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Islam-Debatte: Schweizer Politiker planen Burka-Verbot

Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey trägt ihr Herz auf der Zunge, diplomatische Zurückhaltung ist ihre Sache nicht. "Einmal sah ich bei einem Spaziergang in Genf einige Frauen mit Burka", sagt die Sozialdemokratin in einem Interview. "Ich war wütend." Denn die Burka sei ein "Symbol der Versklavung der Frau". So wie ihre Außenministerin denken viele Schweizer: In Umfragen bezeichnen sie die Burka als diskriminierend und frauenverachtend.

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 Rund 58 Prozent der Eidgenossen verlangen sogar, die Ganzkörperverschleierung bei muslimischen Frauen zu verbieten. Nachdem die Schweizer vor gut einem halben Jahr den Bau weiterer Minarette per Volksabstimmung verboten haben, kocht die Debatte über den Islam in der Alpenrepublik wieder hoch.

 Der Kanton Aargau will im Schweizer Parlament eine Initiative für ein nationales Verschleierungsverbot starten. Die Kantonsparlamente in Bern und Solothurn diskutieren ebenfalls, ob sie im nationalen Parlament einen Vorstoß zum Burkaverbot einbringen sollen. Die Volksvertreter in der Hauptstadt Bern sollen nach den Plänen der Kantone so bald wie möglich über den Bann entscheiden.

 Gleichzeitig drohen Befürworter des Burkaverbots schon, dass sie eine Volksabstimmung über die Verschleierung erzwingen wollen. Die Stimmbürger werden das letzte Wort haben. Neben der Burka könnte auch der Nikab, der Gesichtsschleier, aus dem Schweizer Straßenbild verschwinden. Belgien hatte Ende April als erstes europäisches Land ein Burkaverbot auf den Weg gebracht, in Frankreich ist ein solches geplant.

 In der Schweiz verlaufen die Fronten der Diskussion quer durch alle Parteien, gesellschaftlichen Gruppen und Religionsgemeinschaften. Zwar ist in der öffentlichen Debatte kaum Sympathie für die Verschleierung von Frauen zu hören. Aber nur wenige landesweit bekannte Politiker wie der Präsident der Christlichdemokratischen Volkspartei, Christophe Darbellay, fordern offen ein Verbot der Burka.

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 Der Regierung geht ein Verbot zu weit, das Kabinett will eine zweite internationale Debatte über die Schweiz wie nach dem Bauverbot für Minarette verhindern. Auch die katholische Schweizer Bischofskonferenz lehnt ein Verbot ab. Allerdings stellen die Bischöfe klar: «Aus christlicher Sicht ist die Totalverhüllung der Frau abzulehnen.» Die Schweizer Juden argumentieren ähnlich. Beim Dachverband Schweizerischer Israelitischer Gemeindebund heißt es: «Der Integration religiöser Minderheiten ist nicht gedient, indem man deren kulturelle oder religiöse Symbole bekämpft.»

 Zur Verblüffung vieler Eidgenossen schlug sich auch der «Vater des Minarettverbots», Ulrich Schlüer, in das Lager der Verbotsgegner. Schlüer hatte mit einigen Getreuen die Kampagne gegen den Bau weiterer Moscheetürme in der Schweiz gestartet. Seit dem deutlichen Ja der Schweizer zu seiner Idee gilt Schlüer als ein Wortführer jener Eidgenossen, die eine «Islamisierung» ihres Landes fürchten. Über das mögliche Burka-Verbot aber urteilt Schlüer: «Es ist überflüssig, weil es sich um reine Symptombekämpfung handelt.»

 Die rund 400.000 Muslime unter den knapp acht Millionen Eidgenossen verfolgen die Debatte über die Burka mit gemischten Gefühlen. Nach dem Bauverbot für die Minarette droht nun ein weitere gezielte Aktion gegen ihre Religion. Zwar verhüllen sich in der Schweiz nur sehr wenige muslimische Frauen. Doch der streng konservative Islamische Zentralrat fordert die wenigen Frauen, die ihr Gesicht nicht zeigen, schon zum Widerstand gegen das Burka-Verbot auf. Sein Vorstand mahnt die muslimischen Frauen: «Seid im Namen Allahs standhaft, aber auch kampfbereit.»

(Quelle: epd)

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