Terrorismus bereiten.

(Quelle: epd)